Rieder Budget endlich beschlossen: "Diesen Stein hat man bei mir fallen gehört"

Drei Anläufe hat es bis zu einem mehrheitlichen Beschluss für das Budget 2024 der Stadtgemeinde Ried benötigt. Am Donnerstagabend wurde der Voranschlag für dieses Jahr im Rieder Gemeinderat beschlossen. „Aller guten Dinge sind drei“, sagte Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP). Anders als bei den ersten beiden Versuchen stimmten SPÖ und FPÖ Grüne am Donnerstagabend dem Antrag für eine Gewinnausschüttung in der Höhe von 1,7 Millionen Euro aus der stadteigenen Energie Ried zu. Diese ist notwendig, um in der finanziell angespannten Situation ein ausgeglichenes Budget zusammenzubringen. Ein durchaus drastisches Sparpaket wurde, wie ausführlich berichtet, bereits in einem Sondergemeinderat am 29. Februar beschlossen.

Auf die Frage, warum seine Partei dem Budget dieses Mal zustimmen werde, antwortete SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer kurz vor Beginn der Sitzung auf OÖN-Anfrage: „Die Forderung der SPÖ und FPÖ war, dass Bewegung in die Diskussion über den Finanzausgleich mit Land und Bund kommen muss. Das ist aus unserer Sicht in den vergangenen Wochen passiert. Zudem wird es unter anderem ein Sonderbudget für Vereine geben, auch die Weihnachtsbeihilfe für finanziell Schwächere wird nun doch ins Budget aufgenommen.“

Ich habe mich bei der Energie Ried erkundigt. Die Gewinnentnahme gefährdet das Unternehmen nicht. Sehr wichtig ist auch, dass die Energiepreise davon nicht betroffen sind“, sagte FPÖ-Vizebürgermeister Thomas Dim, der die gute Arbeit der Energie Ried hervorhob. „Wir stimmen zu, aber es ist ein absolutes Sparbudget. Ich hoffe auf weitere Verhandlungen mit Bund und Land“, sagte Dim. „Ein Budget ist immer gut, wenn es einstimmig beschlossen wird“, sagte Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner.

„Ich möchte mich bei allen, die mitgeholfen haben, bedanken. In Zukunft soll wieder das Gemeinsame im Vordergrund stehen“, sagte Stadtchef Zwielehner vor der Abstimmung. Das Budget 2024 wurde im Anschluss einstimmig beschlossen. „Ich glaube, den Stein hat man bei mir jetzt fallen gehört“, sagte Zwielehner sichtlich und hörbar erleichtert.