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Cannabis-Legalisierung: "Passau darf nicht Amsterdam werden"

Von Valentin Berghammer, 21. Februar 2024, 15:57 Uhr
Cannabis Rauchen
Ab 1. April soll der Cannabis-Konsum in Deutschland legal werden. Bild: APA

INNVIERTEL. Die deutsche Bundesregierung wird diese Woche die Legalisierung von Cannabis beschließen. ÖVP und CSU warnen vor möglichen negativen Folgen für den Grenzbereich.

 Ein Schritt über die Grenze reicht. Und aus einer Straftat wird eine legale Angelegenheit. Die deutsche Bundesregierung – bestehend aus SPD, Grünen und FDP – will im Nachgang einer Sitzungsserie diese Woche, wie berichtet, unter bestimmten Auflagen die begrenzte Ausgabe von 25 Gramm Cannabis sowie den Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen beschließen. In Kraft treten soll das neue Gesetz ab 1. April. Man verspricht sich, den Konsum der Droge sicherer zu machen, Justiz und Polizei zu entlasten und einen besseren Schutz der Jugendlichen.

Gänzlich anders sieht man das hingegen bei den Volksparteien ÖVP und CSU. Beide warnen vor den Folgen der Gesetzesnovelle, insbesondere im deutsch-österreichischen Grenzbereich. Man befürchtet massive, negative Auswirkungen auf den Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Sicherheit auf den Straßen.

Der oberösterreichische VP- Landesgeschäftsführer, Florian Hiegelsberger, und der stellvertretende Kreisvorsitzende der CSU Passau-Land, Stephan Dorn, verliehen diesen Befürchtungen anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz heute Mittwoch Ausdruck. "Die Verharmlosung und der fahrlässige Umgang mit Cannabis ist ein fataler Schritt", sagt Hiegelsberger. Vor dem Hintergrund, dass die Anzeigen wegen Drogendelikten in Oberösterreich steigen, sieht Hiegelsberger mit der Einstiegssubstanz Cannabis "Tür und Tor für weitere harte Drogen geöffnet".

Negative Folgen?

Der VP-Landesgeschäftsführer warnt vor einem "Drogentourismus". Die deutschen Cannabis-Lockerungen werden nämlich auch für Bürger aus Österreich gelten, die in Deutschland einen Wohnsitz oder einen "gewöhnlichen Aufenthalt" haben. Das bedeutet, dass zwar keine österreichischen Tagespendler Zugang zum deutschen Cannabis-Markt haben werden, sehr wohl aber Personen wie Wochenpendler, Montage-Beschäftigte oder Studenten. Ab dem 18. Lebensjahr soll das Mitführen von 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt sein. Nach Einschätzungen der Deutschen Kriminalpolizei entspricht das einer Menge für rund 75 Joints. "Der deutsche Weg dämmt den Konsum nicht ein, sondern wird ihn erhöhen", sagt Hiegelsberger, der von der grünen Justizministerin Alma Zadic und ihrem Parteikollegen, Gesundheitsminister Johannes Rauch, klare Antworten auf die Lockerungen der deutschen Regierung fordert. "Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten auf bilateraler und EU-Ebene geprüft und ausgeschöpft werden, um gegen die absehbar negativen Auswirkungen auf Österreich vorgehen zu können."

Florian Hiegelsberger und Stephan Dorn
VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und Stephan Dorn, CSU-Bürgermeister von Neuhaus am Inn (r.) Bild: vabe

Harte Kritik an der deutschen Regierung übt auch Stephan Dorn, der neben seiner Funktion als stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender auch Bürgermeister des Grenzorts Neuhaus am Inn ist. Die Regierung betreibe "reine Klientelpolitik", so Dorn. Es sei ein Mythos, dass der Schwarzmarkt durch die Legalisierung ausgetrocknet und der Jugendschutz verbessert werde. "Das Gegenteil ist der Fall. Es entsteht eine zusätzliche, legale Bezugsquelle Und die negativen Folgen werden nicht an der Grenze haltmachen", sagt Dorn.

