Rodung für Betriebsgebiet Ohlsdorf nicht ordnungsgemäß
OHLSDORF. Was schon in der Rohversion der Rechnungshof-Prüfung Ende Juni rund um die Rodung und den Verkauf des Betriebsbaugebiets "Ehrenfeld II Viecht" in Ohlsdorf bemängelt wurde, ist nun bestätigt: Die Rodung von knapp 19 Hektar Wald im Jahr 2021 "kam nicht ordnungsgemäß zustande", heißt es in dem Endbericht.
Die Rodung passierte "ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen", die Begründung zur Umweltverträglichkeit sei "unvollständig". Die OÖN hatten über den Rohbericht bereits im Sommer exklusiv berichtet.
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Der Ex-Industrielle Hans Asamer hatte das Areal von der Asfinag, den Bundesforsten sowie einem Privatunternehmer erworben, abholzen lassen und nach der Umwidmung mit hohem Gewinn 2022 an die belgische Betriebsansiedelungsfirma VGP weiterverkauft. Im Vorfeld hatte es negative Stellungnahmen aus Forst- und Umweltsicht gegeben. Dennoch war die Rodung bewilligt worden, unter anderem weil dort 600 Arbeitsplätze entstehen sollten. Lange zeichnete sich aber keine Nutzung ab, es wurden inzwischen auch auf einer österreichischen Gebrauchtwaren-Plattform Lagerhallen, die auf dem gerodeten Gebiet entstehen sollen, zur Vermietung angeboten.
Asamer erzielte Mehrerlös von 12,2 Millionen Euro
Als erstes hält der Rechnungshof fest, Asamer habe bei seinem Deal "einen Mehrerlös von 12,2 Millionen Euro erzielt". Die Asfinag und vor allem die Bundesforste hätten sich vertraglich nicht ausreichend abgesichert, um davon zu profitieren. Durch das Fehlen einer Nachbesserungsklausel verzichteten etwa die Bundesforste "auf einen potenziellen weiteren Verkaufserlös", ist dem Bericht zu entnehmen.
Der Bericht des Bundesrechnungshof zum Download:
Auch die Rodung an sich beanstandeten die unabhängigen Prüfer. So hätten die Voraussetzungen für deren Bewilligung gefehlt. Im Grunde genommen habe die zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft Gmunden, die Bewilligung durchgewunken, denn laut Akt, der dem Rechnungshof vorlag, verfügte Asamer weder bei der Antragsstellung noch bei Bewilligung über die gesetzlichen Voraussetzungen. Ein öffentliches Interesse, laut Forstgesetz Bedingung für eine Rodung, sei von dem Unternehmer nur "teilweise begründet" und "zu wenig konkretisiert" worden.
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Land OÖ verlangte keine UVP
Weiters wird moniert, dass vom Land Oberösterreich für die Rodung keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt worden sei. Es seien nicht alle Auswirkungen "auf relevante Schutzgüter" berücksichtigt worden, weshalb die "Entscheidung der Landesregierung nur teilweise begründet" gewesen sei, zu diesem Schluss kam der Rechnungshof.
Ende September gab es für den geplanten Wirtschaftspark sowohl von der Gemeinde als auch vom Bundesverwaltungsgerichtshof aber grünes Licht. VGP-Österreich-Manager Markus Gollob erklärte, dass ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werde. Auf 18.000 Quadratmetern sollen Produktions- und Lagerflächen sowie Büros und ein Parkhaus entstehen und nach Angaben des Investors 400 bis 500 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Rechnungshof empfiehlt, künftig für "sämtliche Regionen verbindliche Raumordnungsprogramme" zu erlassen. Denn eines habe sich bei "Ehrenfeld II Viecht" gezeigt: Sowohl dem Land als auch den Gemeinden fehlen klare Grundlagen, wie sie "die unterschiedlichen Raumordnungsziele auf regionaler Ebene zu priorisieren und umzusetzen haben".
Der Neid is a Luada.
Aber lassen wir die Kirche im Dorf, wo bitte in Oberösterreich passt ein Industriegebiet besser hin als neben der Autobahn.
Wenn im Linzer Speckgürtel wertvolle Ackerflächen verbaut werden, das ist ein Skandal, aber der Wald neben der Autobahn der fehlt niemanden.
Und jeder der jetzt wegen der Rodung jammert soll sich vorher ansehen um wieviel die Waldfläche in Oberösterreich die letzten Jahren massiv zugenommen hat.
Aber wo ist die Industrie, ich habe noch keine gesehen.
Wenn das Grundstück eh so super ist warum wird nach über 1 Jahr noch immer nicht gebaut
Hände falten, Goschn halten!
Halte dich an das Elfte Gebot von Eurem Eurofighter Lüssel !
Geförderte Bio Bauern?
Bin ihrer Meinung. Biobauer ist von ÖVP/EU gefördert. Deswegen ist alles gut für ihm. Sollen seine Felder zubetonieren.
