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Neue Linzer Parkgebühr: Entscheidung nach Ostern

Von Christopher Buzas, 26. März 2014, 14:39 Uhr
Neue Linzer Parkgebühr: Entscheidung nach Ostern
1193 Parkplätze finden sich am Urfahraner Jahrmarktgelände. Ob Pendler und Linzer auch künftig ihr Auto dort gratis abstellen dürfen, wird noch diskutiert. Bild: Weihbold

LINZ. Einsparungen in der Höhe von 1,15 Millionen Euro gelten als fix; heiße Eisen Parken und Ausspeisung verschoben.

Aufgeschoben ist vorerst die Entscheidung, ob Autofahrer künftig für das Parken auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände bezahlen müssen. Nach Ostern soll feststehen, ob der Vorschlag umgesetzt wird. Bis zu drei Euro pro Tag könnten dabei künftig eingehoben werden. Bei der gestrigen Sondersitzung der Stadtregierung wurden weitere Zahlen zu dem Vorschlag präsentiert. Nun soll eine Arbeitsgruppe ein Gesamtkonzept erarbeiten.

Wie viel durch kostenpflichtiges Parken auf dem Jahrmarktgelände eingenommen werden kann, ist unklar. "Das kommt auch darauf an, wie groß der Umverteilungseffekt sein wird", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP). Fraglich ist, ob sich eine politische Mehrheit findet. An eine Zustimmung knüpfen alle Fraktionen Bedingungen.

Begleitmaßnahmen gefordert

Dass die Pendler aufgrund der möglichen Maßnahme ihr Auto in umliegenden Wohngebieten abstellen, dürfe nicht sein, so die SP. "Es braucht dann in umliegenden Straßen eine kostenpflichtige Kurzparkzone", sagt auch Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger. Für FP-Stadtrat Detlef Wimmer kommt der Vorschlag nur in Frage, wenn "gleichzeitig die Park-and-Ride-Plätze ausgebaut werden". Die VP präsentierte gestern drei Voraussetzungen, unter denen sie sich ein kostenpflichtiges Parken vorstellen kann. "Die Urfahraner Anrainer müssen zuvor befragt werden", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier. Dazu müssten aus den Einnahmen finanzielle Unterstützungen für Park-and-Ride und den öffentlichen Verkehr in Aussicht gestellt und langfristig die Zukunft des Jahrmarktgeländes als weitgehend autofreier Freizeitpark definiert werden.

Thema im Gemeinderat

Mehr Einigkeit gab es bei weiteren Sparvorschlägen. Durch Sofortmaßnahmen sollen 1,15 Millionen Euro gespart werden. Einige der Vorschläge sollen in der April-Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Dazu zählt unter anderem die zehnprozentige Kürzung der Parteienförderung (80.000 Euro).

Strittig ist noch das Vorhaben, dass alle Regierungsmitglieder bei den nicht gebundenen Subventionen zehn Prozent einsparen. Dies soll 467.000 Euro bringen. Die VP lehnt dies ab, auch die Grünen sind skeptisch.

„Sozial extrem unausgewogen“

Gar nicht erfreut ist die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger über die geplante Neugestaltung der Tarife bei Ausspeisungen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Schobesberger ist für die Schulen zuständig, SP-Stadtrat Stefan Giegler für Kindergärten, Krabbelstuben und Horte.

Sie habe erst am Dienstag erfahren, dass dieser Bereich am Mittwoch im Stadtsenat Thema sein wird. „Ich musste mir die Unterlagen erst besorgen. So kann es ja nicht sein“, sagt Schobesberger in Richtung Giegler. Dessen Vorschlag nennt Eva Schobesberger „sozial extrem unausgewogen“.

