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Reaktionen zum Ohlsdorf-Rechnungshofbericht: "Kann Kritik nicht nachvollziehen"

Von nachrichten.at, 07. Dezember 2023, 11:31 Uhr
 Wie weit ist  Oberösterreich bei  der Energiewende?
Die Kritik des Rechnungshofes an der Rodung kann Landesrat Achleitner nicht nachvollziehen. Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN/OHLSDORF. Der Rechnungshofbericht über die Rodung und den Verkauf des Betriebsbaugebiets "Ehrenfeld II Viecht" in Ohlsdorf schlägt hohe Wellen. Landesrat Markus Achleitner (VP) und die Bundesforste verteidigen ihr Vorgehen, von den Neos kommt harte Kritik.

In einer Aussendung betont VP-Landesrat Markus Achleitner, er halte Ehrenfeld II "unverändert für geeignet", dort Betriebe anzusiedeln. Dies sei auch die Entscheidung des Verbandes Inkoba Salzkammergut Nord mit elf Gemeinden "auf Basis eines übergeordneten Raumplanungsgebietes" gewesen. Die eineinhalbfache Waldfläche werde ersatzweise aufgeforstet, die Kritik an der Rodung könne er daher "nicht nachvollziehen". Und Achleitner erklärt: "Wenn man direkt neben der Autobahn keine Betriebsansiedelungen mehr machen kann, dann geht in Oberösterreich gar nichts mehr." 

Die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Raumplanung, das Land Oberösterreich solle für sämtliche Regionen verbindliche regionale Raumordnungsprogramme erlassen, werde man "selbstverständlich genau prüfen und ihnen entsprechend nachkommen." Diese gebe es unter anderem bereits für Linz-Umland und Eferding. Darauf aufbauend werden Pläne für weitere Regionen ausgearbeitet. 

Die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) erklärten in einer ersten Reaktion, man würde das Thema Flächenversiegelung mittlerweile noch stärker in die Entscheidungsfindung einfließen lassen. Zur Kritik des Rechnungshofes,  Asfinag und vor allem die Bundesforste hätten sich vertraglich nicht ausreichend abgesichert, um vom Verkauf zu profitieren, heißt es: "Fakt ist, dass die ÖBF das Grundstück deutlich über dem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten Wert verkauft haben. Die erwartete Widmung als Betriebsbaugebiet ist damals selbstverständlich in die Preisgestaltung eingeflossen." Eine Nachbesserungsklausel habe man daher nicht für sinnvoll erachtet. Zudem habe der ÖBf-Anteil nur ein Drittel der Gesamtfläche betragen. Und, wie abschließend betont wird: "Der Verkauf der Fläche erfolgte nicht auf Initiative der ÖBf."

Neos fordern Untersuchungskommission

Die Neos Oberösterreich fordern in einer ersten Reaktion eine Untersuchungskommission im Landtag. "Der Bericht zeichnet im Fall Ohlsdorf ein fatales Bild vom Wegschauen, Weghören und Wegreden", sagt Neos-Klubchef Felix Eypeltauer. Der einzige Gewinner dieses "riesigen Skandals" sei ein "ehemaliger ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Großspender." Die Neos verlangen daher in der heutigen Landtagssitzung die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Dies könnte allerdings schwierig werden. Denn - anders als in anderen Bundesländern - ist in Oberösterreich die Einsetzung einer solchen Kommission Mehrheitsrecht. 

Es sei zudem unverständlich, warum es seitens der Landesregierung nie eine genauere Prüfung gegeben habe, sagt Neos-Budget- und Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer. Schon 2021 habe man mehrere Anfragen zur Causa im Nationalrat gestellt: "Es ist vollkommen unverständlich, wie die Bundesforste dieses Stück Land unter diesen Voraussetzungen und mit diesen Konditionen verscherbeln konnten." Die politische Verantwortung müsse geklärt werden: "Landesrat Markus Achleitner hat zuletzt immer wieder strikt behauptet, dass beim Fall Ohlsdorf alles mit rechten Dingen zugegangen ist."