Man kämpfe Seite an Seite, sagt Hiegelsberger. "Passau darf nicht Amsterdam werden", sagt der VP-Landesgeschäftsführer. Die niederländische Hauptstadt gilt aufgrund der großzügigen Drogenpolitik europaweit seit vielen Jahren als beliebtes Ausflugsziel für Cannabis-Konsumenten.

Die Entwicklung in den kommenden Jahren wird zeigen, ob das zukünftig auch für den großen österreichischen Nachbarn gelten wird.

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Autor
Valentin Berghammer
Redaktion Innviertel
Valentin Berghammer

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73  Kommentare
73  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Gugelbua (31.900 Kommentare)
am 23.02.2024 11:44

Passau war doch schon immer ein beliebtes Shopping -Ziel, erinnere nur daß Eisenbahner Gattinnen schon wegen der gratis Fahrten oft nur wegen der billigen Butter die Stadt besuchten😁

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Joshik (2.949 Kommentare)
am 22.02.2024 20:11

was kümmern einen CSUler tausende Alkoholleichen beim Oktoberfest ?
.
und hat jemand hier einen Kiffer kotzen gesehen?

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t.a.edison (2.485 Kommentare)
am 23.02.2024 08:58

Joshik
Also ihr GrünInnen seid um keinen Deut besser als die Blaunen🤣🤣😅😅
Mimimimi
Alkohol ist erlaubt, also muss es kiffen auch sein.... mimimimi

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2good4U (17.530 Kommentare)
am 22.02.2024 12:28

Gras kann bei regelmäßigem Konsum psychische Probleme auslösen.
Zwar bedarf es meines Wissens dazu eine gewisse Veranlagung, aber dennoch.

Ich habe selbst einen jungen Mann im Bekanntenkreis bei dem leider (vermutlich durch häufiges Kiffen) eine schizophrene Störung ausgelöst wurde.

Die Tatsache das Nikotin und Alkohol erlaubt sind macht Gras nicht ungefährlich.
Wenn man bedenkt dass Alkohol und Nikotin nachweislich tausende Todesfälle im Jahr verursachten ist das Argument das Gras auch nicht schlimmer sein nicht gerade stichhaltig.

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Joshik (2.949 Kommentare)
am 22.02.2024 20:18

für schizophrenen Störungen braucht es langjährigen Überkonsum. das gilt aber auch für Alkohol, wobei da die physischen Gehirnschädigungen irreversibel sind.
.
daher bezweifle ich, dass für den jungen Mann kiffen der ausschlaggebende Grund gewesen ist.

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2good4U (17.530 Kommentare)
am 22.02.2024 12:23

Hatte die EU nicht bis vor kurzem noch das Ziel das Rauchen weitestgehend einzudämmen?
Und wird Gras nicht meist mit Tabak gestreckt?!

Die Legalisierung von Gras erscheint mir daher kontraproduktiv, da es wohl das Rauchen wieder "cool" macht.

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RainerHackenberg (1.879 Kommentare)
am 22.02.2024 12:50

Man kann "Gras" auch pur rauchen, dann läuft man auch nicht Gefahr, nikotinabhängig zu werden !!!

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fischerfel (381 Kommentare)
am 22.02.2024 12:17

Also dieses Getue nervt. Erstens bin ich überzeugt daß mindestens einer der beiden Tabakabhängig ist. Zweitens die Kinder der ach so konservativen Politiker, kiffen was das Zeug hält. Wenn die Eltern zu lustig werden ziehen sie engen aus. Drittens alle österreichischen Politiker der letzten Jahrzehnte haben nichts gegen Tabak getan, dem die Austria Tabak kann lobbying.

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clz (665 Kommentare)
am 22.02.2024 11:44

Übermäßiger regelmäßiger Cannabis-Konsum kann genauso wie übermäßiger Alkohol-Konsum zum Problem werden. Es geht aber darum, die Leute, die Cannabis konsumieren, bis zu einem gewissen Grad zu entkriminalisieren. Das heisst aber nicht, dass Cannabis harmlos wäre.
Bei jeglichen Drogenproblemen sollte es eher Hilfe geben als strafrechtliche Verfolgung.
Kinder und Jugendliche sollten sowieso geschützt werden. Wie beim Alkohol.

