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Linz

Ortschef von Handybetreiber angezeigt „Haben nichts Unrechtes getan“

Von Von Herbert Schorn   03. Dezember 2009 00:04 Uhr

Handybetreiber verklagt Ortschef „Haben nichts Unrechtes getan“
Wir haben keinen Gesetzesbruch begangen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Staatsanwalt anders sieht.}G. EngertsbergerBürgermeister, Neuhofen

NEUHOFEN/Krems. Gestern wurde Bürgermeister Günter Engertsberger (SP) vom Landeskriminalamt einvernommen. Er war von der mobilkom Austria angezeigt worden, weil er einen Handymasten nicht genehmigte.

„Ich bin sehr zufrieden. Es hat sich herausgestellt, dass der Gemeinderat und ich uns im Bereich der Gesetze bewegt haben“, gab sich Engertsberger nach der Einvernahme optimistisch. „Wir haben nichts Unrechtes gemacht.“ Seine Argumente, dass die Gemeinde auf Basis mehrerer Gutachten der Ortsbildkommission gehandelt habe und Ersatzstandorte abgelehnt wurden, seien goutiert worden: „Ich glaube, da wird nichts herauskommen.“

Wie berichtet, will Handynetzbetreiber mobilkom Austria mitten in der Neuhofner Dambach-Siedlung einen 22,5 Meter hohen Handymasten aufstellen. Der Grundstückseigentümer ist zwar dafür, Nachbarn und Gemeinde haben sich aber gegen das Projekt ausgesprochen. Weil für den Masten ein Gebäude zu errichten ist, muss der Bürgermeister den Bau genehmigen. Doch weder er noch der Gemeinderat als zweite Instanz noch der Ortsbildbeirat stimmten nach den Protesten der Anrainer zu.

Auf eine Aufforderung des Landes im Jänner, den Bau zu genehmigen, hat Engertsberger bisher nicht reagiert. Nun hat die mobilkom ihn und den gesamten Gemeinderat bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt. Nach Abschluss des Berichtes könnte der Staatsanwalt noch im Dezember entscheiden.

„Mundtot machen“

Unterdessen herrscht bei den betroffenen Anrainern helle Empörung. „Das ist ein Zeichen des Netzbetreibers, dass er uns mundtot machen will“, sagt Hans Wonko von der Bürgerinitiative Dambach wütend. „Die mobilkom will an uns ein Exempel statuieren.“

Bereits im Mai hat die Bürgerinitiative die Dambacher über den geplanten Handymasten befragt. Mit eindeutigem Ergebnis: 350 betroffene Anrainer sprachen sich dagegen aus.

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