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Amnesty sieht Menschenrechte in Österreich "am Wendepunkt"

Von nachrichten.at/apa, 28. März 2023, 11:57 Uhr
OBERÖSTERREICH: ASYL / ZELTE / BUNDESBETREUUNGSSTELLE
(Symbolbild) Bild: APA/BARBARA GINDL

WIEN. Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils "unmenschliche Bedingungen" bei der Unterbringung von Asylsuchenden und unzureichende Sozialleistungen in manchen Bundesländern.

Außerdem ortet man "einen besorgniserregenden Trend, dass manche Politiker*innen in Österreich die Menschenrechte immer häufiger nicht anerkennen und in Frage stellen." Diese würden sich "immer wieder menschenrechtsfeindlicher Rhetorik bedienen, um diskriminierende Maßnahmen zu rechtfertigen" und damit zu einer negativen Atmosphäre gegenüber Menschenrechten beitragen, hieß es in einer Aussendung. "Dies ist besonders besorgniserregend, da die Menschenrechte ein Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft sind und jederzeit geschützt und gefördert werden müssen."

"Österreich steht an einem Wendepunkt im Kampf um die Menschenrechte", so AI-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack. "Welche Richtung wir jetzt einschlagen, wird die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Wenn wir weiterhin Menschen ausgrenzen und ihnen ihre Menschenrechte verweigern, verletzt dies nicht nur ihre Rechte, sondern untergräbt auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Im Asylbereich kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten sowie rechtswidrige Pushbacks an der Grenze. Außerdem seien 2022 insgesamt 11.629 geflüchtete Kinder verschwunden. Amnesty fordert daher die sofortige Zuweisung von Obsorgeberechtigten für alle unbegleiteten Minderjährigen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich - und nicht erst nach der Zulassung zum Asylverfahren.

Pressefreiheit unter Druck

Im Innenministerium verweist man zum letzten Punkt darauf, das sich 2022 mehr als 40.000 Menschen dem Asylverfahren entzogen hätten, darunter auch Kinder - damit hätten sie auf ihren Antrag auf Schutz verzichtet, seien in andere Staaten weitergereist bzw. in ihre Heimat zurückgekehrt, hieß es in einer Stellungnahme. Da Unmündige nicht erkennungsdienstlich behandelt werden dürften, könnten sie später auch nicht in anderen Staaten zugeordnet werden.

Auch die Pressefreiheit sieht AI weiter unter Druck. So habe etwa die Polizei bei mehreren Protestveranstaltungen in Wien Journalistinnen und Journalisten an der Beobachtung und Berichterstattung gehindert bzw. nicht angemessen vor Angriffen durch Demonstrierende geschützt. Bei der Räumung des Protestcamps der "Lobau bleibt"-Aktivisten im April 2022 wiederum habe die Exekutive eine separate Pressezone eingerichtet, die so weit vom Camp entfernt war, "dass eine angemessene Beobachtung der Ereignisse nicht möglich war."

Darüber hinaus verweist Amnesty auf sogenannte SLAPP-Klagen (strategische Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung) gegen Journalisten sowie auf Bedenken, dass der zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte "Ibizia-Detektiv" Julian Hessenthaler tatsächlich ein faires Verfahren bekommen habe. Außerdem liege das seit Jahren angekündigte Informationsfreiheitsgesetz weiter auf Eis.

Wohnstrategie gefordert

Ebenfalls eingefordert wird eine nationale Wohnstrategie sowie flächendeckende Angebote in der Wohnungslosenhilfe. "Mangelnde Informationen, hohe bürokratische Hürden, Sprachbarrieren und gesetzliche Regelungen, die zum Ausschluss der Anspruchsberechtigung sowohl von österreichischen als auch ausländischen Staatsangehörigen führten, bewirkten darüber hinaus, dass viele Menschen keinen Zugang zu den entsprechenden Unterstützungsleistungen erhielten."

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hält AI für nicht angemessen. Mit seinen Höchstsätzen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen, ermögliche es den Menschen kein Leben in Würde.

Geteilt wird der Amnesty-Befund von den Grünen. Für die Einschätzung, dass die Menschenrechte sich am Wendepunkt befinden, müsse man nur nach Niederösterreich schauen. "Auch dort sind bekanntlich Politiker:innen in Amt und Würden, die Menschenrechte am liebsten auf den Misthaufen der Geschichte werfen würden", meinte Menschenrechts-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic in einer Aussendung.

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18  Kommentare
18  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kpader (11.506 Kommentare)
am 29.03.2023 10:54

Man braucht niemand abschieben!
Wir sollen sie nicht mit Geld überschütten, dann finden Sie von selbst den richtigen Weg!

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bartgeier (1.017 Kommentare)
am 29.03.2023 09:44

Leider lässt sich eine Regierungspartei von Herrn rechtsaussen Kickl vor sich hertreiben. Seine Reden sei es bei den leidigen Coronademos oder so wie jetzt, zum Thema Ukraine und die geplante Rede des dortigen Präsidenten im Parlament sprechen schon Bände und lassen tief in das Gedankengut des Herrn Kickl einblicken.

