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Wenn das Sozialamt die Weihnachtsspende kassiert

Von Christian Diabl, 24. April 2023, 06:24 Uhr
Landesverwaltungsgericht Linz
Das Landesverwaltungsgericht hat dem Magistrat Linz Recht gegeben. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Ein 25-Jähriger hat eine Spende für dringend benötigte Möbel bekommen, das Linzer Sozialamt behielt daraufhin die Sozialhilfe ein und bekam später vor Gericht Recht.

Im November letzten Jahres war die Freude bei einem 25-jährigen Linzer groß. Sein Bittbrief an eine der vielen vorweihnachtlichen Hilfsaktionen wurde erhört. Mit den 1000 Euro Spendengeld wollte er sich das Nötigste für seine Wohnung kaufen: ein Bett, einen Kühlschrank, einen Herd, vielleicht eine Waschmaschine.

Sozialamt setzt Sozialhilfe auf null

Von der Sozialhilfe kann er sich den Betrag nicht absparen, die reicht gerade zum Überleben. Doch auf die Freude folgte Ernüchterung: Das Sozialamt der Stadt Linz hat die Spende auf seinen Kontoauszügen entdeckt und, weil sie den Richtsatz überschreitet, die Sozialhilfe für den Folgemonat auf null gesetzt. Für den 25-Jährigen war das beinahe ein Nullsummenspiel und damit das Ende seiner Wohnträume.

Entscheidung zur Unzeit

Der psychisch Kranke mit Drogenproblemen wird von einer Erwachsenenvertreterin betreut. Für sie kommt die Entscheidung zur Unzeit. Ihr Klient, der aufgrund einer schwierigen Familiensituation schon mit 14 Jahren sein Zuhause verlor, sei gerade auf einem guten Weg. Im Mai habe er einen Schnuppertermin für eine Arbeitsstelle. "Es ist unfair, dass Menschen die Chance verwehrt wird, Grundlegendes anschaffen zu können", sagt die Betreuerin.

Beschwerde vor dem LVwG

Der Verein "VertretungsNetz", für den sie arbeitet, hat vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) Beschwerde erhoben. Die Spende wäre zweckgebunden gewesen und ausschließlich für die Abdeckung außerordentlicher Kosten, wie die Möbel, herangezogen worden. Für den Lebensunterhalt (Miete, Strom, Essen) wäre der Klient weiterhin auf die Sozialhilfe angewiesen gewesen.

Doch das LVwG gab dem Magistrat Linz recht. Das Ausmaß der Zuwendung mache die Sozialhilfe in diesem Monat nicht erforderlich. Der junge Mann hätte beim Sozialamt eine Zusatzleistung für die Möbel beantragen können.

In der Praxis meist Ablehnung

Birgit Lechner, Rechtsberaterin beim VertretungsNetz, sieht das anders. In der Praxis würden diese Ansuchen meist abgelehnt, was Helmut Mitter, Direktor Soziales, Jugend und Familie beim Magistrat Linz, gegenüber den OÖN auch bestätigt. "Das machen wir tatsächlich nur in Härtefällen, es besteht kein Rechtsanspruch." Er verweist auf einen Solidaritätsfonds des Landes mit dem klingenden Namen "Hilfe in besonderen sozialen Lagen". Doch auch dort würden viele Anträge abgelehnt, sagt das VertretungsNetz, das nun weitere rechtliche Schritte prüft. Der 25-Jährige wird wohl noch länger auf ein angemessenes Wohnumfeld warten müssen.

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Christian Diabl
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24  Kommentare
24  Kommentare
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lester (11.501 Kommentare)
am 24.04.2023 16:05

Bin einen Gehalt von ca. 15000€ 14mal im Jahr plus div. Aufsichtsratsentschädigungen kann man verstehen das Fr. HÖRZINGER als politisch Verantwortliche kein Mitleid verspürt. Das ist wahrer gelebter Sozialismus nach Art der SPÖ.

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jack_candy (8.054 Kommentare)
am 24.04.2023 13:53

Die Lehre aus der Geschichte: Falls ein Sozialhilfeempfänger zusätzliche Hilfe durch Spender bekommt, soll man sich das Geld auf keinen Fall aufs Konto überweisen lassen, sondern entweder bar oder in Form von Naturalien (in diesem Fall die Möbel) geben lassen.

Selbst wenn das Sozialamt hier exakt gesetzestreu gehandelt hat, ist das eine unmenschlich harte Vorgehensweise.

Durch die Spenden wurde niemand geschädigt, und der Sozialhilfeempfänger hätte eine etwas bessere Perspektive für die Zukunft bekommen.

Manchmal hat man wirklich das Gefühl, der Staat will die Menschen arm und abhängig halten.

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AlfaSpider (92 Kommentare)
am 24.04.2023 13:33

Den sowieso schon Ärmsten der Gesellschaft - jeder kann unverschuldet in Notlage geraten - wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden, anderen wird’s reingeschoben, ob die Leistung stimmt oder nicht🤮

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Welser___01 (110 Kommentare)
am 24.04.2023 12:20

Das Problem liegt noch alleine bei den SH- BearbeterInnen.

Schuld an diesen und anderen misslichen Geschichten, die auch ich von meinen KlientInnen kenne, ist das absolut sozial verachtende "Sozialhilfe-Ausführungsgesetz" unserer unsozialen FPÖVP Landesregierung.

