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Swap-Gerichtskosten belasten Linzer Budget zusätzlich mit acht Millionen

Von gsto, 05. November 2013, 00:04 Uhr
Swap-Gerichtskosten belasten Linzer Budget zusätzlich mit acht Millionen
Linzer Rathausturm: fünf vor zwölf Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Für eine mögliche Berufung muss die Stadt im Finanzhaushalt für 2014 vorsorgen.

Sehr gut verdient der Bund am Zivilprozess zwischen Bawag und Stadt Linz wegen des Swap-Spekulationsgeschäfts 4175. Da die Gerichtskosten nicht nach den tatsächlichen Aufwendungen des Gerichts, sondern nach dem Streitwert festgelegt werden, haben die Gerichtskosten enorme Ausmaße erreicht.

„Für eine mögliche Berufung müssen wir im Budget für das kommende Jahr acht Millionen Euro einstellen“, erklärte der Linzer Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) den OÖNachrichten auf Anfrage. Für den Stadthaushalt bedeuten diese acht Millionen eine kräftige zusätzliche Belastung in einer ohnedies schon stark angespannten finanziellen Situation. Denn bei einem zu erwartenden Budgetvolumen von 800 Millionen Euro für 2014 gibt es 1,3 Milliarden Euro Schulden. Dazu kommt ein Swap-Risiko von bis zu 500 Millionen Euro.

Es wird noch schwieriger

In den beiden Jahren 2015 und 2016 wird die finanzielle Situation von Linz noch schwieriger, da dann Darlehen von jeweils 20 Millionen Euro zu tilgen sind. 2017 ist dann das Darlehen in der Höhe von 195 Millionen Schweizer Franken fällig. Für dieses Darlehen haben Finanzverantwortliche der Stadt Linz den verhängnisvollen Swap 4175 abgeschlossen.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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( Kommentare)
am 05.11.2013 21:29

Würde Herr Erhard Gstöttner sich mit der Pyramidenspielsystematik des von der FED und den Zentralbanken installierten SchuldZinsGeldsystem auseinander setzen, dann würde er erkennen, dass das Geldschöpfungsmonopol dieser Welt ebend bei diesen Banken liegt.
Die Zinseszinsbehaftung dieses Fiat Money ist mit ein Grund, warum SWAPS an so Deppen wie den Finanzstadträten überhaupt an den Mann gebracht werden können.
Mit dieser Erkenntnis könnte man noch viel mehr aufschlussreichere Artikel versus unseres Finanzsystems schreiben als die Vita von Maria Fekter lang ist.
Die hat dieses Finanzsystem übrigens auch nicht kapiert. So wie 99 % der restlichen Politiker auch.
Deswegen ist diese Welt auch so ScheiBe wie sie eben ist.

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schoene_helena (71 Kommentare)
am 05.11.2013 16:45

Davon laufen, schreien, weinen,... . Hat irgendwie alles keinen Sinn. Es ist einfach nur mehr peinlich.

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blaseneffekt (94 Kommentare)
am 05.11.2013 10:46

Mann kann es nun drehen und wenden wie man will, die Causa Swap wird die linzer Stadtführung nicht mehr los. Man spekuliert eben nicht mit Steuergeldern und schon gar nicht wenn man politisch immer dagegen wettert!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 05.11.2013 09:43

1. Versteht es Erhard Gstöttner, relevante Themen komprimiert und mit den wesentlichen Aspekten versehen, darzustellen. Ganz im Gegenteil zur üblichen Darstellung der Finanzsituation des Landes O.Ö. z.B. (die von anderen Redakteuren besorg wird) vergißt Redakteur Gstöttner bei der Darstellung der Linzer Verhältnisse nicht darauf, auch die GESAMTSCHULDEN darzustellen. Sehr gut!

Zweitens weist Redakteur Gstöttner hier auch darauf hin, dass 2017 das Grund-Darlehen zum SWAP, das seit 2005 (glaube ich) besteht, zu tilgen sein wird. Seit Bestehen wurde ja dieses Darlehen überhaupt nicht getilgt, sondern nur Zinsen bezahlt, die man möglichst niedrig halten wollte.

Was zu diesem Riesen-Darlehen aber noch anzumerken ist:
1. Wurde von der Kommunalkredit die Zinsen kürzlich empfindlich erhöht. Siehe:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Kommunalkredit-diktiert-Linz-hoehere-Zinsen-Franken-Anleihe-wird-teuer;art385,1098986

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 05.11.2013 09:49

2. Steigt die finanzielle Verpflichtung durch diese Frankenanleihe nicht nur durch die dramatische Zinserhöhung stark an, sondern auch dadurch, dass seit Aufnahme des Kredites der Franken starkt gestiegen ist.

In Euro werden hier also gut und gerne 25-30% mehr zu tilgen sein, als die 195 Mio. Franken ursprünglich ausgemacht haben. Somit wird das Fremdwährungsrisiko durch die Franken-Anleihe voll schlagend, wofür die unfähige Finanzverwaltung von Linz unter Dobusch, Mayr und Penn veranwortlich ist.

Und drittens hat man nicht nur das Wechselkursrisiko fahrläßigerweise gar nicht abgesichert, sondern zusätzlich das als Zinsminimierungsgeschäft geplante SWAP-Debakel am Hals. Darüber wurde eh schon alles geschrieben.

In Linz gibt eines das andere: Schuldenpolitik bedingt Darlehen, diese werden nicht getilgt, aber in Franken abgeschlossen, die Zinsen steigen, das Zinsabsicherungsgeschäft ist fatal, die zu tilgende Summe steigt wegen Frankenanstieg dramatisch.

Ein Desaster!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 05.11.2013 09:52

Ich bin als mündiger Bürger deshalb froh, dass uns Erhard Gstöttner mit Fakten über die Linzer Gegebenheiten auf dem Laufenden hält. Danke dafür!

Und würde mir wünschen, dass die Situation des Landes O.Ö. von anderen Redakteuren ähnlich ungeschönt und vollständig dargestellt werden würde (was zur Zeit nicht der Fall ist).

Harte Fakten wären ja im Lande O.Ö. viel leichter ermittelbar, denn die Landesrechnungshofberichte sind im Gegensatz zu den Kotrollamtsberichten der Stadt Linz NICHT GEHEIM, sondern öffentlich einsehbar.

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( Kommentare)
am 05.11.2013 13:01

Bringen garnichts.
Die Volksverdreher verschieben ihre Wasserträger wieder so lange bis es ihnen wieder passt.

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