„Der Rechnungshof zeigt das geballte System-Versagen in der Causa Ohlsdorf auf und bestätigt damit die Kritik der Grünen auf Punkt und Beistrich", reagierte der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, auf den Rechnungshofbericht. Die Aufarbeitung auf Landesebene sei "noch lange nicht" abgeschlossen. Die Kritik des Rechnungshofes, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, kann der ressortzuständige Kaineder nachvollziehen: "Liebend gern hätte mein Ressort diese Prüfung durchgeführt, aber die rechtlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt." Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist erst ab 20 Hektar notwendig, bei dem Projekt wurden 19 Hektar beantragt. "Aber die 19 Hektar wurden vom Antragssteller offensichtlich ganz bewusst so gewählt, um eine UVP zu umgehen", sagt Kaineder. Daher unterstütze man auch jede rechtliche Maßnahme, die dem Umweltressort bei fachlichen Prüfungen mehr Handhabe gebe. 

Für den Raumordnungssprecher der Grünen, Rudi Hemetsberger, sei nun "lückenlose und intensive Aufklärungsarbeit" notwendig. Das Land müsse untersuchen, wie die Rodungsbewilligung zustande gekommen war: "Mit diesem Bericht zerbröseln die Beschwichtigungen der verantwortlichen Stellen." 

Die SPÖ Oberösterreich nennt den Rechnungshofbericht in ihrer Stellungnahme "vernichtend". SP-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss sieht damit die Kritik an diesem "großflächigen Bodenraub" bestätigt: "12,2 Millionen Euro Gewinn für den ÖVP-Großspender Asamer sind das I-Tüpfelchen." Auch sie sieht Landesrat Achleitner in der Verantwortung, die "Hintergründe zu prüfen und alle Karten auf den Tisch" zu legen. Personelle Konsequenzen sind für Strauss nicht ausgeschlossen. Zudem brauche es eine Totalüberarbeitung des Raumordnungsrechts. 

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159  Kommentare
159  Kommentare
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Schobersberger (2 Kommentare)
am 14.12.2023 17:51

Es ist wirklich traurig! Ich habe bisher immer VP gewählt, aber nach diesem Vorfall ist sie für mich unwählbar geworden. Sollte der Herr Achleitner zurücktreten (was ich kaum glaube) gewinnt die VP wieder an Glaubwürdigkeit!

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schubbi (2.732 Kommentare)
am 11.12.2023 06:43

Was für Dumpfbacken müssen denn die Entscheidungsträger bei den ÖBF sein, wenn sie sich so hinters Licht führen lassen ?
Jaja, wahrscheinlich auch da politisch besetzte Führungsposten ohne irgendwelche Eignungen oder Kompetenz.

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A.Hofer (134 Kommentare)
am 11.12.2023 06:23

Damit ist leider auch Herr Achleitner rücktrittsreif.

Er war der letzte Grund für eine Stimme bei der Landtagswahl.

Wenn er aber auch der Meinung ist, dass die Bundesforste Grund an Herrn Asamer unter Wert zu verkaufen, der Bezirkshauptmann bereits Fehler eingestanden hat, dass alles Rechtens sein, hat er jede Sympathie verloren.

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 09.12.2023 18:54

"Achleitner hat zuletzt immer wieder strikt behauptet, dass beim Fall Ohlsdorf alles mit rechten Dingen zugegangen ist."
"mir rechten Dingen" = wenn ein Vorgang nicht gegen Interessen der ÖVP bzw. prominenter ÖVP Mitglieder gerichtet ist.

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2020Hallo (4.235 Kommentare)
am 11.12.2023 09:27

Ah - äh mit "rechten Dingen" na wie sind dann die "linken Dinge" - die möchte ich dann gar nicht wissen!!!👎👎👎

Wir mal Zeit das der LR dazu steht und zurücktritt , ganz einfach - oder der LH soll endlich mal am "Tisch" hauen!!!

