Keine Linzer Rathauspartei will Verkehrsressort
LINZ. Bürgermeister Klaus Luger im OÖN-Interview: "Spätestens am 12. November sollen Ressorts verteilt sein"
Welche Fraktion ist künftig in der Linzer Stadtregierung wofür zuständig? Seit 12. Oktober verhandelt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) mit den Chefs der drei anderen in der Stadtregierung vertretenen Parteien: mit der FP, der nun zweitstärksten Partei in Linz, der bei der Wahl ebenso wie die SP stark geschwächten VP und den Grünen, die bei der Gemeinderatswahl dazugewonnen und weiter einen Sitz im Stadtsenat haben. Am Donnerstag, 12. November, werden der Bürgermeister und die anderen sieben Mitglieder der Stadtregierung angelobt. Da sollte klar sein, welche Fraktion welche Ressorts bekommt.
OÖNachrichten: Bis wann ist die Verteilung der Ressorts fixiert?
Luger: Spätestens am Tag der Konstituierung des Gemeinderates und der Angelobung der Mitglieder der Stadtregierung am 12. November.
Wäre auch eine Angelobung der Regierungsmitglieder ohne vorherige Ressortverteilung möglich?
Eine Angelobung wäre möglich, aber sinnlos.
Wann ist die Ressortverteilung wirklich fix?
Ich glaube, dass wir Ende dieser Woche fertig sind. Die Gespräche sind mit allen Parteien sehr intensiv und weit gediehen. Allerdings haben wir uns bisher bei den Inhalten viel leichter getan als bei den Gesprächen über die Verteilung der Ressorts. Dennoch hoffe ich, dass wir Ende dieser Woche fertig sind. Dann haben die Fraktionen noch genug Zeit, um bis zur Konstituierung des Gemeinderates am 12. November über Aufteilung und Besetzung der Gemeinderatsausschüsse zu beraten.
Welche Zuständigkeiten sind für Ihre Partei unabdingbar? Was möchte die SP in der Linzer Stadtregierung unbedingt behalten?
Eigentlich möchte ich das meiste behalten, aber das geht nach einem Verlust von neun Prozentpunkten nicht. Die Ressorts Finanzen, Soziales und Personal sind für die Sozialdemokratische Partei in Linz ganz wichtig. Mir ist aber bewusst, dass nicht alles wie bisher bleiben kann, wenn es eine Einigung geben soll. Wir werden Zugeständnisse machen müssen.
In Ihrer Aufzählung der bisherigen SP-Ressorts fehlt der Verkehr. Haben Sie sich von diesem Aufgabengebiet schon verabschiedet?
Das ist eigentlich das spannendste Thema in Linz und hatte im Wahlkampf große Bedeutung. Aber jetzt hält sich die Freude über dieses Ressort bei allen Parteien in engen Grenzen. Verkehr hat in Linz derzeit bei keiner Partei Vorrang.
Streben Sie ein Arbeitsübereinkommen mit einer Partei oder mit allen Parteien im Stadtsenat an?
Mein Ziel ist es, mit allen in der Regierung vertretenen Parteien ein Übereinkommen über punktuelle Zusammenarbeit zu treffen. Dem stimmen die anderen drei Parteien aber nicht zu, wenn ihre Ressortwünsche nicht befriedigt sind. Zur Zusammenarbeit ist allerdings Kompromissbereitschaft nötig.
Die Freiheitlichen wollen unbedingt das Finanzressort, das die SP aber nicht hergeben will. Zudem hat die FP-Ansage, dass die Linz AG Anteile verkaufen soll, negative Reaktionen ausgelöst. Belastet das Ihre Verhandlungen mit den Freiheitlichen?
Erleichtert hat das die Verhandlungen nicht. Die Ansage, Anteile der Linz AG zu verkaufen, war allerdings jetzt nicht zum ersten Mal ein öffentliches Thema. Es gab ja auch vom Land schon Vorstöße, Energie und Linz AG zu vereinigen.
Die VP hat stark verloren. Welche Ressortteile soll sie abgeben?
Da sind noch Gespräche zu führen.
Die Grünen sind nach der FP Gewinner der Linzer Gemeinderatswahlen und wollen mehr Kompetenzen im Bildungsressort. Kommt es dazu?
Ich glaube, dass wir zusammenkommen.