Einsparpotenzial 800.000 Euro

Laut einem internen Papier sollen Eltern pro Kind zwischen 20 und 70 Euro (Kindergarten, Krabbelstube) oder zwischen 22 und 75 Euro (Horte) pro Monat beisteuern. Schobesberger dazu: „Bei Familieneinkommen von 1000 Euro brutto müssen jetzt 20 Euro gezahlt werden. Das trifft die Ärmsten.“ Stefan Giegler kann diesen Argumenten wenig abgewinnen. Er habe in seiner Zuständigkeit Berechnungen angestellt, das hätte seine Grünen-Kollegin auch tun können. Giegler hat drei Varianten errechnen lassen, die nun zu diskutieren sind. Das Sparpotenzial bewegt sich zwischen 300.000 und 800.000 Euro pro Jahr.
Giegler weiß, dass die Ausspeisung ein sensibles Thema ist, sagt aber auch, dass der Selbstbehalt nicht einmal ein Euro pro Tag ist: „Um den Preis kann man unmöglich ein Mittagessen kochen.“

Wo die Stadt sparen will

Dass die Stadt Linz sparen muss, ist kein Geheimnis. Die Umsetzung der Ergebnisse der Klausur der Stadtregierung im Februar soll 1,15 Millionen Euro bringen. Gespart oder Gelder lukriert sollen unter anderem bei folgenden Punkten werden.

150.000 Euro durch mehr Haupt- statt Nebenwohnsitze
80.000 Euro durch die Übersiedlung und Neustrukturierung der Abteilung Beschaffungsmanagement
80.000 Euro durch die zehnprozentige Kürzung der Parteienförderung
467.000 Euro bei der Kürzung der nicht gebundenen Subventionen um zehn Prozent. Gebundene Gelder sind nicht betroffen.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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idur1971 (105 Kommentare)
am 27.03.2014 11:08

http://www.parkandride.at/

Genauso gehört es gemacht. Nix ist umsonst. Und da hat man auch keine garantieauf einen Platz. Seit es die Parkzonen im Wiener Westen gibt ist das Parhaus in Hütteldorf immer voll und es wird jetzt auch gezahlt (früher nicht). Man muss die Leute eben zwingen.

Würde ganz Linz umwandeln und jeder soll sich eine Parkkarte oder eben als Linzer eine Bewohnerparkkarte kaufen müssen.
Da wäre schnell Kohle herinnen. Dann kannst du dir den anderen Blödsinn sparen.

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dereisernefelix (579 Kommentare)
am 27.03.2014 05:31

da leiße sich doch was anderes auch machen aus der fläche an der donau.

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am 26.03.2014 23:33

in ein paar hundert Jahren ist auch der/die/das Swap keine Thma mehr, denn die Schulden sind dann beglichen, also kann schon die neue Vorschuss/Vollschuss-Planung beginnen ... vielleicht hat ja das O-Hasi alles schon beisammen ... und dann auch mit zwinkern

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 26.03.2014 22:52

ganz einfach, die nicht Linzer sind in Linz unerwünscht und werden ausgenommen wo es nur geht, ob mit parken oder auch mit den erhöhten preisen für öffis!!!

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am 26.03.2014 23:35

W.J-Weg 15 machen, das macht dann schon Sinn grinsen

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am 26.03.2014 22:51

beginnt dann mal gleich bei der Zukunft: im Kindergarten. Ich selbst habe zwar keine Kinder, verstehe aber eines nicht: Zum einem ächzt man über die Kinderlosigkeit unserer heutigen Gesellschaft und im gleichen Atemzug werden genau hier sprichwörtlich kontraproduktive Maßnahmen gesetzt die jedem klar denkenden Menschen davor zurückschrecken lassen. Sorry, aber so wird das nix.

Bitte nochmal an den Tisch und da sparen / verzichten wo es nicht weh tut: in der Verwaltung, im Magistrat, usw. Das geht, wenn man will.

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mynachrichten1 (15.483 Kommentare)
am 26.03.2014 20:16

am Land vertreiben.
Das ist in Linz genauso wie in Gmunden.
Alles kontraproduktiv.

