Wurde Hubers Landhendl im großen Stil betrogen? Urteil könnte im März fallen

Rund zehn Monate ist es her, dass die Oberösterreichischen Nachrichten erstmals exklusiv über einen mutmaßlich externen Betrug im großen Stile bei der Firma Hubers Landhendl in Pfaffstätt, Bezirk Braunau, berichtet haben.

Einem Unternehmer aus Slowenien, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird von der Staatsanwaltschaft Ried das Verbrechen des schweren Betrugs vorgeworfen. Laut Anklage soll der bosnische Geschäftsführer und Alleingesellschafter eines slowenischen Unternehmens der Firma Hubers Landhendl von Anfang 2017 bis Ende 2020 mehr als 2,3 Millionen Euro herausgelockt haben.

Immer und immer wieder sollen gefälschte Rechnungen und Lieferscheine an die Pfaffstätter Firma übermittelt worden sein. Die vereinbarte Leistung sei jedoch nicht erbracht worden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Im Juni 2022 kam es dann im Landesgericht Ried zu einer Schöffenverhandlung. Von einem reumütigen Geständnis war der 47-Jährige Bosnier weit entfernt. Er berichtete er von einem Schmiergeldsystem bei den Mitarbeitern des Innviertler Unternehmens. Zum vorsitzenden Richter Stefan Kiesl sagte der Angeklagte, dass er von zwei Mitarbeitern kontaktiert worden war. Diese hätten gesagt, dass sie mitverdienen wollen. Er habe lediglich einen Teil der Ware abgeladen, es sei aber die gesamte Ladung abgezeichnet worden. Im Gegenzug habe er den Mitarbeitern Geld geben müssen , sagte er im Juni 2022. 22 Euro „Schmiergeld“ habe er dann pro Palette gezahlt, diese habe er dann um 27 Euro weiterverkauft, so die Behauptung des Beschuldigten. In Summe seien ihm nicht mehr als 2000 bis 3000 Euro pro Monat geblieben. Der Verteidiger gestand von den angeklagten 2,3 Millionen Euro lediglich einen Schaden von 100.000 Euro zu, die OÖN haben über den Prozess berichtet. 

Für den Richter ergaben sich laut eigener Aussage mehrere Ungereimtheiten aus den Aussagen. Er vertagte den Prozess und erteilte Aufträge an das Landeskriminalamt für weitere Ermittlungsschritte. Diese Ermittlungen dürften jetzt abgeschlossen sein. Wie die OÖN erfuhren, ist der zweite Verhandlungstag für Mittwoch, den 8. März, von 8.30 bis 13.30 Uhr anberaumt. Dem Vernehmen nach werden weitere Zeugen einvernommen.

Wie hoch ist der Schaden?

Die wohl entscheidende Frage im Falle eines Schuldspruches wird sein, von welcher Schadenshöhe der Schöffensenat letztendlich ausgehen wird. Es ist laut OÖN-Informationen nicht davon auszugehen, dass man auf die angeklagten 2,4 Millionen Euro kommen wird. Für den Strafrahmen könnte in diesem Fall vor allem entscheidend sein, ob der Schaden 300.000 Euro übersteigt. Denn dann gilt ein Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Haft.