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Wegen Wiederbetätigung verurteilt: Mann holte Neonazi-Vergangenheit ein

Von Thomas Streif, 20. August 2018, 08:50 Uhr
Wegen Wiederbetätigung verurteilt: Mann holte Neonazi-Vergangenheit ein
Im Rieder Schwurgerichtssaal musste sich der Beschuldigte wegen Wiederbetätigung verantworten Bild: Weihbold

BRAUNAU/RIED. 25-Jähriger legte ein volles Geständnis ab und kam mit mildem Urteil davon.

"Ich bin da irgendwie reingerutscht. Wenn man in einer solchen Szene ist, hat man auf einmal einen Tunnelblick", sagt der 25-Jährige zum Geschworenengericht unter dem Vorsitz von Andreas Rumplmayr.

Der bisher unbescholtene Mann aus dem Bezirk Braunau muss sich wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung verantworten. Drei Fakten werden dem Angeklagten von Staatsanwalt Franz-Joseph Zimmer konkret vorgeworfen.

Hitlergruß im Panzermuseum

Ein Foto, auf dem der Angeklagte in einem Panzermuseum in Norddeutschland den rechten Arm zum Hitlergruß erhebt. Dann ein weiteres Bild auf dem der Beschuldigte vor acht bis neun Jahren mit einem Mädchen zu sehen ist – wieder mit dem Hitlergruß.

Im dritten Anklagefaktum geht es um einen Chat-Verlauf mit einem damaligen Gesinnungsgenossen aus der Braunauer Neonazi-Szene. In diesem heißt es auszugsweise: "Wann haben wir Nationalsozialisten angefangen, so demokratisch zu sein? Wir müssen diesen Staat und dieses System destabilisieren und schädigen, wo es geht. Das geht nun einmal nicht mit einer angemeldeten, gewaltfreien Demonstration. Wäre nur gut, wenn sich in den Jahren seit 1945 eine politische Organisation wie eine NSDAP aufgebaut hätte, denn dann würden sich die Massen uns anschließen. Das hat der Widerstand verpennt."

Vor den Geschworenen macht der Beschuldigte reinen Tisch. "Ja, ich bekenne mich schuldig, jetzt weiß ich, dass das alles ein Riesenfehler war", sagt er. Dann erklärt er, wie er immer und immer mehr in die rechte Szene abglitt. Er habe Probleme in der Schule gehabt, in der Szene habe er Anschluss gefunden. "Allerdings habe ich dann gemerkt, dass sich meine alten Freunde und auch meine Familie immer mehr von mir distanziert haben." Plötzlich habe er, abgesehen von den rechts eingestellten Freunden, niemanden mehr gehabt. "Ich habe damals alles verloren und irgendwann ernsthaft geglaubt, auf dem richtigen Weg zu sein. Das war völlig verkehrt, jetzt habe ich mir wieder ein soziales Umfeld aufgebaut", sagt der bisher unbescholtene Innviertler.

Die Nachricht habe er aus "Gruppenzwang" weitergeleitet. "Ich wollte die Anerkennung der anderen haben. Mit dem Inhalt habe ich mich nur sehr wenig auseinandergesetzt", gibt er zu.

Sein Verteidiger bezeichnet seinen Mandanten im Schlussplädoyer als "untergeordneten Mitläufer der Szene". Der Mann habe aus Angst vor Racheaktionen erst relativ spät den Ausstieg aus der Szene gewagt.

Mildes Urteil wegen Geständnis

Die Geschworenen sind sich rasch einig. Der Beschuldigte wird in allen drei Anklagepunkten einstimmung für schuldig erklärt. Der Mann wird zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Das sehr milde Urteil begründet Richter Rumplmayr unter anderem mit dem umfassenden Geständnis, der Unbescholtenheit und der Tatsache, dass der Innviertler bei einer der Taten noch ein Jugendlicher war. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 07:27

Jojo, Bezirksgericht und SA im gleichen Gebäude, zusammen auf dem Schild. Wie in der Monarchie.

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gutmensch (16.346 Kommentare)
am 20.08.2018 18:27

Vor dem Richter reumütig um eine Strafminderung zu erreichen, anschließend im Wirtshaus mit seinen alten Kumpels wieder rumsaufen und Naziparolen grölen ?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.08.2018 09:44

Naja- über kurz oder lang endet der junge Leistungsträger eh in der Politik.... da gibt es eine Partei, bei der so eine Verurteilung fast schon zum guten benehmen gehört....

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SRV (14.567 Kommentare)
am 21.08.2018 10:03

Ja, solche "Bubendummheiten" stehen einer großen politischen Karriere nicht im Weg...

https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.08.2018 09:49

Mimimimi. Immer dasselbe. Wenns vor Gericht stehen, mutieren die Herrenmenschen zu Heulsusen, die "milieubedingt" dem "Gruppendruck" nicht widerstehen konnten. Erbärmlich.

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tofu (6.973 Kommentare)
am 20.08.2018 12:43

Immerhin hat er ein Einsehen gehabt.

Kann man von den meisten angeklagten Islamisten nicht behaupten. Machen dann auf psychisch krank.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.08.2018 09:46

Aber geh... vor Gericht weinend auf reumütig machen, Diversion bekommen und dann weitermachen wie zuvor.... z.B. als Gemeinderat für die FPÖ....

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 20.08.2018 15:49

Ich finds gut, wenn jemand einsieht, was er erlebt und angestellt hat, überhaupt, wenns nachhaltig ist und ausgesprochen wird.
Kann mir das durchaus auch von etlichen Postern hier und anderswo vorstellen. Obs nun gerichtsanhängig wird oder nicht.