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rprader (308 Kommentare)
am 22.02.2024 11:09

Lieber c2h5oh als thc

So lange es Baumgartner gut geht und Bier als Grundnahrungsmittel gilt, sind wir doch zufrieden

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Federspiel (3.493 Kommentare)
am 22.02.2024 10:08

Ich kann die ganzen THC - Befürworter hier keinesfalls verstehen.
Von wegen die Dosis macht das Gift und "Cannabis ist keine Einstiegsdroge!"

Ich konnte und musste leider mit ansehen, wie sich unsere recht große Jugenfreundschaftsgruppe,
nachdem einige davon mit "Homegrow" begonnen hatten, innerhalb nur ein bis zwei Jahren
gespalten hat. Alkohol haben wir damals alle konsumiert, oft zu viel.
Aber die Kiffer verwandelten sich binnen kürzester Zeit zu "Ois - easy Oida" Schlafwandlern.
Selbst der Wortschatz schwand rasend schnell.
Resümee, nachdem die "Ausgangsbasis" von uns allen doch recht gleich war:
Aus der im Endstadium Kifferkommune stürzten fast alle ab. Jobverlust, Langzeitarbeitslos,
kriminell, Gefängnis, dann bei manchen der Weg über LSD zu H.
Von denen leben mittlerweile 5 von etwa 10 nicht mehr.
Aus den anderen wurden Ingenieure, Magist/ras, Doktoren, oder zumindest fleißige Angestellte
mit gutem Einkommen.
Ist natürlich nun ein Festessen für die Befürworter.

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DLiner (1.064 Kommentare)
am 22.02.2024 10:25

Darf ich fragen, wie alt die Leute in Ihrer Gruppe waren, wie sie zu kiffen begonnen haben?

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willie_macmoran (2.619 Kommentare)
am 22.02.2024 12:11

Oh, eine Geschichte aus dem paulanergarten!

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Federspiel (3.493 Kommentare)
am 22.02.2024 12:55

Gut eingeraucht?

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CedricEroll (11.008 Kommentare)
am 22.02.2024 13:39

So ein unglaubwürdig dummes Gschichtl.

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Federspiel (3.493 Kommentare)
am 22.02.2024 15:35

Lili, ist leider die traurige Wahrheit.

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hn1971 (2.002 Kommentare)
am 22.02.2024 09:05

Ich glaube hier zu diskutieren wird wohl ohne Ergebnis bleiben, zu sehr polarisiert dieses Thema. Man kann eh nur abwarten und dann man sehen was passiert - oder eben nicht...

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DLiner (1.064 Kommentare)
am 22.02.2024 08:30

Es wird so sein wie bei allem.
Manche können's vernünftig als Genussmittel handhaben und ohne großartige Schäden konsumieren.
Und andere frönen dann dem haltlosen Mischkonsum, setzen sich ans Steuer etc.
Unterschiedlich Depperte machen unterschiedlich depperte Sachen.

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tekov (510 Kommentare)
am 21.02.2024 21:41

Ich verstehe die Aufregung nicht.

In Österreich kann man sich für kleines Geld tagtäglich bis zum Koma besaufen, sieht vielleicht zuwider aus, ist aber alles gedeckt und wird nickend akzeptiert.

Ich konsumiere kein Cannabis, aber ein Verbot ist unhaltbar, so lange man gesellschaftlich Alkohol in rauen Mengen toleriert.

Dazu gab es einmal eine Studie gezeigt glaub ich bei ARD, wo verschiedene Drogen verglichen wurden, und auch die Beschaffung eine Rolle spielte, da war Alkohol an vorderer Front.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 21.02.2024 21:54

Reicht es nicht, dass Alkohol und Nikotin die Menschen zerstört?

Wer sich freiwillig mit Kiffen das Hirn zerstört, sollte aus Teilen des Sozialsystems ausgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass andere dafür zahlen!

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RainerHackenberg (1.879 Kommentare)
am 22.02.2024 07:38

Wer sich freiwillig mit SAUFEN das Hirn zerstört, sollte aus Teilen des Sozialsystems ausgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass andere dafür zahlen!