Der Fahrplan zu Stadtregierung und Gemeinderat
Spätestens am Donnerstag, 12. November, um 14 Uhr soll klar sein, welche Ressorts die acht Mitglieder der Stadtregierung (drei SP, zwei FP, zwei VP, eine Grüne) bekommen und wer in den Ausschüssen vertreten ist. Denn am 12. November findet die erste Sitzung des neu gewählten Linzer Gemeinderates statt.
Der seit November 2013 amtierende und am 11. Oktober 2015 in einer Stichwahl gewählte Bürgermeister Luger möchte bis zum kommenden Wochenende die Verhandlungen über die
Aufgabenverteilung im neuen Stadtsenat abschließen.
Gespießt hat es sich zuletzt mit der FP. Die möchte das Finanzressort, das aber die SP weiter behalten will, ebenso das Sozial- und Personalressort. Auch mit der VP sind noch Verhandlungen nötig. Sie verlor fünf ihrer
17 Mandate, will aber kaum Kompetenzen abgeben.
Die SP sank bei der Gemeinderatswahl von 26 auf 20 Mandate. Die FP stieg von neun auf 16 Mandate, die Grünen kletterten von sieben auf neun.
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Typisch Politiker!! Sie sind eben dass dümmste was sich aufrecht fort bewegt
Gebt's das Verkehrsresort nur ja nicht den Grünen. Die bringen sonst auch noch den Westring zu Fall.
Was im Sinne der Linzer wäre.
Was wir brauchen, ist östlich und westlich von LInz eine UMFAHRUNG - nicht noch eine Autobahn mitten durch die Stadt.
Ist Antwort auf:
Gebt's das Verkehrsresort nur ja nicht den Grünen. Die bringen sonst auch noch den Westring zu Fall.
AN ALLE VOLKSVERDREHER
Meine Damen und Herren.
Wir brauchen keine Schönwetterpolitiker!
Wir brauchen Leute die in unserem Auftrag arbeiten!
Wos?
Ja
ich würds nehmen, bin aber parteilos, dafür mit ideen....
Also qualifiziert
Also qualifiziert, objektiv und motiviert? Ich fürchte die suchen jmd anders.....
STADTEINFAHRTEN WIE IM ALBANIEN DER 80-iger
und ab frühjahr 2016 das absehbare BRÜCKEN-CHAOS ......
gleichzeitig, unfähige linzer verkehrspolitiker und ein weltfremder linzer bürgermeister .... die meinen eine brücke weniger (bis 2020) bringt per se auch weniger verkehr .... MI WUNDERT NIXXXX MEHR !
aus dir spricht die Wut eines Pendlers. Vergiss aber dabei nicht, dass all diese Verkehrsmassnahmen nun ganz einfach notwendig geworden sind. Und zwar wegen Leuten wie du.
wie dir!
Da gibt es Erfahrungswerte von anderswo, wo die Autofahrer nach einer Brückensperre ihr Verkehrsverhalten änderten, etwa in öffentliche Verkehrsmittel umstiegen. Ob die Autofahrer auch hier so intellegent sind und sich nach anderen Möglichkeiten umschauen, das sein dahingestellt.
Objektiv sind Sie mit Sicherheit nicht wenn Sie so einen Blödsinn von sich geben
Ein Ressort, das viel Geld, das definitiv nicht vorhanden ist, für unpopuläre Maßnahmen benötigt, ist der Schwarze Peter.
Das Sozialressort, wo man lustig drauf das Geld, das auch nicht vorhanden ist, verteilen darf, ist da schon attraktiver.
Das Finanzressort trägt noch einen wichtigeren Teil vom Kuchen. Kein Wunder, dass die FPÖ ihre Ansprüche darauf konzentriert.
seid Ihr Parteilinge alle nur mehr feig ? Es ist einfach widerlich,daß sich niemand mit dem aktuell wichtigsten Ressort auseinandersetzen will.
Eingebrockt hat das den PolitikerInnen der Linz-AG-Haider und die Entscheidung, die Eisenbahnbrücke abzureißen. 4 Jahre lang keine Donauquerung = kapitales Versagen auf PolitikerInnen- und BeamtInnenebene.
Angelobung, welch ein trauriges Kasperltheater.
Das Verkehrsproblem ist Dank Lobby schon so verfahren, daß man nur hoffen kann die Brückenlösung kommt nicht in eine Zeitschleife !
Dabei ist es gar nicht so schwierig in der Verkehrt Verkehrsplanung an das Land Oberösterreich auf und anzuschließen!