Nun eines ist schon bei einem Rücktritt gibt es keinen Chauffeur (den der Steuerzahler also WIR zahlen) mehr - das kann bitter sein 🤔

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schubbi (2.732 Kommentare)
am 09.12.2023 16:59

Ich würde die Fläche so belassen, und mittendrin ein Mahnmal gegen unser politisches System aufstellen

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schubbi (2.732 Kommentare)
am 09.12.2023 14:27

Die Ansicht der Politik ist, dass es keinen besseren Standort für Betriebsbaugebiet gibt als den Wald auf Schottergrund neben der A1.
Wäre dieser Wald bzgl. Lärmschutz nicht besser geeignet als sündteure Lärmschutzwände, die der Steuerzahler zahlen kann ? Besser für die ohnehin mieseste Luft neben den Autobahnen ?
Übernimmt genau dieser Schotterboden nicht eine wasserableitende Wirkung ?
Woher kommen die versprochenen 600 Arbeiter für diese Hallen ?
Gäbe es nicht schon genug Leerstand, welcher ungenutzt vor sich hin gammelt ?
Dass der Achleitner das nicht versteht, ist ja zu verstehen, aber der Dr. Hainbuchner ?
Oder gibts den Doktortitel auch schon auf Willhaben ?

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schubbi (2.732 Kommentare)
am 09.12.2023 11:48

Frage an alle:
Gehts hier wirklich nur mehr um den Wald, oder wird diese Angelegenheit genutzt, gegen eine gegnerische Partei zu hetzen ?
Warum hat es diese so weit gebracht ?
Drum, meine Meinung:
Unser Parteiensystem ist eine veraltete, zu nichts außer Zwietracht und Streit nutze, unsinnige Form ein Land zu regieren. Das meiste Geld wird dazu verwendet um andere zu verunglimpfen, anzuklagen, für Untersuchungen, Korruptionsvorwürfe und einfach zu viel Macht für einzelne hochrangige Politiker.

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rmach (14.716 Kommentare)
am 09.12.2023 16:25

Es wäre schön, wenn es nur um die Hetze gegen die ÖVP ginge. Hier geht es leider um Staatsvermögen, also unser Geld, das hier geschickt dem Staat entzogen wurde, um einen ehemaligen Bürgermeister zu leicht verdientem Geld zu verhelfen.
So habe ich das den bisherigen Berichten entnommen, wobei Sie, so wie Achleitner den berechtigten Unmut scheinbar nicht nachvollziehen können, dürfen, oder wollen.

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rmach (14.716 Kommentare)
am 09.12.2023 17:03

Einem zu .. Bevor sich wieder jemand daranstösst

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2020Hallo (4.235 Kommentare)
am 09.12.2023 10:55

<<<<<<< 5,8 Millionen Euro Schulden: Am Montag wurde über Hans Asamers Schlossverwaltung, die bis November 2013 den Betrieb des Hotels Schloss Mondsee führte, die Insolvenz eröffnet>>>>

War da nicht mal etwas ? 🙈🙈👎👎

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Uther (1.767 Kommentare)
am 08.12.2023 18:42

Herr LH ?
Ich hab einen Tanzkurs und ein Wein Seminar?
Wäre das keine Vorraussetzung für einen
„ KOMMERZIALRAT „ ?

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rmach (14.716 Kommentare)
am 09.12.2023 17:04

Sie sind überqualifiziert!

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 08.12.2023 18:27

Wäre es denkbar, dass LR Achleitner, Präsident der European Waterpark Association (EWA), Eurothermenspezialist, auf diesem Ohlsdorfer Areal nach Thermalwasser bohren lässt? Ein neue Eurotherme direkt neben der Autobahn wäre doch super.

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Fisch101 (204 Kommentare)
am 08.12.2023 18:04

Und weil der Standort so super ist, gibt es auch ein Geriss um die Grundstücke, so dass schon zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen wurden.

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Biobauer (6.015 Kommentare)
am 08.12.2023 17:24

Der Neid is a Luada.

Aber lassen wir die Kirche im Dorf, wo bitte in Oberösterreich passt ein Industriegebiet besser hin als neben der Autobahn.