Da es sich um ein Landesgesetz handelt, müssen die BearbeiterInnen der Bezirke dies so ausführen, sonst wärs wieder Amtsmissbrauch.

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 24.04.2023 12:10

"Sozialstadt" Linz ..... traurig

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Berkeley_1972 (2.330 Kommentare)
am 24.04.2023 10:30

Sehr bitter - losgelöst davon hoffe ich, dass der junge Mann in seinem Leben noch die Kurve kratzt. Mit 25 ist es noch nicht zu spät. Ich hoffe sehr, dass er die dafür notwendige Hilfe von der Gesellschaft bekommt. Alles Gute für ihn !!

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sanhab (17 Kommentare)
am 24.04.2023 17:02

Warum wird immer alles auf FPÖ oder ÖVP raufgeschustert.
Meiner Meinung nach gehört die Bundesregierung in die Luft gesprengt und neu aufgestellt dann würde es schon anders ausschauen.
Ich spreche aus Erfahrung, ich war in einer ähnlichen Misere.
Den man wird nicht Mal unterstützt, wenn man ein Therapiekind hat und alle 10 Wochen 1480 € für Therapienkosten aufbringen muß> Krankenkasse zahlt lediglich 500 € davon😖😞

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Welser___01 (110 Kommentare)
am 25.05.2023 08:38

In diesem Fall ist der Empfänger der Nachrichten die Landesregierung. Das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz ist ein Landesgesetz und somit von Hrn. Hartmannsdorfer (ÖVP) initiiert und betreut.

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lester (11.501 Kommentare)
am 24.04.2023 10:20

Schlage eine kleine Namensänderung vor: "Unsozialamt".

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.104 Kommentare)
am 24.04.2023 10:07

Da müssten die Spender auf Missbrauch klagen. Hätte es wenigstens Sachspenden werden dürfen?

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sanhab (17 Kommentare)
am 24.04.2023 17:05

Ich möchte ihm gerne helfen.
Ich bin Flohmarktfahrer und könnte schon kommendes Wochenende was kosten!

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sanhab (17 Kommentare)
am 24.04.2023 17:23

..... kommendes Wochenende was lostreten....sollte das heißen!

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oblio (24.881 Kommentare)
am 24.04.2023 09:23

Sozialamt agiert unsozial!

Die Gesetze zu den sozialen Zuwendungen gehören
entsprechend so geändert, dass sich sozial bedürftige
Personen menschenwürdig aufrappeln können!

Kein Bett, kein Kühlschrank und Waschmaschine und
ähnliche "Luxusgüter" zu verweigern grenzt schon an
ein vorgegebenes Leben wie in einem Entwicklungsland
im tiefsten Afrika, Asien oder Amazonasgebiet.

Ein Dach über dem Kopf, eine Kochgelegenheit und die
Versorgung mit "gesundem Essen" bekommen auch Asylsuchende.
Das nennt man Grundversorgung, ist auch gut so!

Vielleicht können die Sonderzuwendungen auf Sachleistungen
oder Gutscheine umgestellt werden..

Der Magistrat in Linz, Abteilung Soziales, mit dem Bürgermeister
als Verantwortlichen, darf sich schon seit Jahrzehnten als unsozial
benennen lassen!
(Einzelne, menschlich-soziale Mitarbeiter/innen ausgenommen!,
die es tatsächlich vereinzelt auch gibt))

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handycaps (2.258 Kommentare)
am 24.04.2023 08:10

Wie hoch ist die monatliche Miete für Sobotka‘s unnötigen, vergoldeten Flügel im Parlament?

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kpader (11.506 Kommentare)
am 24.04.2023 08:07

So ist das halt. Wenn man Einnahmen generiert, welche über der Grenze liegen, dann muss gekürzt oder gestrichen werden.

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klettermaxl (7.002 Kommentare)
am 24.04.2023 08:37

Nein, das muss es nicht. Von einer leicht möglichen Gesetzesänderung abgesehen. Tierquälerei gefällt jedenfalls der FPÖ nicht, bei der ÖVP hängt es von den Profitmöglichkeiten ihrer bäuerlichen Klientel ab - aber bei Menschen ist vieles erlaubt... Da möchte man fast Tier in der schwarzblauen Herrschaft. Feine Herrschaften.

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klettermaxl (7.002 Kommentare)
am 24.04.2023 08:37

korr.: da möchte man fast Tier sein...

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Orlando2312 (22.433 Kommentare)
am 24.04.2023 07:30

In den Sozialämtern dieses Landes sitzen so unsoziale Leute, die dort ganz sicher nicht hingehören.

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fischersfritz (1.592 Kommentare)
am 24.04.2023 09:47

in den Sozialämtern sitzen hoffentlich Leute, die Gesetze einhalten und vollziehen!
Richtige Entscheidung.

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lester (11.501 Kommentare)
am 24.04.2023 21:47

Von 1939 bis 1945 wurden auch Gesetze eingehalten.

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klettermaxl (7.002 Kommentare)
am 24.04.2023 07:11

Helmut Mitter, was ist aus dir geworden.

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oTTo001 (1.138 Kommentare)
am 24.04.2023 07:52

Und überhaupt: was hat ein Elektroauto damit zu tun?

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herst (12.792 Kommentare)
am 24.04.2023 10:29

Ja,wenn schon.

Von der E-Autoförderung profitieren vorwiegend die "wohlhabenden".

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picknick (524 Kommentare)
am 24.04.2023 06:56

Sachen gibts, die gibts nicht!?!?!?

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