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Die Linzer sollen bald mehr mitbestimmen dürfen

09. Jänner 2014, 00:04 Uhr

LINZ. Nächste Woche soll Direktdemokratie-Paket beschlossen werden.

Nach vielen Diskussionen und Verhandlungen stehen die Bemühungen der Stadt Linz, die direkte Demokratie in der Landeshauptstadt zu stärken, vor einem positiven Ende. Durch die geplanten Änderungen sollen die Bürger künftig leichter Zugang zu den drei direkt-demokratischen Instrumenten (Bürgerinitiative, Bürgerbefragung und Bürgeranstimmung) haben.

Kommende Woche soll das von Vertretern der SP, VP, FP und Grünen ausgearbeitete Maßnahmenpaket im Verfassungsausschuss beschlossen werden. Die neuen Regelungen sehen vor, dass eine Bürgerinitiative künftig ab 3000 Unterschriften eingeleitet werden kann. Bisher sind 3800 dafür nötig. Damit es zu einer Bürgerbefragung kommt, braucht es 6000 Unterschriften. Für eine Bürgerabstimmung bedarf es 9000 Unterschriften. Bisher ist diese Möglichkeit nur mittels Gemeinderatsbeschluss zulässig.

Dass im Ausschuss eine Mehrheit für die Neuerungen zustande kommt gilt als gesichert. Neben der SP wird auch die FP, auf deren Initiative das neue Modell ausgearbeitet wurde, zustimmen. Dementsprechend zufrieden zeigt sich FP-Stadtrat Detlef Wimmer. "Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden", sagt er. Ähnlich sieht das auch Bürgermeister Klaus Luger (SP). "Das positive Klima bei den Gesprächen zeigt, dass die Fraktionen in demokratiepolitischen Fragen das Gemeinsame über das Trennende stellen."

Findet sich im Ausschuss eine Mehrheit, kommt die Causa in den Gemeinderat, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, da für mehr direkte Demokratie das Stadtstatut geändert werden muss. Dafür ist die Stadt aber auf den Landtag angewiesen. Dort müssen die Änderungen ebenfalls beschlossen werden. (cb)

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1  Kommentar
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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 09.01.2014 20:00

Gemeinderat sollen einmal dafür sorgen, dass vom Land das Statut der Stadt dahingehend geändert wird, dass sie erstens wesentliche Informationen (vom Kontrollamt z.B.) rechtzeitig als Entscheidungsgrundlage bekommen und zweitens diese auch öffenlich diskutieren und präsentieren können.

Zur Zeit ist beides ja nicht legal und die Gemeinderäte hat das offenbar viele Jahrzehnte lang nicht gestört. Sie verstehen sich wohl hauptsächlich nur als Abnick-Masse, die das abnickt, was ihre Club-Häuptlinge vorgeben. Da braucht man natürlich weder Infos, noch darüber debattieren.

Der Gemeinderat von Linz ist ein Schildbürger-Verein. Und die meisten Gemeinderäte fühlen sich darin pudelwohl.

Der Bürgermeister und die Stadträte natürlich ebenso.

Information, Transparenz und das Bemühen um mündige Bürger werden hier nur sehr unglaubwürdig vorgetäuscht, in Wirklichkeit aber brutal verhindert!

Unmündigkeit und Paternalismus regieren in Linz! Dummheit und Fahrläßigkeit auch oft (siehe SWAP)

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