Vier-Parteien-Antrag zum Westring: Auch FPÖ und ÖVP stimmen nicht zu

Am Freitag ließen  Grüne, KPÖ, Linz+ und Wandel  damit aufhorchen, dass sie mit einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag die Volksbefragung zum Westring doch noch möglich machen wollen. Sie stärken damit den Westring-Gegnern nach deren gescheiterten Unterschriftensammlung den Rücken.

Von der SPÖ war, wie berichtet, postwendend zu hören, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werde, die Gemeinderatsparteien sollten nicht die Volksbefragung als Instrument der Bürgerbeteiligung übernehmen. Fakt sei, dass die Initiative die Voraussetzungen zur Einleitung dieser Volksbefragung nicht erfüllt habe, da die notwendigen Unterschriften nicht erreicht wurden. 

Auch von der FPÖ gab es am Wochenende eine Abfuhr für den Antrag. „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie muss aber zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden, damit sie Sinn ergibt. Im aktuellen Fall gibt es seit Jahren vom Gemeinderat beschlossene Verträge zur Mitfinanzierung des Westrings, die die Stadt gar nicht einseitig aufkündigen kann. Jetzt die Bürger zu befragen, ob wir uns an geltende Verträge halten sollen, ist moralisch und juristisch fragwürdig", sagt Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP). 

Mit dem Bau des Westrings werde der Individualverkehr in Linz deutlich entlastet, die FPÖ spreche sich klar für den Bau des Westringtunnels aus: "Linz braucht den kompletten Westring."

Auch von der ÖVP gibt es auf OÖN-Anfrage ein "Nein". "Wir stimmen dem Antrag nicht zu. Es widerspricht jedem Hausverstand eine so weit gediehene Baustelle wieder abbauen zu wollen", sagt Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart (VP). 

Damit ist schon vor der Abstimmung klar, dass es keine Mehrheit für den Antrag geben wird. SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen gemeinsam 42 der insgesamt 61 Linzer Mandatare.