Die Leute lassen sich nicht beliebig abzocken.

Und wenn mir einer sagt - durch eine Übersiedlung wird eingespart - dann werde ich ein wenig aggressiv.

Lauter Leute in der SPÖ - aber auch am Land in der ÖVP - die überhaupt nicht fähig wären , einen Würstelstand gewinnbringend zu führen, auch wenn sie ihn geerbt hätten.

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PROCESS (142 Kommentare)
am 26.03.2014 19:22

Wenn Sie die Bürger mit
- Parkgebührenerhöhung
- Kindergartenbeitrag
und anderem belasten, ist dieses kein einsparen, sondern ein Belasten. Dafür ist keine Intelligenz erforderlich, oder?
Aber, der Name Sparpaket klinkt besser als Belastungspaket!

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 26.03.2014 19:21

Das der Ex Kommunist nun endlich das Sparpaket gefunden hat ist sehr löblich. Ich hoffe es ist auch ein Bausparvertrag, abgeschlossen beim Ex Finanzstadtrat Mayr dabei; wo man die Provision in das Budget einfließen lässt bzw. damit kalkuliert. Hoffentlich hat man hierzu nicht zu viele Berater benötigt, dann ist die Erhöhung bzw. Verbesserung wieder weg.

Bei diesem Niveau der handelnden Personen wird es ja sicherlich nicht auffallen so schnell.

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am 26.03.2014 18:40

Ich finde es bedauerlich, dass Einsparungen bei einfachen Punkten - vor allem Bürokratie und Parteikosten - viel zu langsam wirksam werden. Reden alleine bringt nichts. Würden unsere oö Unternehmen so langsam reagieren, hätten wir keine Selbstständigen mehr.

Doch müssen wir fair sein und uns aufrichtig für die positive Steigerung der Lebensqualität, Wohnmöglichkeiten, Kultur, Job-Chancen usw. unserer geliebten Landeshauptstadt bedanken - hier wurde in den letzten 10 Jahren sehr viel richtig gemacht! Linz ist super - das war nicht immer so....

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athena (3.249 Kommentare)
am 26.03.2014 18:26

an der verschuldung von linz! das wollen wir mal nicht vergessen!! die einsparungen haben natürlich die linzer zu tragen! in welchem vorstands bzw chefsessel sitzt denn nun der hr mayr der durch den swap linz ins große minus geritten hat ???
wäre für lohnpfändung bis zum existenzminimum!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 26.03.2014 18:25

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 26.03.2014 17:29

heißen stein..........

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.03.2014 16:54

es sehr informativ, dazuzuschreiben, ob es sich bei diesen um "Einmaleffekte" handelt, oder ob diese jedes Jahr lukriert werden können (wie z.B. die Kürzung der Parteiförderung hoffen und vermuten läßt).

Handelt es sich um Einmaleffekte, so wäre es fein, wenn stehen würde, innerhalb welcher Zeit diese schlagend werden (1 Monat, 1 Jahr, eine Legislaturperiode oder anderes).

Dies könnte man wahrscheinlich im kleinen Handbuch des Finanz/Wirtschaftsjournalisten nachlesen (hab´ ich leider nicht). Ansonsten sagt es einem der Hausverstand (hab´ ich zum Glück).

So würden derartige Berichte noch informativer für die Leserschar.

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am 26.03.2014 15:24

das sind peanuts - warum lese ich nirgens das an den gehältern dieser abzocker eingespart wird ? und was eine parkgebühr am jahrmarktgelände mit einsparung zu tun hat kann ich bei bestem willen nicht verstehen !!
alles nur wischiwaschi

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tradiwaberl (15.706 Kommentare)
am 26.03.2014 16:16

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 26.03.2014 17:53

die Wirtschaftstreibenden einem ausgelernten Facharbeiter zugestehen so um die Euro 1800,-- Brutto wohlgemerkt! grinsen))

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am 27.03.2014 11:02

am besten den eugen freund fragen !

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