Hirn kann man nicht kaufen!
Gel Biobauer?
Förderungen schon beantragt von EU Bund und Land???
Geht’s meiner ÖVP schlecht, geht’s mir a net guat?
Bauernregel!
BIOBAUER ,den Satz im Artikel " Die Rodung von knapp 19 Hektar Wald im Jahr 2021 "kam NICHT ORDNUNGSGEMÄß zustande", haben Sie schon verstanden, oder?
So wie Sie hier schreiben könnte man vermuten, dass Ihnen die nicht ordnungsgemäße Rodung von 19 ha Wald, also im Forstgesetz (§ 17) festgeschriebene Bestimmungen zu einer Waldrodung, egal sind.
Übrigens, wie oft wollen Sie diesen Kommentar noch einstellen? Er wird deshalb nicht besser.
Da sieht man wieder, dass sich Spenden an die richtige Partei bezahlt machen:
Eine halbe Million investiert, 12,5 Millionen lukriert.
Wirklich ein toller Staat!
Schaut mal Richtung Grünberg, welch pompöse Pferderanch da oben steht, ein Normalbürger hätte nie eine Bauerlaubnis bekommen.
Ein Bauer wollte Urlaubschalets bauen abgelehnt.
Aber den Toscanapark vergebühren und Hotel Bauen im Park , dann ist Spazieren gehn erledigt dort.
Machen was sie wollen die Schwarzen.
Ein Hotel im "Toskanapark" wird es nicht geben. Es wird überhaupt kein Hotel geben, außer Krebs-Hinterwirth, die Brüder Trauttenberg & Leodolter stemmen finanziell das Projekt "Um- plus Zubau von Landschloss Orth". Der ehrenwerte Investor ist involviert bei "Adler Group".
Sofortiger Rückbau und neu Ansetzen.
Wenn man den ehemaligen Bezirkshauptmann von Braunau mit dem von Gmunden vergleicht frage ich mich schon was geht da ab in Oberösterreich???
Und am Ende der politischen Karriere stehen dann Beraterverträge, Aufsichtsratsposten oder irgendein Posterl beim Energieversorger.
Es ist zum …..
nach jeder ZIB 1 denke ich mir: es gibt eigentlich in Österreich nur mehr lauter Gauner und Verbrecher ?? Jeder Politiker der dort den Mund aufmacht, lügt schon !!
Ja Peter so geht es mir auch.
Gelten Gesetze überhaupt für die Familie (Türkis)? Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten selbstverständlich...
Wie oft müssen wir das noch hören und lesen?
Es gilt die Unschuldsvermutung?
Es gibt eine Partie in dem Land die hat den Satz schon seit Jahrzehnten gepachtet!
Schön langsam muss man sich fragen ob die Partie einer Demokratie gerecht wird?
Auf die Gesichter und Ausreden unserer gewählten Volksvertreter nach den nächsten Wahlen bin ich schon gespannt.
Das (kurzsichtige) Wahlvolk wird vor der nächsten Wahl sicher mit aus dem Hut gezauberten Scheinthemen abgelenkt.
Die Gewinner dieses Grundstück Deals sollen
Das Areal wieder Renaturieren
Warum bei solchen Geschäften immer die Övp im Spiel ist verwundert keinen Mehr
Auf jeden Fall müssen die Bürgermeister hier entmachtet werden
In unserer Gemeinde nimmt das schon mafiöse Strukturen an
Umgewidmet wird dem Vizebürgermeister ,Gemeinderäte allesamt Övpeler
Bauträger ist immer die selbe Firma
Strassen und Kanal wird von der Öffentlichkeit
bezaht
Die Söhne des Bürgermeisters kaufen dann zufällig Eigentumswohnungen des Bauträgers
Die zuständige Stelle auf der BH sieht keinen Handlungs Bedarf
Eines muss uns klar sein für den Profit ein paar weniger , setzen wir die Zukunft unserer Kinder auf spiel
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Die Bh hat jemandem etwas genehmigt, das er gar nicht beantragen durfte? Es hat also kein Jurist der Bh die Legitimation des Antrages untersucht?
Bedingt, denn beantragen darf und kann jeder alles mögliche. Aber es hätte wohl nicht so leicht durchgehen dürfen bzw. hätten Verbesserungen gefordert werden müssen oder abgewiesen/zurückgewiesen. Ich glaube, Rodungsanträge werden in keiner BH von Juristen geprüft. Könnte sich vermutlich keine BH leisten, für alle Sachgebiete extra Juristen einzustellen. Oder, andersrum, in der Privatwirtschaft ist das Geld sicher leichter verdient und höher.
btw. wundert es mich, dass hier so viel gepostet werden darf und beim Bauernkammer-Artikel frisch fröhlich gelöscht wurde, wenngleich auch wahre und nicht beleidigende Postings dort wegkamen ...