In Beamtenstuben tümmeln sich so manche obergescheite Buben, mit einem Parteibuch in der Hand, der ersetzen soll den mangelnden praktisch technischen Verstand.
Das Amtsgeheimnis tut das Ihre zu verdecken dann das IRRE.
Verkehrverkehrsplanung gedeckt durch Politik - den aus technischer Sicht müsste man so manchen Kasperln die Posten entziehen.
Und vor allem auch mit dem unseligen zusammenwirken von Einzelinteressen, kommt es dann zu SAUTEUREN dummen Späßen, die die Steuerzahler teuer blechen.
Ein Beispiel gefällig aus Altmünster: die Sperre des Hatschekbahnüberganges nach Pinsdorf - mit gewaltigem Einsatz von öffentlichem Kapital, wenn man noch die Privatstrasse in Pinsdorf dazurechnet.
Ergebenis; hunderttausende Umwegkilometer und siehe da, Behindertengerecht braucht man auch nicht mehr!
Einfach zum Ärgern und Schämen was da in Oberösterreich verplant wird!!
Die gehören alle in eine Sandkiste mit viel Spielzeug den zu was anderen sind sie nicht zu gebrauchen wahrscheinlich warten wir wieder 20 Jahre auf eine Donaubrücke wären sie nicht in einer geschützten Werkstäte würden sie auf der Straße landen😡
wieder einmal das übliche verkehrs-theater: mitquatschen möchte jeder, aber den kopf hinhalten nicht. blöd dass ich mich noch gut daran erinnern kann, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ besonders gute ideen für das verkehrsressort hatten. von herrn baier sollt es eigentlich noch auffindbare aussagen geben, dass er sich das ressort zugetraut hätte. naja nun also doch nicht. hasardeure und marodeure an allen orten!
@morris1300: Hast recht, Baier hat so getan, als wüsste er viele schöne Dinge, die er bei Verkehr verbessern wollte.
Jetzt könnte er es zeigen. Will aber auch nicht.
Stadtrat-Gehalt kassieren geht leichter...
Soll doch die SPÖ weiter das Ressort behalten. Haben den Karren in den Dreck gefahren - sollen sie ihn auch wieder heraus ziehen.
Oder die Parteien wechseln sich systematisch ab und wursteln gemeinsam weiter.
es wäre eine Aufgabe für Wimmer , damit gäbe es kein Streit mit dem LR Steinkellner da beide FPÖ Mitglieder sind ..
benennen sie es statt Verkehrsressort .. SEXRESSORT .
haspe1
du nennst es beim Name ..
Herr Bürgermeister, ich hätte da eine Idee, wie sie in ihren eigenen Reihen Zufriedenheit schaffen können und für unsere tägliche Portion Trollfaktor sorgen können: nehmen sie für diese Agenden doch den "Experten für ja fast eh alles" (Copyright Günther Paal), unseren
ESCORPIO
Die Freiheitlichen sind aber auch nicht gerade Vorzeigeleute bei Problemlösungen
Im Land schieben sie die Flüchtlingsproblematik den Grünen zu und in der Stadt kann man ihnen beim Daumendrehen zusehen.
Hat der Herr Kickl bereits seine Koffer abgeliefert und hat wieder freie Lösungskompetenzen.
In der Steiermark ist der Winter auch schneller gegangen als gekommen.
Ein guter Mann!!
Seit wann ist der Heimbuchner Landeshauptmann? Der Pühringer ist als Chef der Stimmenstärkste Partei maßgeblich für die Aufteilung der Ressorts zuständig.
Und welche Partei wäre da nicht prädestinierter als die Gutipartei der Grünen?
@metschertom:
auch in der Früh ist sinnerfassendes Lesen von Vorteil, hier geht's um die Stadtregierung Linz, nicht ums Land!
Aber Hauptsache mal die Eigenen verteidigen.......
Da hat die SPÖ Linz doch die geniale Verkehrsstrategin Karin Hörzing in die Stadtregierung geholt und jetzt will weder die SPÖ, noch die Quoten-Frau und -Gewerkschafterin Hörzing dieses schöne Ressort? Komisch!
Ist wohl doch angenehmer, in Seniorenheimen herumzustolzieren und sich mit 100-jährigen plus Blumenstrauss fotografieren zu lassen, als die beinharten Verkehrsprobleme der Stadt Linz (und der Umgebung) zu lösen. Vor allem dann, wenn man von Verkehr nur wenig Ahnung hat...