Vier-Parteien-Antrag zum Westring: Auch FPÖ und ÖVP stimmen nicht zu
LINZ. Schon vor der Abstimmung über den Antrag zur Westring-Volksbefragung steht fest, dass es dafür keine Mehrheit geben wird.
Am Freitag ließen Grüne, KPÖ, Linz+ und Wandel damit aufhorchen, dass sie mit einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag die Volksbefragung zum Westring doch noch möglich machen wollen. Sie stärken damit den Westring-Gegnern nach deren gescheiterten Unterschriftensammlung den Rücken.
Von der SPÖ war, wie berichtet, postwendend zu hören, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werde, die Gemeinderatsparteien sollten nicht die Volksbefragung als Instrument der Bürgerbeteiligung übernehmen. Fakt sei, dass die Initiative die Voraussetzungen zur Einleitung dieser Volksbefragung nicht erfüllt habe, da die notwendigen Unterschriften nicht erreicht wurden.
Auch von der FPÖ gab es am Wochenende eine Abfuhr für den Antrag. „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie muss aber zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden, damit sie Sinn ergibt. Im aktuellen Fall gibt es seit Jahren vom Gemeinderat beschlossene Verträge zur Mitfinanzierung des Westrings, die die Stadt gar nicht einseitig aufkündigen kann. Jetzt die Bürger zu befragen, ob wir uns an geltende Verträge halten sollen, ist moralisch und juristisch fragwürdig", sagt Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP).
Mit dem Bau des Westrings werde der Individualverkehr in Linz deutlich entlastet, die FPÖ spreche sich klar für den Bau des Westringtunnels aus: "Linz braucht den kompletten Westring."
Auch von der ÖVP gibt es auf OÖN-Anfrage ein "Nein". "Wir stimmen dem Antrag nicht zu. Es widerspricht jedem Hausverstand eine so weit gediehene Baustelle wieder abbauen zu wollen", sagt Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart (VP).
Damit ist schon vor der Abstimmung klar, dass es keine Mehrheit für den Antrag geben wird. SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen gemeinsam 42 der insgesamt 61 Linzer Mandatare.
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Bauen und zwar so schnell wie möglich, aber auch die Öffis so schnell und konsequent wie nur irgendwie möglich !!! Schnellbahn z.B. nach JKU + Gallneukirchen muss schneller gehen !! Dazu die Fahrradinfrastruktur weiter ausbauen !!
Das ist ein feuchter Wunschtraum, weil unfinanzierbar. Tatsache ist, dass die Stadt Linz der ASFINAG 40 Mio. Euro für den Westring in den Rachen wirft, während das Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs an allen Ecken und Enden fehlt. Erst vor wenigen Monaten wurde im Linzer Gemeinderat ein Antrag, den öffentlichen Verkehr in Randzeiten (Wochenende bzw. nach 20 Uhr Abends) zu optimieren, von den Regierungsparteien abgeschmettert - kein Geld! Nicht einmal das bringen diese Dilettanten im Rathaus zusammen. Deshalb müssen Prioritäten geändert werden!
Wer will den haben?
Abreissen eh wurscht Politik macht viel Blödsinn Geld is eh da?
Die Ergebnisse um Zwentendorf zeigen vor, dass es kein ZU WEIT FORTGESCHRITTEN in einem Projekt gibt. Es ist nie zu spät einen akuten Blödsinn zu beenden.
Es zeigt vor allem, dass Sie keine Ahnung von Zwentendorf haben. Die Volksabstimmung damals wurde rein aus taktischen Gründen von der ÖVP massiv unterstützt, weil diese glaubte, diese zu einem Referendum gegen Kreisky umdeuten zu können und ihn so bei der kommenden Wahl 1979 zu stürzen. Das war eine totale Fehleinschätzung. Ob das gut oder schlecht zu finden ist - ohne die ÖVP wäre die Abstimmung niemals negativ ausgegangen. Und auch nicht nur die ÖVP kochte hier ihr eigenes Süppchen. Die Anti-Zwentendorfbewegung war stark von militanten Linksradialen - vor allem Maoisten - unterwandert, bis in ihr Führungsgremium. Genau die hat Kreisky auch gemeint, als er sich damals im TV lautstark über "Lausbuben" dort beschwerte. Das wurde ihm als Verächtlichmachung von engagierten Bürgern ausgelegt, spiegelte aber den Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden wieder.
Traurig dass hier nicht einmal die sozialDEMOKRATISCHE Partei mitgeht (von ÖVP und FPÖ habe ich nie etwas anderes erwartet). An Sonntagsreden wird Klimaschutz und Nachhaltigkeit gepredigt, und schon am Montag ist alles wieder vergessen. Dass der Westring Linz entlastet, ist eine Lüge. Tatsache ist: Wächst der motorisierte Individualverkehr im bisherigen Ausmaß weiter, ist der Entlastungseffekt nach 10 Jahren wieder verpufft. Das ist sogar in den Projektunterlagen der ASFINAG nachzulesen, wird aber von den Befürwortern nach dem Augen-zu-und-durch-Prinzip ignoriert. Dafür fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Was es jetzt wirklich braucht, ist ein klarer Investitionsvorrang für den öffentlichen Verkehr im Großraum Linz anstatt der dauernden Ankündigungspolitik!
Bei dem Baufortschritt solchen Antrag zu stellen?DÜMMER geht's immer!!
Die Brücke kann man auch ohne Autobahn durch die Stadt nutzen.
Wer tatsächlich glaubt, die ASFINAG würde eine Autobahn von 500 Metern Länge bauen, hat mit der Realität ein Problem. Außerdem ist es Heuchelei pur, wenn jetzt dieselben gönnerhaft sagen, dass die Brücke eh okay ist, wenn sie die noch bis zu ihrem Baubeginn bekämpft und 11 (!) Jahre verzögert haben.
Die Brücke ist eben schon da, die Autobahn noch nicht
Die Brücke IST Autobahn. Oder was glauben Sie, was die ASFINAG ist?
Hinweis: Die Abkürzung steht für "Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft",