Wenn das Parken beim Frühschoppen teuer wird

Das fröhliche Feiern beim Maibaum-Frühschoppen hatte für mehrere Besucher, hauptsächlich Pollinger Familien, ein teures Nachspiel. Weil sie auf einem Privatgrund in der Nähe des Veranstaltungsortes geparkt haben, flatterte ihnen vergangene Woche eine saftige Rechnung ins Haus: Rund 200 Euro mussten sie bezahlen und zusätzlich eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Damit versichern sie, nicht wieder auf diesem Privatgrund zu parken. Bitter war das vor allem für jene Familie, die mit drei Fahrzeugen zum Frühschoppen kam, dort parkte und damit um rund 600 Euro erleichtert wurde. Wer nicht bezahlt und unterschreibt, dem drohe eine Besitzstörungsklage, hieß es in dem Anwaltsbrief. Der Braunauer Rechtsanwalt Florian Lackner klärt auf Anfrage der Braunauer Warte rund um Unterlassungserklärungen und Besitzstörungsklagen auf.

Kann ich immer, wenn jemand auf meinem Privatgrundstück parkt, auf Besitzstörung klagen?

"Ja, beim Parken auf privatem Grund geht das eigentlich immer", sagt Florian Lackner. Allerdings muss der Kläger auch Beweise haben: Den Zeitpunkt – es gibt eine Frist von 30 Tagen, und natürlich auch, dass dort geparkt wurde, muss bewiesen werden. Üblicherweise geht das am besten mit Zeugen und/oder Fotos.

Macht es Sinn, mich als Geklagter dagegen zu wehren?

"Das ist nicht sehr aussichtsreich", sagt Lackner. Natürlich nur, wenn man tatsächlich auch das Vergehen getan hat, das einem vorgeworfen wird.

Muss der Privatgrund beschildert sein oder sonst irgendwie ersichtlich, dass es sich um Privatgrund handelt?

Einen Anhaltspunkt, dass es sich dabei um Privatgrund handelt, müsse man schon haben, so der Braunauer Anwalt. "Wenn ich jetzt zum Beispiel auf einer geteerten Straßenverbreiterung stehen bleibe, dann muss ich nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass es sich hier um Privatgrund handelt", sagt Lackner. Da in Polling aber unter anderem hinter dem Stadl geparkt wurde, sei die Sache aber ganz klar ersichtlich.

Wird immer gleich geklagt oder ist die Vorgangsweise wie in Polling die üblichere?

Ja. Üblicherweise verschickt der Anwalt des Klägers zuerst einen Brief. Darin wird der Geklagte aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, mit der er versichert, nicht wieder auf dem Privatgrund zu parken. Zweitens werden die Kosten für das Einschreiten des Anwalts vom Geklagten verlangt.

Warum wird nicht gleich geklagt?

"Um dem Geklagten den Prozess zu ersparen", sagt Anwalt Lackner. Die Klage würde sich im Rahmen von 400 bis 600 Euro Kosten für den Geklagten bewegen.

Wer bekommt das verlangte Geld?

Das bekommen in der Regel die Anwälte. "Davon leben ganze Anwaltskanzleien", sagt Lackner. Kommt es zur Klage, so hat der Geklagte auch die Prozesskosten zu tragen.

Kann die Klage einvernehmlich zurückgezogen werden, wenn sie erst einmal eingereicht wurde?

"Natürlich", so der Jurist. Man kann sich außergerichtlich noch einigen und es kommt gar nicht zur Verhandlung.