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"Rücktrittsreif": Landes-SP greift nach Rechnungshof-Bericht Hiegelsberger an

Von Markus Staudinger, 15. Jänner 2018, 00:05 Uhr
"Rücktrittsreif": Landes-SP greift nach Rechnungshof-Bericht Hiegelsberger an
VP-Gemeindelandesrat Hiegelsberger: Die Gemeindeaufsicht arbeite "im Großen und Ganzen ordentlich", sagt er. Bild: Weihbold

LINZ. Dessen Reaktion würde "keine Lernkurve zeigen", Ärger auch über Attacke auf Rechnungshof.

Der Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu St. Wolfgang und zur Rolle des Landes Oberösterreich löste am Freitag gewaltige Wellen aus.

Geglättet haben sie sich über das Wochenende nicht. Im Gegenteil: SP-Landtagsklubchef Christian Makor griff gestern VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger an: Dessen "verharmlosende Reaktion" auf den Bericht zeige, dass er nicht "aus seinen Fehlern" lerne. "Wenn so sein Amtsverständnis aussieht, ist er als Landesrat ungeeignet und rücktrittsreif", sagte Makor.

Der LRH hat Hiegelsberger unter anderem dafür kritisiert, dass er 2013 weiter Landesgeld an die Problemgemeinde ausbezahlt hat – trotz Auszahlungsstopp. Auch dass Landesbeamte nach einer Besprechung mit Hiegelsberger eine kritische Passage aus einem Prüfbericht zu Kefermarkt strichen, kritisierte der LRH – die OÖN haben ausführlich berichtet.

Hiegelsberger rechtfertigte sich damit, dass die Auszahlung an St. Wolfgang "richtlinienkonform" gewesen sei – und er im Gespräch mit den Landesbeamten zum Prüfbericht Kefermarkt nur seinen "Standpunkt dargelegt", aber keine Weisung erteilt habe.

Die Rücktrittsaufforderung der SPÖ wies Hiegelsberger gestern zurück. "Der SPÖ geht es ja nur darum, wieder politischen Boden zu gewinnen", sagte er. Er bleibe dabei: Er habe sich rechtlich korrekt verhalten, durch sein Handeln sei auch "kein finanzieller Schaden entstanden", sagt Hiegelsberger.

Gehörigen Ärger löst auch die Attacke der Direktion "Inneres und Kommunales" (IKD) des Landes auf den Rechnungshof aus: "Angriffig und nicht ausreichend objektiv" würde der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Prüfbericht formulieren, hatte IKD-Chef Michael Gugler in seiner schriftlichen Stellungnahme zum LRH-Bericht beklagt.

Dass er das im Namen der Landesregierung tat, hält Grünen-Landesrat Anschober für "unerhört". Er verwahre sich gegen eine derartige Attacke und werde das in der heutigen Regierungssitzung auch thematisieren, sagt Anschober. Zumal die Landesregierung selbst vor einem Jahr auf Anschobers Initiative einstimmig den Prüfauftrag an den Landesrechnungshof erteilt hatte.

Mit Hiegelsberger abgesprochen

Auch in der SPÖ ist man erbost. Die Stellungnahme der IKD sei "eine Zumutung und eine Verhöhnung der Steuerzahler", sagt Klubchef Makor. Zu verantworten habe das Hiegelsberger.

Organisatorisch ist die IKD den Gemeindelandesräten Hiegelsberger, Birgit Gerstorfer (SP) und Elmar Podgorschek (FP) zugeordnet. Mit Gerstorfer war die Stellungnahme nicht abgesprochen. "Nicht einmal ein Sekündchen", sagt Gerstorfer.

Auch bei dem seit 2015 für die Gemeindeaufsicht zuständigen FP-Landesrat Podgorschek scheint sich die Freude über die IKD-Stellungnahme in Grenzen zu halten. "Mit mir wurde sie nicht akkordiert – mehr will ich dazu nicht sagen", so Podgorschek auf OÖN-Anfrage.

Besprochen hat die IKD ihre Stellungnahme dagegen mit Hiegelsberger, wie dieser den OÖN bestätigt: "Ja, sie war mir bekannt."

Fand er sie ungebührlich scharf? "Nein, gar nicht: Aktion erzeugt eben Gegenreaktion", sagt Hiegelsberger. Ob er die Kritik der IKD teile? "Ich glaube, dass beide Stellungnahmen – sowohl jene der IKD als auch jene des Rechnungshofes – sauber sind. Ob einzelne Worte genau das treffen, was sich das Gegenüber erwartet, würde ich einmal von beiden Seiten so stehen lassen."

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95  Kommentare
95  Kommentare
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lester (11.494 Kommentare)
am 15.01.2018 17:46

Wie ich schon einmal geschrieben habe, warum kümmert sich niemand um die ungesetzlich en und rein parteipolitisch Postenbesetzungen im Ressort Higelsberger?

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mynachrichten1 (15.480 Kommentare)
am 15.01.2018 14:35

Gewagte These: wenn Hiegelsberger zurücktreten sollte,

dann müssten doch vor allem ganz andere zurücktreten, auf die man leicht kommen könnte, würde man Bürgereinwänden etwas ehrlicher auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Das System gehört sofort berichtigt, offene Verfahren und Dauerstreifälle gehören von erfahrenen Juristen, von pensionierten unabhängigen Verwaltungsjuristen, aber vielleicht auf intelligen Richtern gelöst.

