Bürgerallianz will Westring-Bau stoppen

"Es ist Zeit, sich von einem vorgestrigen Straßenbauprojekt zu verabschieden." So könnte man den Tenor der Protagonisten für die Initiative "Zukunft statt Autobahn-Bau" zusammenfassen. Ein breites Bündnis aus Bürgerbewegungen hat in den vergangenen eineinhalb Jahren zu 95 Prozent auf der Straße jene Unterschriften gesammelt, die nun eine kommunale Volksbefragung möglich machen.

Die Liste mit 10.000 Unterstützern wurde am Montag Magistratsdirektorin Ulrike Huemer in Vertretung von Bürgermeister Klaus Luger (SP) übergeben. "Das ist ein demokratiepolitischer Meilenstein", sagt Gerald Oberansmayr (Initiative Verkehrswende jetzt!), mit dem man einen verkehrspolitischen Meilenstein auf Schiene bringen will.

Auch wenn an der A26, wie die Bahnhofsautobahn heißt, schon gearbeitet wird, sei es nicht zu spät, um einen Stopp dieser "monströsen Fehlplanung" zu erreichen, die Lebensraum zerstören und die Stausituation in Linz angesichts von 30.000 zusätzlichen Autofahrten nur noch weiter verschärfen würde.

Bürgervotum als Signal an alle

Das Bündnis "Zukunft statt Autobahn-Bau" sieht noch Handlungsspielraum, weil die Arbeiten am vier Kilometer langen Autobahntunnel Richtung Hauptbahnhof erst 2024 begonnen wird. Die Brücke mit ihren Auf- und Abfahrten im Berg solle noch fertiggestellt werden, danach sollte sich die Asfinag vom Projekt verabschieden, so die Forderung. Die Volksbefragung soll Signalwirkung haben und zeigen, dass "die Bevölkerung weiter ist als die Linzer Stadtregierung und das Land Oberösterreich", so Christian Trübenbach (Initiative "Linzer Grüngürtel schützen, jetzt").

Hauptzielrichtung ist die Mitfinanzierung der Stadt Linz an dem Milliardenprojekt. So lautet der Text der Volksbefragung: "Soll die Stadt Linz Zuzahlungen & Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?"

Die Verantwortlichen haben das Ziel, rund 40.000 Unterschriften in der Volksbefragung zu erhalten. Die 20-Prozent-Messlatte solle erreicht werden und würde den entsprechenden Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben, damit es zu einem notwendigen Umdenken kommt. "Wir wollen, dass die Politiker den eingeschränkten Tunnelblick erweitern", sagt Anni Jank (Initiative Verkehrswende jetzt!). Sie sieht beim Geld den Schlüssel für die Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung. Um 50 Millionen Euro, die in das A26-Projekt seitens der Stadt fließen würden, könnte man viel für die alternative Mobilität tun. "Das ist 100 Mal mehr als das jährliche Radbudget der Stadt Linz."

"Das Bewusstsein der Menschen ist", sagt auch der in der Klimabewegung engagierte David Brandstetter. Es sei  nur noch nicht bei der Politik angekommen.

"Frage ist mehr als verwirrend"

Die Frage des Volksbegehrens ist für Landesrat Günther Steinkellner (FP) mehr als verwirrend und folge keiner Logik. "Die Mobilität muss als Ganzes begriffen werden und nicht als schwarz-weiß Agenda, bei der man zwischen Gut und Böse unterscheidet", sagte Steinkellner. Der Westring sei so die Grundvoraussetzung dafür, dass die Nibelungenbrücke für den Radverkehr attraktiviert werden könne. Zudem seien die 30.000 genannten Autofahrten keine zusätzlichen, wie von den Bürgerinitiativen behauptet, sondern innerstädtische Fahrten, die verlagert würden.

Ähnlich argumentiert Stadtrat Michael Raml (FP).  Er bezweifle die Sinnhaftigkeit, kurz vor der Fertigstellung des Westrings eine pauschale Ablehnung von verkehrsentlastenden Straßenbauten abzufragen, ließ Raml wissen und sprach davon, dass Linz den Westring genauso brauche wie eine Verkehrsentlastung im Linzer Süden. Die Bürgerinitiativen sehen in der Volksbefragung auch die Chance, die Pläne für die  Linzer Ostumfahrung dauerhaft zu verhindern.

"Irrsinnige Autobahn"

Begrüßt wird die Volksbefragung von den Kommunisten, die schon immer gegen das "Steinzeit-Straßenprojekt" gewesen wären. "Spätestens mit der Klimakrise sind die enormen Ausgaben für solche Hochleistungsstraßen durch nichts mehr zu rechtfertigen", sagte KP-Gemeinderat Michael Schmida. Er hoffe, dass die Politik zur Einsicht komme und die  "irrsinnige Autobahn mitten durch Linz" stoppe.

Auch Lorenz Potocnik (Linz+) glaubt, dass das "kontraproduktive, für Linz schädliche Projekt" jetzt gestoppt werden kann. Die Brücke mache auch ohne Tunnel einigen Sinn und genau dafür würde es diese Volksbefragung brauchen. Im Fall eines Baustopps könne das gesparte Geld "endlich sinnvoll für die Pendler aus dem Mühlviertel" eingesetzt werden, indem die Mühlkreisbahn leistungsfähig ausgebaut würde.