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DLiner (1.064 Kommentare)
am 22.02.2024 08:20

Das ist genau die interessante Frage: Ist es richtig, eine zusätzliche Droge freizugeben, weil sie nicht gefährlicher als Alkohol ist?

Was ich persönlich schade finde: Man vergibt mit der beschriebenen Art der Freigabe die Möglichkeit der Qualitätskontrolle und üppiger Steuereinnahmen.

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t.a.edison (2.485 Kommentare)
am 22.02.2024 14:16

Rainer:
Sind Sie ein Blauer? Zumindest argumentieren Sie so.
Weil die Grünen hetzen, dürfen wir Blaue das auch. Oder weil wir Blaue hetzen, dürfen die Grünen das auch. Auf jeden Fall an einer extrem(istisch)en Seite angesiedelt. Weil Alkohol erlaubt ist, muss es Cannabis auch sein.....
Echt erbärmlich Ihre Argumentationsweise....

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RainerHackenberg (1.879 Kommentare)
am 22.02.2024 18:08

t.a.edison: mein Kommentar war die Antwort auf Klettermaxe weiter oben

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.200 Kommentare)
am 22.02.2024 22:07

RH als Blauner?
Knipsen Sie Ihre Birne nochmals an, Edison!

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 21.02.2024 20:07

Die Wirtschaft im Rekordtempo kaputt fahren,
und im Gegenzug eine Drogenfreigabe,
um sich den Verstand legal wegzukiffen.

Kein schlechter Witz,
sondern grün-rote Realität in Deutschland.

Unglaublich.

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Natscho (4.257 Kommentare)
am 21.02.2024 20:10

Wirtschaftlich ist das Verbot ziemlich dumm.
aber Emotionen gehen über Fakten, gell?

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 21.02.2024 21:55

Welche Fakten meinen Sie?

Dass Cannabis irreversibel das Gehirn schädigt?

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DLiner (1.064 Kommentare)
am 22.02.2024 08:21

Das stimmt so pauschal nicht.
Es kommt drauf an wie oft und vor allem wie früh.
Je mehr konsumiert wird und je jünger die Konsument/innen, desto mehr Gefahr fürs Gehirn - wie Alkohol eben.

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2good4U (17.530 Kommentare)
am 22.02.2024 12:19

Wenn es nur um den wirtschaftlichen Aspekt geht können Sie auch Schusswaffen an 12-Jährige verkaufen.

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Natscho (4.257 Kommentare)
am 22.02.2024 13:28

Was für ein Argument, hat sich in der Dusche sicher besser angehört :D

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Coolrunnings (2.006 Kommentare)
am 23.02.2024 10:07

Wer keinen Verstand mehr hat, der ist mit Allem (sogar der "Ampel") zufrieden. Schon mal darüber nachgedacht ?

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Natscho (4.257 Kommentare)
am 21.02.2024 19:59

Es gibt keinen Grund Tabak & Alkohol zu erlauben, Cannabis aber nicht

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Natscho (4.257 Kommentare)
am 21.02.2024 20:01

1) Cannabis ist nicht gefährlicher als Nikotin oder Alkohol. Warum also die Ungleichbehandlung?
2) Gehandelt wird es trotzdem, das sorgt für nicht kontrollierte Qualität und dadurch potentiell vermeidbare Gesunheitsschäden
3) Entgeht dem Staat ein Milliardenbetrag an Steuern
4) Kostet dem Staat die Strafverfolgung viele Resourcen

Genauso wie bei Tabak muss man natürlich Nichtraucher und Minderjährige schützen.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 21.02.2024 20:05

"Cannabis ist nicht gefährlicher als Nikotin oder Alkohol"

1. Cannabis ist anders gefährlich und verursacht irreversible Gehirnschädigungen.
2. Die ungeschickte teilweise Freigabe von Alkohol und Nikotin rechtfertigt noch lange nicht den gleichen Fehler bei Cannabis zu machen.

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Natscho (4.257 Kommentare)
am 21.02.2024 20:12

Jede Droge hat Nebenwirkungen.
Cannabis, vor allem wenn es oral eingenommen wird, ist weniger schädlich als Tabak und ich Vergleich zu Alkohol geradezu harmlos.

