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Stelzer: "Wir müssen zeigen, dass wir beim Glücksspiel Herr der Lage sind"

Von Philipp Hirsch, 17. November 2018, 00:04 Uhr
Stelzer: "Wir müssen zeigen, dass wir beim Glücksspiel Herr der Lage sind"
Demonstration vor dem Haus eines Beamten in Vöcklabruck Bild: privat

LINZ. Landeshauptmann fordert vom Bund eine rigorose Verschärfung des Glücksspielgesetzes.

Plötzlich waren sie da. 20 zum Teil vermummte Männer mit dunklen Sonnenbrillen. Sie trugen Schilder, die auf dicke Holzlatten geklebt waren, vor sich her: "Österreich ist Polizeistaat", "Festnahme ohne Rechtsgrundlage veranlasst" war auf den Pappschildern zu lesen. Diese Parolen skandierend zog der bedrohlich wirkende Demonstrationszug im März dieses Jahres zum Privathaus eines Beamten der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. Der Staatsdiener hatte wenige Tage zuvor die Schließung eines illegalen Wettlokals in Schwanenstadt veranlasst und war damit zur Zielscheibe der Betreiber und deren Angehörigen geworden.

Nicht zuletzt aufgrund von Vorfällen wie diesen möchte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) das Glücksspielgesetz rigoros verschärfen lassen. Eine dementsprechenden Beschlussempfehlung wird die Landeshauptleutekonferenz, die kommende Woche im Burgenland zusammentrifft (voraussichtlich einstimmig), an die Bundesregierung übermitteln.

Aus Sicht der Länder und der Polizei ist das gültige Glücksspielgesetz zahnlos. "Mit der aktuellen Rechtslage sind uns die Betreiber immer einen Schritt voraus. Wir brauchen effektive Werkzeuge gegen das illegale Glücksspiel", sagt Landeshauptmann Stelzer. Er fordert im Detail: Wird ein Betrieb wegen illegalem Glücksspiels von der Behörde geschlossen, soll diese Schließung künftig drei Jahre statt wie bisher nur ein Jahr lang gelten.

Die Verpflichtung der Behörde, eine Betriebsschließung bei der ersten Verfehlung vorerst nur anzudrohen, soll wegfallen.

Die Frist binnen derer Landesverwaltungsgerichte über Betriebsschließungen entscheiden müssen, soll von derzeit sechs auf künftig zwei Monate reduziert werden. Beruft ein Lokalbetreiber gegen den Entscheid beim Verwaltungsgerichtshof, soll dieses Verfahren keine aufschiebende Wirkung gegen die Betriebsschließung mehr haben. Außerdem sollen mehrere rechtliche Schlupflöcher, mit deren Hilfe sich Betreiber in der Vergangenheit immer wieder der Verfolgung entzogen haben, geschlossen werden.

Die Polizei begrüßt diesen Vorstoß der Politik. Gerald Sakoparnig vom Landeskriminalamt schätzt, dass zumindest 500 Spielautomaten in Oberösterreich illegal betrieben werden. "Das kleine Glücksspiel war in Oberösterreich in den vergangenen Jahrzehnten nie erlaubt, wurde aber von den Behörden lange weitgehend ignoriert. In dieser Zeit sind große illegale Strukturen gewachsen." Sakoparnig bemängelt, dass das Gesetz derzeit keine Zwangsmaßnahmen bei Verstößen vorsehe: "Die Umsetzung von Betriebsschließungen scheitert in der Praxis, weil die Betreiber keine Konsequenzen fürchten müssen."

Hunderte illegale Automaten haben er und seine Kollegen in den vergangenen Jahren beschlagnahmt oder gesperrt. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. "Wir holen am Montag die Automaten aus dem Lokal und einen Tag später werden aus einem Zentrallager neue geliefert."

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24  Kommentare
24  Kommentare
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cd33 (386 Kommentare)
am 18.11.2018 15:31

Kleines Glücksspiel generell verbieten dann ist die Rechtslage klar und eindeutig. - Das wäre eigentlich alles ziemlich einfach, wenn da nicht auf Antrag der ÖVP vor ein paar Jahren das kleine Glücksspiel in OÖ erst wieder eingeführt worden wäre.

