Swap-Gerichtskosten belasten Linzer Budget zusätzlich mit acht Millionen

Sehr gut verdient der Bund am Zivilprozess zwischen Bawag und Stadt Linz wegen des Swap-Spekulationsgeschäfts 4175. Da die Gerichtskosten nicht nach den tatsächlichen Aufwendungen des Gerichts, sondern nach dem Streitwert festgelegt werden, haben die Gerichtskosten enorme Ausmaße erreicht.

„Für eine mögliche Berufung müssen wir im Budget für das kommende Jahr acht Millionen Euro einstellen“, erklärte der Linzer Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) den OÖNachrichten auf Anfrage. Für den Stadthaushalt bedeuten diese acht Millionen eine kräftige zusätzliche Belastung in einer ohnedies schon stark angespannten finanziellen Situation. Denn bei einem zu erwartenden Budgetvolumen von 800 Millionen Euro für 2014 gibt es 1,3 Milliarden Euro Schulden. Dazu kommt ein Swap-Risiko von bis zu 500 Millionen Euro.

Es wird noch schwieriger

In den beiden Jahren 2015 und 2016 wird die finanzielle Situation von Linz noch schwieriger, da dann Darlehen von jeweils 20 Millionen Euro zu tilgen sind. 2017 ist dann das Darlehen in der Höhe von 195 Millionen Schweizer Franken fällig. Für dieses Darlehen haben Finanzverantwortliche der Stadt Linz den verhängnisvollen Swap 4175 abgeschlossen.