Wenn im Linzer Speckgürtel wertvolle Ackerflächen verbaut werden, das ist ein Skandal, aber der Wald neben der Autobahn der fehlt niemanden.
Und jeder der jetzt wegen der Rodung jammert soll sich vorher ansehen um wieviel die Waldfläche in Oberösterreich die letzten Jahren zugenommen hat.

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 08.12.2023 17:57

Verbau der wertvollen Ackerflächen im Linzer Speckgürtel ein Skandal, warum?
Mir fehlen auch die Ackerflächen im Linzer Speckgürtel nicht. Für Industriegebiete gibt es da gute Verkehrsanbindungen, gut für den Warentransport und die einpendelnden Arbeitskräfte. Und die Rübentransporte verschmutzen eh nur die Straßen und behindern den Pendlerverkehr.

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Biobauer (6.015 Kommentare)
am 09.12.2023 09:34

Genau mein lieber kluger Juni2013, was braucht es auch Rüben, Mais, und Weizen, etc. es gibt ja alles im Supermarkt ums Eck zu kaufen der natürlich mit seinen riesigen Parkplatzhalden keinen Boden verbraucht.

Mit ihrer Argumentation, verliert meinereiner den Glauben an das Überleben der Menschheit.

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 09.12.2023 18:46

Biobauer und die zumindest fragwürdige Rodung von 19 ha Wald ist Ihnen egal?

Noch etwas: Ich kaufe sehr viele Lebensmittel im Hofladen meines Biobauern in Pupping. Rüben, Mais und Weizen sind allerdings nicht darunter. Die gibts wahrscheinlich nur in den Supermärkten im Speckgürtel von Linz zu kaufen.

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Uther (1.767 Kommentare)
am 08.12.2023 19:06

Maxi bist Du es ?

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schubbi (2.732 Kommentare)
am 09.12.2023 12:04

Warum befürwortet jemand ein Betriebsbaugebiet, dass niemand braucht ?
Sei es mangels an Betrieben oder Arbeitskräften.
Mir würden auch einige leerstehende Betriebshallen in naher Umgebung einfallen.

Wurde gegen das PVZ in Allhaming so gehetzt, obwohl es, ohne Bahnanbindung, sicher auch ein total ungeeigneter Standort ist, und nachträglich die LKW-Abstellflächen auf der A1 verfünffacht werden mussten ?

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 09.12.2023 15:33

Und Hr. Asamer ist wieder um Mill.reicher!!!
Ja wenn du die richtigen „Freunderl“ hast……
Wie heisst‘s so schön….. Alles ist möglich! Über den Herrn Achleitner ein Statement abzugeben, verbietet mir meine gute Erziehung!

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schubbi (2.732 Kommentare)
am 10.12.2023 10:56

Warum befürwortet jemand ein Betriebsbaugebiet, dass niemand braucht ?
Sei es mangels an Betrieben oder Arbeitskräften.
Mir würden auch einige leerstehende Betriebshallen in naher Umgebung einfallen.

Wurde gegen das PVZ in Allhaming so gehetzt, obwohl es, ohne Bahnanbindung, sicher auch ein total ungeeigneter Standort ist, und nachträglich die LKW-Abstellflächen auf der A1 verfünffacht werden mussten ?

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2020Hallo (4.235 Kommentare)
am 08.12.2023 12:48

Der Bezirkshauptmann gestern in der ZIB 😳😮

- WAS war da los -

WAS übernimmt der bitte -

Folge daraus ………? 👎👎👎🙈

In der Privatwirtschaft wissen wir es - hier bekam halt einer einige Millionen zur Pension dazu…….🙈🙈🙈 was soll’s, von was sollte man sonst Leben

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Steuerzahler2000 (4.028 Kommentare)
am 08.12.2023 12:41

Seilschaften ...

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Skepsis (750 Kommentare)
am 08.12.2023 11:28

Achleitner, der Sobotka oberösterreichs.