Deshalb schaut das Ganze sehr nach einer Alibihandlung aus.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 18.11.2018 15:09

Ach ÖVP- ihr werdet nicht mal der Nazis und Rechtsextremen in Eurer selbstgewählten Umgebung Herr, und da wollt ihr das Glückspiel in den Griff bekommen?

Macht Eich doch nicht so lächerlich- ihr habt es einfach versemmelt!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.11.2018 11:14

Populistische Augenauswischerei. Denn was ist mit Glücksspiel im Internet? Und was ist mit Novomatic?

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.11.2018 13:25

Hier ist es doch um ganz was anderes gegangen als ums Glücksspiel!

Die Tölpel haben nicht kapiert, dass die Beamten unberührbar (integer) sein müssen. Wie vor 200 Jahren die Priester.

Nicht weil sie mir so sympathisch sind aber mit der Furchtlosigkeit der Beamten steht und fällt der Rechtsstaat.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.11.2018 00:37

> Nicht zuletzt aufgrund von Vorfällen wie diesen möchte Landeshauptmann
> Thomas Stelzer (VP) das Glücksspielgesetz rigoros verschärfen lassen.

Die Katz beißt sich halt immer in den Schwanz, wenn die Exekutiven an den Gesetzen rumbasteln traurig

Für das Gesetzschreiben sind die Legislativen zuständig ohne Zuflüstern von ihren Parteichefs! Sonst wird das nie nix.

(Die Zenzi duckt sich vor den Mächtigen)

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 17.11.2018 23:41

Warum fordert Stelzer vom BUND etwas, was sein Vorgänger-LH mitsamt Stelzers Stimme im Landtag vor ein paar Jahren eingeführt hat?

Ohne die damalige Erlaubnis des "Kleinen Glücksspiels" wäre jedwede Diskussion überflüssig. Aber schön auf den Bund ausreden und bis dahin noch brav Steuergeld kassieren.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 18.11.2018 05:57

Weil Menschen gescheiter werden können?

Ausser FPÖ Wähler.

Weil Landeshäuptlinge mit Bund unzufrieden sind
und es hinter Kulissen nicht ums Glücksspielgesetz oder
deren Opfer geht,

sondern um Bund wieder von FPÖ Geiselhaftung
Abhängigkeit zu trennen.

Wo ist Enthusiasmus von Kurz geblieben,
wähend EU Ratsvorsitzes etwas zu unternehmen verbessern.

Kurz ist an seine Grenzen angelangt bei vielen Verfehlungen FPÖ im Bund.

Wenn Landeshäuptlinge Länder verlieren und damit Macht und Wähler wie in ganz Vorarlberg, muss Stelzer ja was tun.

Sonst wird als Nächster Stelzer in OÖ so attackiert und nicht immer Anschober.

Schlimm ist Stelzer könnte ja auch Zustände von Haimbuchner und Co. kritisieren mit Ihren tagtäglichen Verfehlungen und Weisungen Justiz/Sozial Organisationen gegen Bürger in Wels/OÖ.

Jetzt NEU sogar in Kirchdorf von Wels aus dirigiert.
Mobbing/Falschaussagen gegen Mich von Wels aus weiter.

Gegen Identitätsfälschung von Mir wird nichts unternommen - Ringelspiel z.b.

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hepra66 (3.793 Kommentare)
am 18.11.2018 11:27

Werner: bitte erzähl uns etwas über das Ringelspiel.
Und warum machst du Identitätsfälschung?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 18.11.2018 22:03

Was ? Wer ? Wo ? Na .... unmöglich

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 17.11.2018 22:32

So wie bei den Drogendealern ?

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Freidenker2012 (1.504 Kommentare)
am 17.11.2018 20:12

Glücksspiel muss allgemein verboten werden - es sollten keine Lizenzen mehr vergeben werden!

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srwolf69 (806 Kommentare)
am 18.11.2018 08:56

Und auch das Rauchen, Alkohol und natürlich auch der 🐷 braten gehören auch verboten.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.11.2018 13:28

Das Verbieten gehört verboten.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 17.11.2018 11:31

Stelzer - Ihr Steuergehaltbezieher habt gar nichts im Griff.

Ihr seit Unfähig Verbrechen aufzuklären und beschützt die Verbrecher.

Ihr Politiker lügt und habt Ausreden,
wenn Euch ein Bürger um Hilfe bittet.

Ihr handelt nur wenn es Euren eigenen Interessen dient.
Oder wenn es zu spät ist.

Ihr verkauftdas Land und die Bürger.

Leere Worthülsen ohne Handlungen zu setzen.
ist das Einzige was Ihr verbreitet.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.11.2018 00:40

> Stelzer - Ihr Steuergehaltbezieher habt gar nichts im Griff.

Du unterschätzt den Herrn Landeshauptmann, der ist OÖ-Parteichef der ÖVP, der hat alles im Griff! Leider auch den Landtag traurig

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 18.11.2018 06:09

Sitzverteilung Landtag
ÖVP 21
FPÖ 18
SPÖ 11
GRÜNE 6.

Das geht nur solange die FPÖ der ÖVP die Tanzstange hält und
die Süchtigen Wähler bringt und mit Propaganda Stoff versorgt.

Spätestens 2021 ist damit Schluss.

Sowas wie in Vorarlberg Kurz Attacke wird es in allen Bundesländern geben.

Und dann werden sich auch Andere Mächtigere zu Wort melden
und hoffentlich ein vernünftiger Diskussionsvorgang mit Fakten angebrochen werden,

der die verschwiegenen Misstände Amtsmissbrauch, Korruption
in Oberösterreich aufgreift.

Hoffnung gebe Ich erst auf, wenn Ich Tod bin.

Ich frage Mich Qua Vadis - Wohin soll das führen.
Wer weiss wie das noch enden wird.

Wenn sich die Türkisen nicht ändern,
wird Österreich im Sumpf versinken in ganz Österreich.

Es brauchen Sich nur ein paar Reiche in Österreich mit Geld und Qualifikation und Medieneinfluss eine NEUE PARTEI für ein neues Österreich gründen.

Die Reichen haben auch immer mehr Angst alles in Österreich zu verlieren.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.11.2018 13:08

Bei deinen Sitzverteilzahlen sehe ich nur ein Konglomerat!

Na gut, ich bilde mir ein inidirekt-demokratisches, souveränes Konglomerat ein, das endlich aufhört, eine gehorchende, verfassungswidrig-klubdisziplinierte Tortenstück-Parteidackelnickerwirtschaft herzugeben.

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stefan190691 (214 Kommentare)
am 17.11.2018 11:24

Novomatic und all die Tochterfirmen der Admiral zahlen den Betreibern von überwachten Spielautomaten knapp 5% des Gewinnes, der Rest ist von Admiral zu versteuerndes Einkommen. Somit ist für Betreiber viel lukrativer illegale Automaten anzubieten und für unsere geehrte Finanz natürlich viel lukrativer überwachte Automaten zu vermehren. Vielleicht sollte die Situation durch einen Weg in einen Kompromiss entschärft werden statt einen Strohmann um den nächsten zu Belangen. Die wahren Köpfe dieses Spielautomaten Imperiums wird es sowieso nicht erwischen.

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( Kommentare)
am 17.11.2018 08:17

genau die grünen hätten in den letzten jahren kontrolliert werden müssen.aber durfte ja keiner etwas sagen,weil die immer sofort auf die Barrikaden gingen.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 17.11.2018 08:26

Sie sollten sich auch einmal kontrollieren lassen.

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meisteral (11.457 Kommentare)
am 17.11.2018 19:33

Gegen ihre „Grün-Phobie“ gibt es Medikamente!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 17.11.2018 22:30

Falls sie die Hypo-AA meinen: dieses Glücksspiel war ein blaunes und ging massiv in die Hose.

Abgesehen davon sollten Sie nicht dauern ddie Tabletten vergessen.... ist doch irgenwie peinlich, oder?

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netmitmir (12.398 Kommentare)
am 18.11.2018 13:30

Wissen´s das Problem mit Ihren Posts ist, dass Politiker glauben , wenn die sowas lesen, dass alle Bürger so bescheuert sind wie Sie.
Entspechend sieht dann auch die resultierende Politik aus.

Es sollte daher egal welcher Überzeug, der Eindruck vermittelt werden, dass Bürger nicht komplette Vollidioten sind die jeden Schmarrn verzapfen und auch glauben.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 17.11.2018 08:08

Herr LH sie haben vollkommen Recht ,aber wer kontrolliert die übelsten Glücksspieler nämlich die Politiker!?

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