Politische Entscheidungen sind so tragisch geworden, dass es kein Wunder ist, wenn sich Leute etwas anderes wünschen als die Demokratie. Unsere Politiker*innen graben der Demokratie mit Ihrem Verhalten und durch ihre häufig getroffenen Entscheidungen, die nicht auf das Volk, sondern auf die Wirtschaftstreibenden ausgerichtet ist eine gewisse Berechtigung ab. Es fehlt ihnen Gespür, Weitblick und Respekt! Parteipolitik ist Grundlage für die Entscheidungen geworden...
Wahre Worte!!!
Und wie leicht das Anfüttern von den Reichen geht sieht man eh bei einem ehemaligen Immo Milliardär und zwei Ex- Kanzler die in seinem Sold standen!!!
Demokratie?
Frage: Wurde gegen die bestehenden Gesetze verstoßen oder nicht?
Was haben Politiker dann damit zu tun?
Aufsichtspflicht z.B
Es gibt außer dem Gesetz auch noch etwas anderes!
Moral und Charakter fällt mir da ein!
Und bei all diesen Sauereien hat immer auch die ÖVP die Finger im Spiel!
Das sitzt.
Hat der LRH auch die Schotterentnahme begutachtet?
Klar, dass sich ein Achleitner keinster Schuld bewusst ist.
Die Mehrheit wollte es so, sie wurden ja gewählt. Das Geld bleibt ja in der Familie.
".....vor allem die Bundesforste hätten sich vertraglich nicht ausreichend abgesichert, .."
Und, werden die für diesen Murks Verantwortlichen von den Aktionären der Bunfesforste jetzt gefeuert und auf Schadenersaz geklagt? Immerhin sind die Bundesforste seit 1997 eine AG zu 100-%-Besitz der Republik Österreich, vertreten durch das jeweilige Bundesministerium für Forstwirtschaft.
Ich denke der Hauptaktionär, die Republik Ö, müsste über das Forstwirtschaftsministerium einerseits gegen die für diesen Deal Verantwortlichen eine Schadenersatzklage einbringen und zum anderen eine Anzeige wegen Korruptionsverdacht Aus meiner Sicht muss hier die Staatsanwaltschaft tätig werden.,
da kommt doch nix raus
https://tvthek.orf.at/profile/Menschen-Maechte/13886256/Menschen-Maechte-Die-Akte-Noricum-Oesterreichs-geheime-Waffengeschaefte/14204240
Sind Bereichsgeschützte die Herrschaften von den ÖBF !
Genießen Kündigungsgsschutz!
Bin kein Jurist, habe aber eine Frage. Da die Republik Ö offensichtlich finanziellen Schaden durch fehlerhaftes Verhalten von Personal der Bundesforste bei diesem undurchsichtigen OHlsdorf-Deal erlitten hat , könnte da nicht die Finanzprokuratur im Auftrag des Bundesministerium für Forstwirtschaft tätig werden?
Na sowas des gibts doch net.
Im Nachhinein immer alles feststellen das es nicht ordungsgemäß war ist ja die leichteste Aufgabe. Solange warten bis alles fertig ist und zerstört ist und alles wird vergessen.
ALLE Gesetze sind für die ÖVP völlig obsolet.
Hier von einem Rechtsstaat zu sprechen ist ein reiner Affront.
Die Österreicher:innen sind zu Vasallen der ÖVP verkommen.
Die jeweiligen Koalitionsparteien SPÖ, FPÖ und GRÜNE schauen seit Jahrzehnten tatenlos zu.
Die Opposition muss leider zuschauen, wie auch hier:
https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/schwarz-blau-versus-opposition-landtag-beschliesst-budget-fuer-2024;art383,3902775
Die FPÖ muss nicht zuschauen, aber sie tut es !
In einem zivilisierten Land mit funktionierendem Rechtsstaat wären jetzt mehrere Rücktritte und das eine oder andere Gerichtsverfahren fällig.
Mal schauen, was passiert (eine gewisse Ahnung hab ich schon...).
Österreich hat aber keinen funktionierendem Rechtsstaat !!!
Nein, wir leben in einer Diktatur, wie ja oft genug FPÖnahe Spezialisten publiziert haben...🤦♂️💥
https://exxpress.at/vermisster-spoe-politiker-ermordet-aufgefunden-verdaechtiger-gefasst/
exxpres ist ein Schundblatt eines ÖVPlers, dass Millionen an Presseförderungen bekommt.
diese "Zeitung" hat mehr Lügen als Inhalt zu bieten.
https://www.puls24.at/news/chronik/mordverdacht-ex-vizebuergermeister-in-tirol-tot-aufgefunden/315020
Als Aufhebehilfe für die Hundstrümmerl reicht aber das Dumpfbacken Blattl?
Was hat das mit Ohlsdorf zu tun?
die Bürger dürften sich nicht mehr alles gefallen lassen oder sie Beamten treiben es überall schon so bunt
Das ist mM nach keine Legitimation für einen Mord.
Man kann nur hoffen, dass seine Kinder diese Kommentare nicht lesen