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KlausBrandhuber (2.051 Kommentare)
am 08.12.2023 11:26

Die hier eingestellten Postings triefen geradezu von Hass, Überheblichkeit und - vor allem - Unsachlichkeit. Abgesehen davon, dass mir nicht klar ist, was das den Rechnungshof angeht, ist dieser schon in vielen Fällen völlig daneben gelegen. Aber vielleicht wäre es besser, ein Gewerbegebiet statt neben der Autobahn in Grünau zu entwickeln. Wegen der Arbeitsplätze warad's und der Zukunft der Almtalbahn. Die LKW bringen wir mit der rollenden Landstraße dorthin.
Nebenbei: Die Ersatzaufforstung im Ausmaß von eins zu einskommafünf ist dem RH so wie den Grünen und den NEOS völlig Wurscht. Und was Deindustrialisierung für den Arbeitsmarkt heißt, ist denen sowieso egal. Denn dann können sie wieder sudern.

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transalp (9.849 Kommentare)
am 08.12.2023 11:43

Klaus...
Haben Sie den Bericht gelesen?
Kennen Sie die ganze Geschichte?
Was alles versprochen wurde u nicht gehalten?
Natur zerstört wurde und nix gebaut wurde? u jemand hat sich massiv bereichert?-
Und dann auch noch ans Ausland verkauft wurde?
Offensichtlich nicht, sonst würden Sie nicht so schreiben.
Das ganze Projekt stank doch von Anfang an bis zu Himmel- bis eben genauer hingeschaut wurde - und nun die Kritik schwarz auf weiß vorliegt!

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 09.12.2023 15:35

👏👏👏

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Linzer64 (1.336 Kommentare)
am 08.12.2023 12:00

Natürlich muss es möglich sein, neben der Autobahn ein Betriebsbaugebiet zu entwickeln. Wie so etwas mustergültig abläuft, können sich die Ohlsdorfer bei den Allhamingern ( Erweiterung des Postverteilungszentrums ) abschauen. In Olsdorf ist jedoch alles schief gelaufen was geht..... Umwidmung, Rodung, Betriebsansiedelung, Schotterabbau, Sichtschutz zur Autobahn, ÖBF Grundverkauf............. Das kann man einfach nicht verteidigen. Dixi und aus

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2020Hallo (4.235 Kommentare)
am 08.12.2023 12:42

<<<<<< Die Ersatzaufforstung>>>>>😂🤣😂🙈🙈🙈👎👎👎

Ein türkisschwarzer - Parteibuchhalter oder Nutznießer oder ein Verwandter aus Grieskirchen?!

So denken, gehts noch? 🙈🙈

Nix sehen auf beiden Augen oder wie noch einer nicht verstehen vom Text? 🙈

Einer verdient damit über 10Mio. und dann so a Geschreibsel?

Wenn es der RH schon aufgreift und so bemängelt, seltsamerweise nur 19 Ha um der UVP aus dem Weg zu gehen und der Glückliche ein Großspender einer gewissen Partei ist - DENKEN erlaubt!

WER waren die anderen Waldbesitzer die da mitmachten, denn die bekamen doch auch ordentlich Kohle, bitte vor den Vorhang mit ihnen - denen würde ich kein Bio Ei oder ähnliches mehr abkaufen - WER sind die bitte?

👎👎👎

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Uther (1.767 Kommentare)
am 09.12.2023 06:11

Hirn kann man nicht kaufen!
Gel?

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Uther (1.767 Kommentare)
am 09.12.2023 06:14

An „ KBH“!

Schwarz Türkiser Ober Schwurbler!

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schubbi (2.732 Kommentare)
am 09.12.2023 11:29

Warum ist der Wald neben der Autobahn so wertlos?
Wäre es nicht besser ihn zu belassen, dann bräuchten nicht hunderte km Lärmschutzwände gebaut werden um Millionen ? Reinigt dieser eventuell die verpestete Luft ein bisschen ? Wer zahlt den die Lärmschutzwände wieder ?
Außerdem mit den Arbeitsplätzen braucht auch keiner mehr hausieren zu gehen. Es mangelt hinten und vorne an Arbeitskräften, diejenigen die dort in den Hallen hackeln werden, falls sich überhaupt jemand findet zu investieren, müssen eh vorher „importiert“ werden. Warum wird gerodet ohne zu wissen ob überhaupt Bedarf ist ?