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bvb22 (1.208 Kommentare)
am 28.03.2023 18:19

Wenn interessiert das was Amnesty sagt

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Schuno (6.544 Kommentare)
am 28.03.2023 15:03

Wenn man sich an das Dublinabkommen halten würde müsste sich Amnesty nicht über schlechte Bedingungen beschweren

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.657 Kommentare)
am 28.03.2023 14:56

Amnesty hat leider recht. Quo vadis, Austria?

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Schuno (6.544 Kommentare)
am 28.03.2023 15:05

@glücksschweinchen
Wer hindert Sie daran solchen Leuten bessere Bedingungen zu bieten?

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despina15 (10.051 Kommentare)
am 28.03.2023 17:14

Und selbst?????

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fai1 (5.948 Kommentare)
am 29.03.2023 10:19

Und was war an meinem Posting falsch, als ich die Frage stellte, welches Land in der Relation zur Kopfanzahl der Einwohner mehr Asylanten aufnimmt als Österreich

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hasta (2.815 Kommentare)
am 28.03.2023 13:33

Diese Organisation kann man nicht ernst nehmen. Einseitige Sichtweise und überzogene Auslegung der Menschenrechte.
Einfach ignorieren diese Typen!

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Tiger_4020 (967 Kommentare)
am 28.03.2023 12:53

Amnesty:
Es gibt aber nicht nur Menschen Rechte sondern auch Menschen Pflichten !

Und wo steht im Jahresbericht, dass KEIN Asylant das Recht hat sich das LAND auszusuchen in dem er um Asyl ansucht, sondern dass es ein Schengen abkommen gibt.
Wo steht im Jahresbericht das kein Asylsuchende das Recht hat , zuerst durch zahlreiche sicher Länder zu reisen , bevor er in seinem Wunschland um Asyl ansucht.

Amnesty International sollte kritisieren das auch für Asylsuchende Gesetze einzuhalten sind dann könnten Länder wie Ö vielleicht auch für die, die wirklich in Ö Asylrechte haben , mehr bitten

Der Jahresbericht ist nicht anderes als eine sehr einseitige Berichterstattung.
Sozusagen nicht relevant weil nicht ein wirkliches Gesamtbild gezeichnet wird.

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Schlaubi01 (1.210 Kommentare)
am 28.03.2023 13:32

Mach da keine sorgen die meisten wollen e net bei uns bleiben.

Die haben sich solch ein Land mit solchen Menschen nicht ausgesucht

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Schuno (6.544 Kommentare)
am 28.03.2023 15:10

@schlaubio
Und warum werden dann z. B. in Linz so viele Quartiere für diese Personen gebaut bzw. adaptiert?

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Gugelbua (31.656 Kommentare)
am 28.03.2023 12:08

Die Menschenrechtsorganisation
sollte sich viel mehr kümmern in Ländern aus denen Menschen flüchten😢

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dachbodenhexe (5.540 Kommentare)
am 28.03.2023 12:54

Absolut richtig erkannt, den Menschen muß vor Ort geholfen werden, denn in der Heimat beginnen die Menschenrechte, dort in der Heimat der Asylsuchenden welche viele Grenzen passieren um dann erst in dem Land welches den größten Reichtum verspricht um Asyl anzusuchen, in ihrem Heimatland muss die Menschenrechtsorganisation aktiv werden.

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Schlaubi01 (1.210 Kommentare)
am 28.03.2023 13:35

Was erwartest du.

Der Westen hat Jahrzehnte lang die Länder aufs gröbsten ausgebeutet und ausgenutzt und jetzt kommen sie zu uns . Mit Recht

Der Verein kann gar nix machen. Wenn wir net mal es schaffen die paar 1000 Flüchtlinge aus dem Wasser zu ziehen und zu versorgen .

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jamei (25.463 Kommentare)
am 28.03.2023 14:56

Bitte um Konkrete Angabe:

Welches Land hat Österreich nach Ihren Worten Jahrzehntelang ausgebeutet?!?

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Natscho (3.642 Kommentare)
am 28.03.2023 14:56

Welche Länder hat Österreich zb ausgebeutet?

In Afghanistan hat der Westen auch Milliarden reingebuttert und sogar mit der Waffe versucht, die rückständigen Islamisten dort in schach zu halten. Nur will die Bevölkerung halt im Mittelalter leben.

Auch zwingt keiner im Westen die Afrikaner dazu, 7 Kinder pro Frau in die Welt zu setzen. Die paar Millionen, die der Westen jedes Jahr aufnimmt, sind gerade einmal ein Bruchtteil des Bevölkerungswachstums dort.

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Orlando2312 (22.185 Kommentare)
am 28.03.2023 16:21

Wenn all die Länder wie UK, USA, Schweden oder Schweiz in der Nazi-Zeit auch so gedacht hätten, wie viele 10.000e Flüchtlinge mehr wären in den KZ ermordet worden.

Sie sollten sich schämen, Hexerl.

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