„Wir ziehen uns die Boxhandschuhe an und kämpfen für Ried“

Keine Zustimmung für das Budget 2024 gab es bei der Rieder Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Für ein ausgeglichenes Budget wäre ein mehrheitlicher Beschluss für eine Gewinnausschüttung in der Höhe von 1,7 Millionen Euro aus der stadteigenen Energie Ried notwendig gewesen, die Innviertler Nachrichten haben berichtet.

 

Die geheime Abstimmung endete mit 16 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen. Am Freitag luden der rote Vizebürgermeister Peter Stummer und FPÖ-Vizestadtchef Thomas Dim zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Eine eher seltene Konstellation. “Es mag vielleicht jetzt so rüberkommen, dass wir die Bösen sind, aber so ist das nicht. Niemand will, dass wir eine Härteausgleichsgemeinde (Abgangsgemeinde, Anm. d. Red.) werden.Die Ursachen für die Situation liegen bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Bund und vor allem in einer falschen, grünen Förderpolitik”, sagte Dim. Man habe dabei auf die Städte und Gemeinden völlig vergessen und diese im Stich gelassen. “Ried steht mit diesem Problem nicht alleine da. Ganz im Gegenteil, es gibt unzählige Gemeinden, denen es so geht”, sagte Dim.

Trotz der vielen ausgearbeiteten Einsparungen und finanziellen Kürzungen würden noch immer 1,7 Millionen Euro im Budget fehlen. So könne es einfach nicht weitergehen. Man habe als Stadt die Hausaufgaben gewissenhaft erledigt, aber selbst das habe nicht gereicht”, sagten Dim und Stummer. “Bürgermeister Bernhard Zwielehner war vorstellig beim Land, aber dort wurde er unserer Meinung nach nicht einmal ernstgenommen”, sagte Dim. Das rot-blaue-Duo zeigte sich kämpferisch: “Wir ziehen uns jetzt die Boxhandschuhe an und kämpfen für Ried. Spätestens nach der Nationalratswahl muss es ordentliche Verhandlungsergebnisse geben, damit die Gemeinden wieder ihre Kernaufgaben bewältigen können.”

 

"Von Ahnungslosen ausgearbeitet"

“Jeder hat gesehen, welche Einschnitte wir machen müssen. Uns Sozialdemokraten blutet das Herz, wenn wir gezwungen sind, den Heizkostenzuschuss in der Gesamthöhe von 80.000 Euro für die finanziell Schwachen streichen zu müssen. Fakt ist, dass Bund und Land die Ausgaben für die Gemeinden um 17 Prozent in die Höhe geschraubt haben. Die Einnahmen sind aber nur um fünf Prozent gestiegen. Schon das Budget im vergangenen Jahr war eines mit Hängen und Würgen. Zudem werden die Ausgaben für die SHV-Beiträge in den kommenden Jahren immer weiter steigen”, sagt Stummer. Der Finanzausgleich des Bundes sei eine “einzige Katastrophe”, der offenbar von “Ahnungslosen” ausgearbeitet worden sei, sagte Stummer. Man habe jeden Euro in tagelangen Sitzungen zwei Mal umgedreht, aber es sei sich trotzdem bei weitem nicht ausgegangen.

 

Dim: ÖVP hat wehleidig reagiert

 

Er habe das Gefühl, sagte Dim, dass sich in den Reihen der ÖVP Ried niemand aufstehen traue, um Druck aufzubauen. “Sie wissen, dass die Verursacher der derzeitigen Misere aus ihrer eigenen Partei stammen und haben trotzdem sehr wehleidig reagiert”, sagte Dim, dessen Partei diese Woche unter anderem Pläne für die Gestaltung der Eintrittspreise in Rieder Einrichtungen präsentieren möchte.

Dim und Stummer halten es für durchaus möglich, dass Ried tatsächlich zu einer Härteausgleichgemeinde werde. “Unser Familiensilber dürfen wir nicht veräußerten und somit vernichten.” Es brauche endlich Lösung. “Ich begleite und unterstütze Bürgermeister Zwielehner sehr gerne bei seinen Terminen im Land.

Auf die Frage, ob der “politische Haussegen” mit der ÖVP jetzt ihrer Meinung nach schief hänge, antworteten die beiden Vizestadtchefs: “Nein, gar nicht. Aber es braucht andere Lösungen für die Gemeinden, hier geht es nicht nur um Ried. Zwielehner kann einem mehr oder weniger leid tun. Er hat sicher nicht schlecht gewirtschaftet, mit Ausnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses. Da sei Geld ‘versemmelt’ worden.