Gewaltprävention, strengere Gesetze: Land zieht Lehren aus Halloween
LINZ. Landespolizeidirektor Pilsl zog im Landessicherheitsrat eine Bilanz
Nach den Krawallen in der Halloween-Nacht 2022 in Linz tagte am Montag erneut der Landessicherheitsrat. Auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) informierte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl über die bisherigen Ermittlungsergebnisse. Demnach wurden bisher fünf Beschuldigte zu Haftstrafen verurteilt, eine weitere Person sitzt in U-Haft. Zehn bis 15 Strafprozesse dürften in naher Zukunft noch folgen.
Pilsl dankte der Staatsanwaltschaft Linz für die gute Zusammenarbeit und präsentierte auch die Ergebnisse der eigens eingerichteten "Task Force", diese wurden als Empfehlungen an das Innenministerium weitergeleitet.
Um künftig besser dagegen vorgehen zu können, soll der Bundesgesetzgeber einen neuen Straftatbestand namens "schwere gemeinschaftliche Ordnungsstörung" schaffen. Künftig soll die Exekutive bei Ausschreitungen alle anwesenden Personen des Platzes verweisen dürfen. Zudem will das Land gewaltpräventive Maßnahmen ergreifen, so etwa Workshops in Schulen und Jugendzentren.
Bei rechtsextremen Straftaten sei 2022 ein Anzeigen-Minus registriert worden, so Pilsl: von 222 auf 187. Zwei Drittel der Fälle seien geklärt worden. Auch der Brandanschlag auf das sich in Bau befindliche Flüchtlingslager in der Lunzerstraße war Thema im Landessicherheitsrat. Stelzer betonte das "friedliche und respektvolle Miteinander" – wer sich nicht daran halte, "für den gibt es in unserem Land keinen Platz". Klar sei auch, dass "Jugendliche Perspektiven brauchen." Der Rückgang bei den rechtsextremen Taten "darf uns nicht in Sicherheit wiegen".
Die SP begrüße die Präventionsarbeit gegen Jugendkriminalität, so Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Doch konkrete Maßnahmen gegen rechte Straftaten bleibe die Spitze der Landesregierung schuldig. Ähnlich die Grünen: Die Präventionsmaßnahmen seien richtig, es brauche aber auch konkrete Schritte, um künftige Attacken auf Asylunterkünfte zu verhindern, so die Extremismus-Sprecherin Anne-Sophie Bauer.
Auch die FP sah sich nach dem Landessicherheitsrat bestätigt: Der "Anstieg der Ausländergewalt" zwinge die Politik zum Handeln. Oberösterreich dürfe nicht zum "Spielball zwischen Wien und der EU" werden, es brauche rasche Abschiebungen und eine "Reform des Jugendstrafrechts", so Landesrat Günther Steinkellner.
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Es braucht endlich mal die Erkenntnis dass fremdenfeindliches Gerede und das gesellschaftliche Anerkennen von menschenfeindlichen, kurzsichtigen, egoistischen und Neid und Hass produzierenden Aussagen keine Lösung ist.
Vielleicht kann man dann eine Politik etablieren die Österreich nützt.
Die Vorschläge einen neuen Tatbestand einzuführen sind ja vernünftig und hilfreich. Die Polizei braucht Handhabe die angemessen ist. Aber diese Aussage des FPÖ Politikers ist so unnötig wie ein Kropf , zeugt von mangelndem Sachverstand und dient nur der Hetze.Genau damit verstärkt man das Gefühl der Ohnmacht und Angst vor den Anderen auf beiden Seiten. Was ja offensichtlich das Zielder neuen und alten Rechten ist. Es wäre wirklich gut wenn die Politik nicht immer den FPÖ Fans nach dem Mund redet sondern Mal wieder Politik für die konstruktive Mehrheit macht. Und dieses Gesetz würde alle treffen die die Ordnung stören wollen, auch die von Rechts. Passt dann halt wahrscheinlich den Hetzern nicht so.
Danke, und Danke an alle die Player und Stakeholder die sich dem Problem vernünftig und ohne Scheuklappen annehmen(Polizei, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft...).
Jeder Randalierer sollte verpflichtet werden den Polizeieinsatz zu bezahlen und Sozialstunden zu leisten!!!
Wollte nur kurz darauf hinweisen, dass die Gentlemen aus der Bosporusregion (das waren die vielzitierten "Österreicher"), welche zwischen Goethekreuzung und Bürgerstraße das Dreckszeug aus den fahrenden Autos geworfen haben, natürlich wieder mal ungeschoren davonkommen.
Wie so viele andere ein zahnloses Gesetz, weil es auch nicht lückenlos exekutiert werden kann / soll / darf - wie auch immer.
Außer dass wir in einer Gesetzesflut ersticken, wird sich nichts ändern.