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il-capone (10.273 Kommentare)
am 20.08.2018 09:02

Einmal mehr,

die Labilen u. Ängstlichen wählen FP ...

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DonMartin (7.263 Kommentare)
am 20.08.2018 09:10

Wählst du also FPÖ?

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il-capone (10.273 Kommentare)
am 21.08.2018 05:21

Fake ... made by FP ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 07:34

Also-Sätze sind doof. Ich schreibe sowas auch nur sarkastisch.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 07:32

Die Staatsaffinen sehen immer nur ein Parteiproblem grinsen

So wie die Kircheaffinen überall nur ein Sektenproblem sehen.

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strassmaister (36 Kommentare)
am 20.08.2018 08:45

sicher wieder ein grüner gemeinderat

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( Kommentare)
am 20.08.2018 07:13

Wahrscheinlich wieder ein fpö-Gemeinderat...

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 20.08.2018 08:56

wieso?
ein renomierte antifaschist hat im rotzbua stadium heil hitler gerufen und er steht a noch dazu.
grinsen

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926493 (3.101 Kommentare)
am 20.08.2018 08:59

ein renommierter Rechtsradikaler wchelt mit dem Kreuz und steht dazu

und wiel sich keiner mehr auskennt, schalten die Dummen auf Zunnelblick,
die mit ein bissel Hirn, denken nach

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 20.08.2018 09:01

Hauptsache, sich zu ändern, das ist das Beste, das ihm passieren kann. Hülfe vielen, es so zu machen, und die berechtigte Strafe wird merklich kleiner, auch berechtigt.
Christus vergibt dem Mörder auch.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 20.08.2018 09:07

Ja, genau so.

Was löst eigentlich die Bekehrung aus - das Stehen vor dem Richter?
Schwache Charaktere, die sich in einer unmenschlichen Ideologie verrennen,
hoffentlich wird er nicht rückfällig, wenn er merkt, wie er schwach ist ohne sie.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 20.08.2018 09:02

sorry, wacheln und Tunnelblick

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 20.08.2018 07:03

Ein altes Bild wird zum Verhängnis. Grapscht aber einer, so wird nicht ermittelt, weil es verjährt. Oder nur weil es ein grüner Gutmenschen- Politiker ist?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 20.08.2018 07:06

Typisch blaunes Mimimimimi...

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aeck (2.060 Kommentare)
am 20.08.2018 09:19

Du musst eine ziemlich falsche Schlange sein, wenn du bewusst lügst.
Im Fall von Peter Pilz wurde ja ermittelt, bloß: Rausgekommen ist nichts. Das Opfer hat nicht mal Anzeige erstattet, es ging also offenbar nur um das Medientamtam...

Hier dagegen gibt's sogar ein Beweisfoto, zu der grausligen Gesinnung kommt also noch Dummheit dazu.

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bbcc (1.012 Kommentare)
am 20.08.2018 12:10

Schau, es ist eigentlich ganz einfach:
Wenn jemand wegen Wiederbetätigung angklagt wird (und das ist geschichtlich gesehen ein Strafbestand!) dann hat er sich dafür zu verantworten.
Das ist die eine Sache, deine Grapschergeschichten ist ein ganz anderer Strafbestand. Bist du vielleicht auch einer der relativierer, die dann behaupten, ja der Stalin, ja die Roten Khmer, der Völkermord in Ruanda... na die waren ja genau so schlimm, warum dauernd wir..?
1.) Es ist unsere Geschichte, die wir da aufarbeiten müssen!
2.) Hätten die ganzen rechten Weicheier mal wirkliche "Eier" und würden zu ihrer "Ideologie" stehen, dann wüsste man jedenfalls wer vor einem steht und könnte das dann ganz konstruktiv diskutieren.
Aber der tägliche Einzelfall in Österreich zeigt doch, dass die ganzen Gesinnunsgenossen ja komplett nicht wussten was sie da weiterleiten, besoffen waren, eine blöde Geschichte gemacht haben, und dergleichen.
Solche Waschlappen haben wirklich keine Eier und sind armselig, bzw. FPÖler!

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bbcc (1.012 Kommentare)
am 20.08.2018 12:19

Deine lieben Freunde sind ja dauernd besoffen und unbedarft, und wusste ja nieeee... was sie tun!
Nonsens pur!
Der von dir zitierte "grüner Gutmensch" (was immer das in deiner kruden Welt heisst), würde ja dann im Umkehrschluß heissen : "brauner Schlechtmensch", oder?
Da bin ich lieber ersteres obwohl ich die grünen momentan auch nicht wählen würde...

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boandlkramer (1.179 Kommentare)
am 20.08.2018 06:32

Wie immer war er kein Nazi, wie immer ist das Urteil extrem mild. Aber gut, das wird bei unserer Regierung aus rechts/noch weiter rechts eh bald nicht mehr strafbar sein

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DonMartin (7.263 Kommentare)
am 20.08.2018 09:09

Sei doch froh, dass er sich aus dieser Gesinnungsgruppe zurückgezogen hat.

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gutmensch (16.346 Kommentare)
am 20.08.2018 18:20

Glaubst du das wirklich ?

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 20.08.2018 06:05

"Das geht nun einmal nicht mit einer angemeldeten, [... Demonstration. Wäre nur gut, wenn sich [...] eine politische Organisation [...] aufgebaut hätte, denn dann würden sich die Massen uns anschließen. Das hat der Widerstand verpennt."

... erinnert an Identitäre?
... der ist sicher ein üblicher Grün-Wähler (ich kann aber auch farbenblind sein und eine andere Farbe gemeint haben) ... warum sagen die denn nicht, dass man nicht von solchen Typen gewählt werden will?

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