Doppelbudget für zwei Jahre: Die Linzer Schulden wachsen wieder an
LINZ. 2020/21 wird die Landeshauptstadt um 26 Millionen Euro mehr an Krediten aufnehmen, als zurückgezahlt wird – Damit wird der Schuldenstand auf 769 Millionen Euro steigen.
"Wir haben uns dazu entschlossen, für die Westringbrücke und die Neue Donaubrücke Geld in die Hand zu nehmen. Und aus dieser für mich alternativlosen Entscheidung erklärt sich der Abgang für die nächsten zwei Jahre."
Mit diesen Worten erklärte der Linzer Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger (SP) bei der gestrigen Budget-Pressekonferenz das Faktum, dass der ohnehin sehr hohe Schuldenstand der Landeshauptstadt in den kommenden beiden Jahren wieder steigen wird. Und zwar im Jahr 2020 um 11,5 und im Jahr 2021 um 14,2 Millionen Euro.
Zwar wird die Stadt in den beiden Jahren Verbindlichkeiten in Höhe von 113,5 Millionen Euro zurückzahlen, aber 139,2 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen. Damit werden die Schulden von Linz von derzeit 743,1 Millionen Euro (ohne ausgelagerte Unternehmen der Stadt wie z. B. die Linz AG) bis Ende 2021 auf 768,8 Millionen Euro steigen.
Doppelbudget Linz für 2020 und 2021
2022 wird zurückgezahlt
"Ab 2022 wird sich das drehen. Dann zahlen wir mehr zurück, als wir neue Kredite aufnehmen", sagte Finanzdirektor Christian Schmid. Laut mittlerer Finanzplanung dürfte Linz seine Schulden 2022 um 7,7 Millionen reduzieren, 2023 um 18,2 und 2024 um 19 Millionen Euro.
Doch zurück zum Doppelbudget für 2020 und 2021, das Luger gemeinsam mit Schmid und dem für Steuern und Abgaben zuständigen Stadtrat Michael Raml (FP) präsentiert hat. Dass sich Linz so wie auch das Land dazu entschlossen hat, ein Budget für zwei Jahre zu erstellen, ist nicht zuletzt den Landtags- und Gemeinderatswahlen 2021 geschuldet. "Wir wollen nicht wie der Bund Geld für Wahlzuckerl ausgeben, die auf Kosten der nächsten Generation gehen."
Im operativen Geschäft wird Linz im kommenden Jahr 13 und 2021 sogar 19 Millionen Euro an Überschuss erwirtschaften. Das schlussendliche Minus wird sich aus den Investitionen ergeben. Vom 900-Millionen-Euro-Budget für 2020 geht mit 285 Millionen Euro (2021: 297 Mio.) der größte Brocken in den Sozialbereich. "Es gibt einen Baby-Boom, und die Menschen werden älter. Das heißt, die Kosten für Kinderbetreuung und Pflege steigen", sagte Luger.
45 Millionen Euro für Brücken
Für die eingangs erwähnten neuen Brücken sind 2020 und 2021 in Summe 45 Millionen Euro eingeplant. "Sehr kurzfristig" seien die zwei Millionen Euro (jeweils eine Million für 2020 und eine für 2021) für die neue Klimastrategie dazugekommen, so der Bürgermeister. Einmal mehr beklagte Luger gestern die hohen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Dass im kommenden Jahr 130,7 und 2021 knapp 136 Millionen Euro vom Linzer Rathaus Richtung Landhaus fließen werden, sei ein Umstand, den Städte und Kommunen "so sicher nicht länger akzeptieren können". In Summe sei das Doppelbudget von einem "ausgewogenen Sparkurs" getragen. "Wir müssen einen Sparkurs fahren, das ist unser Erbe", sagte Luger.
Stadtrat Raml zeigte sich zufrieden. Das Budget könne sich sehen lassen, es sei ein Erfolg, "dass wir wirtschaften können, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen." Im Dezember-Gemeinderat soll das Budget beschlossen werden. Kritik kam gestern von Grünen und ÖVP. VP-Klubchef Martin Hajart bemängelte, dass im neuen Budget die Gesamtverbindlichkeiten (inklusive jener der ausgelagerten Unternehmen) nicht ersichtlich seien. Grünen-Finanzsprecher Michael Svoboda kritisierte, dass mit dem Umstieg auf die Doppik der Vergleich mit Budgets der Vorjahre erschwert werde.
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Bravo Herr Luger !
Kein Bundesland nimmt ihre Landeshauptstadt finanziell dermaßen aus, das ist das wahre Problem, aber dazu schweigt sich Stelzer aus.
Nah BRAVO, der Luger aus SPÖ und das Geld. Das passt einfach nicht.
Dann werden halt die nichtsnutzigen gaeste, welche hier eh keine Chance haben abgeschoben. Und die unwilligen, welche sich nicht integrieren lassen. Bleibt sicher auch viel steuergeld ueber.
"Stadtrat Raml zeigte sich zufrieden. Das Budget könne sich sehen lassen, es sei ein Erfolg, 'dass wir wirtschaften können, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen."
Dieses Satz spricht genau die Situation in der Stadt Linz an.
Die schlechteste Bonität aller Gemeinden in Oberösterreich, ohne irgend positiven Aussichten zu haben, aber große Worte hinausposaunen. Dabei wäre doch Einsicht der beste Weg zu einer Besserung. Doch da fehlt es den Stadtverantwortlichen in Linz.
Die Landeshauptstadt Linz ist ein Sorgenkind des Landes Oberösterreich geworden. So schaut's aus, auch wenn es euch weh tut, ist es so.
"rien ne va plus" Nichts geht mehr!
Viele relevanten Finanz-Fakten stehen aber nicht im städtischen Budget. Besonders einige, die die letzte Zeit betreffen:
1. Die Linz AG wurde in die städtische Holding geschoben, wofür diese Geld an die Stadt und deren Budget abliefern musste. Viel Geld (einige Hundert Mio. Euro), das nun von der Holding bzw. in weiterer Folge der Linz AG aufgebracht werden muss. Dort steigen deshalb die Schulden stark an.
2. Genau das gleiche mit den stätischen Wohnungen, die die Stadt an sich selbst verkauft hat und damit Geld ins Budget der Stadt gespült hat.
3. Schon ab der Gründung 2005 wurden die beiden Immobilien-Firmen der Stadt Linz mit einigen hundert Mio. Euro Schulden belastet. Großteils natürlich auch für das Budget der Stadt Linz, bzw. um Schulden in der ausgelagerten Firma zu verstecken....
Doppelbudget ist gut !
Da kann man die Schulden besser verschleiern.
Ausgeglichen Wirtschaften, ein Fremdwort für die Roten! Sparsam Wirtschaften ist alleine schon absurd für diese Partei!