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sarkast (479 Kommentare)
am 08.12.2023 10:59

Der Bezirkshauptmann und der Achleitner wären ein super Komikerduo...

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Peter040958 (286 Kommentare)
am 08.12.2023 10:40

Jeder Politiker der hier den Mund dazu aufmacht verar... ......uns schon !

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Weltweit (74 Kommentare)
am 08.12.2023 09:17

Hat sich die FPÖ schon angemessen bedankt für die Wählerstimmen die ihr durch Aktionen wie diese zugetrieben werden?

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Natscho (3.582 Kommentare)
am 08.12.2023 10:50

Die FPÖ ist mit in der Landesregierung und hat den Mund dazu noch nicht aufgebracht

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Federspiel (3.426 Kommentare)
am 08.12.2023 09:00

Er hätte be der großen Trommel bleiben sollen. Da hört man Reinfaller zwar auch,
aber er kann nichts kaputtmachen.

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Weltweit (74 Kommentare)
am 08.12.2023 08:41

Bei uns in Baghdad - sicher alles super sauber!

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Uther (1.767 Kommentare)
am 08.12.2023 07:56

Diese Landesregierung gehört weg !!!
Wahlkampf war wichtiger als Corona Management!
Kinder Betreuungsplätze Schlusslicht!
Flächenfrass Weltmeister!
Gesundheitssystem desaströs!
Und als Sahnehäubchen die Verstrickungen zwischen der Familie und ihren Großspendern die alles bekommen???
Grauslich die Partie!

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hochhausermanfred (142 Kommentare)
am 08.12.2023 07:50

wenn man sich das Gestottere des zuständigen Bezirkshauptmannes gestern im TV angesehen hat, dann weiss man, daß Feuer am Dach ist......
der LH wird über das Feiertagswochenende wohl sehr intensiv nachdenken müssen
wie er das dem Souverän erklärt

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2020Hallo (4.235 Kommentare)
am 08.12.2023 07:19

<<<<< Kann Kritik nicht nachvollziehen">>>>

WAS kann er sonst?

Wenn nun der LH wenigstens Charakter zeigt und ihn aus der LR entlässt!

Solche Schnitzer passieren nicht ohne Konsequenz, versteht der das auch nicht?

Was ist mit der Ehre, hat das ein Politiker noch oder steht so ein Posten mit Chauffeur über alles!

Das werden sich hoffentlich 10.000 in diesem Land merken bis zu den nächsten Wahlen!

👎👎👎👎

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kpader (11.506 Kommentare)
am 08.12.2023 07:05

Am besten sie ziehen wieder mit ihren Schulfreunden als Kabarettist durch die Lande oder wieder zurück in die Gasthaus-Brauerei nach Wels. Unfassbar, wie man so einem Mann einen Posten als Landesrat überantwortet. Arme ÖVP.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 08.12.2023 06:58

Herr Achleitner, sie sind wirklich rücktrittsreif. Das ist ja unglaublich welchen Unsinn sie von sich geben. Ihre geringe wirtschaftliche Qualifikation schlägt halt einfach durch!

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 09.12.2023 16:20

Ein Bademeister kann eben nicht Wirtschaft, aber Freunderlwirtschaft schon!

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Sonnentag (49 Kommentare)
am 08.12.2023 06:42

Oberösterreich, das Land in dem auch 13 Tonnen hochgiftiges Material und 20 Tonnen Altreifenschrott im Grundwasserschongebiet eingebracht werden dürfen. Hauptsache eine Partei und ihre Freunde profitieren davon! Das Land von.....

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Juni2013 (9.450 Kommentare)
am 07.12.2023 22:00

Was da heute Bezirkshauptmann Mag. Lanz in OÖHeute von sich gegeben hat ist nicht zu fassen.

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Snowman (92 Kommentare)
am 07.12.2023 21:35

...herr VP-Landesrat Achleitner !!!

...treten sie zurück, wenn sie noch einen funken stolz, anstand und charakter haben !!!

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waldi1168 (174 Kommentare)
am 07.12.2023 20:59

Auch hier noch einmal: Asamer Mafia und Bademeister Achleitner, eine Traumpaarung

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