Alkohol verursacht Hirnschäden, Leberschäden, Unfälle im Straßenverkehr, Physische Abhängigkeit usw

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CedricEroll (11.008 Kommentare)
am 21.02.2024 20:37

Die Freigabe von Alkohol und Nikotin ist also "ungeschickt"? Dann sollten wir wohl das moralisch richtige machen. So wie in den USA in den 1920er Jahren. Ist ja nur Gutes dabei rausgekommen, nicht wahr? Der gute Herr Alphonse Capone zum Beispiel.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 21.02.2024 21:56

Es ist ungeschickt, ja.

Aber deshalb ist es noch lange kein Argument für weitere Fehler.

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DLiner (1.064 Kommentare)
am 22.02.2024 08:25

Es gibt eine (zugegeben sehr alte) Studie, die aussagt, dass Gesellschaften dann am stabilsten sind, wenn drei Drogen freigegeben sind. In unserem Fall eben Alkohol, Nikotin und Koffein. Mit dem Vorteil, dass diese drei untereinander kaum Wechselwirkungen haben.

Interessant ist aber, dass auch die Niederlande noch nicht untergegangen sind, obwohl es schon ziemlich lange vier Freigaben gibt; letztere aber streng reglementiert (das übersehen die lustigen Touristen manchmal...).

Schade finde ich, dass man mit dieser Art Freigabe die Möglichkeit der Qualitätskontrolle und der zusätzlichen Steuereinnahmen versäumt.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 21.02.2024 20:03

Es gibt bei Drogen keine Quergerechtigkeit.

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CedricEroll (11.008 Kommentare)
am 21.02.2024 20:39

Es gibt bei tütkis-blauen Multinickern keine Glaubwürdigkeit.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 21.02.2024 21:57

Es gibt bei SPÖ-Forentrollen keine intelligente Substanz in den Beiträgen.

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enoch (567 Kommentare)
am 21.02.2024 19:28

Blödere Argumente sind ihnen nicht eingefallen?
Noch mit dem Thema befasst, aber demagogisch von der Bierkanzel predigen.
(Pressekonferenz scheint in einem Wirtshaus angefahren worden sein).

Der Schwarzmarkt wird mir Sicherheit kleiner werden. Und damit auch die Kontaktmöglichkeiten zu harten Drogen.

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Klettermaxe (10.678 Kommentare)
am 21.02.2024 21:59

Man sollte Mord und Totschlag legalisieren.
Dann würde die Kriminalitätsrate sinken.
Das reduziert auch die Kontaktmöglichkeit mit Kriminellen in Gefängnissen.

Was für Argumente!

Geld abschaffen, denn dann würde es am Papier keine armen Leute mehr geben.

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vinzenz2015 (46.149 Kommentare)
am 21.02.2024 18:32

Bei uns ist Alkgenuss legal. Cannabisgenuss ist illegal.
In islamischen Ländern ist Alk verboten und Cannabis legal.

Beiden gemeinsam ist das Problem
des richtigen Umgang mit Genussmittel,
die auch Suchtmittel sein können!

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knarf (291 Kommentare)
am 21.02.2024 18:13

Mimimi, aber bei den diversen Wahlreden das Bier exen! Lächerlich die Empörung...

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Observer100 (514 Kommentare)
am 21.02.2024 17:49

Deutschland schafft sich ab und uns gleich mit!!

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CedricEroll (11.008 Kommentare)
am 21.02.2024 20:41

Dann schaffen sich aber viele rechte Kameraden gleich mit ab. Passt?

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hasta (2.848 Kommentare)
am 21.02.2024 17:38

Bei Drogenkonsum und -handel sind eben die Strafen viel zu gering. Daher wird weiterhin der Drogenkonsum und -handel bei uns in Österreich ein Kampf der Polizei "gegen Windmühlen" sein.

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jack_candy (7.825 Kommentare)
am 21.02.2024 17:21

Passau darf nicht Amsterdam werden? Da sehe ich keine Gefahr. Den Schritt von der bayerischen Provinzstadt zur internationalen Metropole stelle ich mir eher schwierig vor.

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