So wie bei sexuellem Missbrauch Kommissionen eingerichtet wurden,

so muss man Fälle eingeben können und die Beamten die sich jetzt schon Fehler erlaubt haben, gehören logischerweise nicht mehr im Amtsweg eingebunden.

Ein guter Zeitpunkt wirklich mal was Gescheites zu machen für die Bürger, und bitte weg mit dem Amtsgeheimnis sonst kommt man ja nie zu einem realen Ergebnis.

Eigentlich müsste man die Kontrolle im Bund ansiedeln und durch den WEgfall des Amtsgeheimnisses würde man Willkür viel besser verhindern.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.01.2018 14:27

Die Reaktion des Landesrates Hiegelsberger mit Parteischeuklappen ist typisch, veraltet und undemokratisch.

Mein ceterum censeo: REGIERENDE ("Exekutive") dürfen KEINE Parteifunktion innehaben! Die Parteifunktion trübt und überlagert ihre exekutive Tätigkeit. Das gilt für alle Parteifunktionäre in Regierungs- und anderen Ämtern

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mynachrichten1 (15.480 Kommentare)
am 15.01.2018 14:46

ein Politiker halt wie man es in Oberösterreich gewohnt ist. das passt eben zu ich hab nichts gehört und gesehen, es ist alle bestens und wählt uns wieder, die anderen sind die bösen.

Das System macht es möglich und Verwaltungsfehler sind eben selten strafrechtlich relevant.

Und natürlich ist das Amtsgeheimnis bestens geeignet, das Einzeln ihr eigenes Ding machen und natürlich immer mit dem Ausblick auf Niederhalten damit nichts Negatives an der Partei hängen bleibt bei der nächsten Wahl.

Man kennt nun diese Feigheit die farbenneutral und machtorientiert ausgespielt wird.

Den letzten fressen die Hunde, solange nichts strafrechtlich beweisbares gegeben ist sind alle Supersauber.

Aber nur blinde die länger in der Politik sind, oder die halt aus Gesprächen Betroffener nichts lernen, weil machtlos und abgebrüht verdrängt wird, nur die können sagen es ist alles in Ordnung in einem d durchschnittlich reichsten Länder der Welt.

Nicht für viele Geschädigte. Es gilt die UV.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.01.2018 17:39

> Das System macht es möglich und Verwaltungsfehler sind eben selten
> strafrechtlich relevant.

Wattn dat? Beamtenrecht ist sowieso eine eigene Liga. DESWEGEN IST seit Maria Theresia die Exekutive nur intern kontrolliert.

Allerdings haben die Väter der Kelsenverfassung ganz schön geschummelt, indem sie zwar großspurig den Paragraphen 1 auf den Boden geklatscht haben aber dahinter, bei der legislativen Kontrolle gezaudert und herumformuliert, dass sich die Balken biegen.

Die Kontrolle der Hierarchien haben sie bei der Exekutive und bei der Judikative belassen statt sie demokratisch anständig den Parlamenten auch personell und fachmännisch zuzuteilen.

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analysis (3.686 Kommentare)
am 15.01.2018 13:22

Üblicher OÖ LH-Stil: drohen, drüberfahren, erpressen, wegschauen
Pü hat immer mit harter Hand u. Druck Seilschaften installiert und damit andere unterdrückt.
Dr. Gugler war und ist der Exekutor, der auch vor Unterstellungen/ Verdrehungen gegen den OÖ.Landesrechnungshof nicht zurückscheut.
Man bedient sich des schwarzen CV-Filz in OÖ, welcher unter Pü extrem gewachsen ist.
Wer das nicht glaubt, möge bei Bürgermeistern nachfragen, welche nicht immer ungefragt abnicken, was vom LH-Büro kommt.
Das Versagen des Krisenstabs bei der Flutung des Eferdinger Beckens hat der LH samt "Krisen"-Landesrat Hiegelsperger ausgesessen.
Anstelle den Industrie-Standort zu stärken, wurden Prestigeprojekte wie Musiktheater, Musik- u. Med-Uni forcieren, was immense Folgekosten verursacht.Zum Durchwinken der Med-Uni wurde Mitterlehner eingeteilt.
Gemeinsam mit dem ehemals mächigsten Banker in OÖ wurde ein Filz geschaffen, welcher erst beseitigt wird, wenn die OÖVP nicht mehr allmächtig regiert.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.01.2018 14:29

In Wien ist es so, im Burgenland ist es so, in Kärnten ist es so.

Ohne Pühringer(ÖVP) grinsen

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mynachrichten1 (15.480 Kommentare)
am 15.01.2018 15:07

Unser politisches Verwaltungssystem ist ja in ganz Österreich ähnlich doof, untransparent, unnachvollziehbar. Einfach geschaffen dafür, das Qualität nicht sichergestellt werden kann und das diverse oberste Zuständigkeiten immer sagen können was nun Recht ist.

Und niemand will sich da anpatzen lassen, die polMächtigen nicht, die Schwächeren fürchten sich vielfach auch.

Was Anwälte betrifft die wirklich gut sind, die sind sehr dünn gesäht und Behörden haben unenedliche Möglichkeiten für immerwährende Tricks.

Gute Anwälte oder Architekten die auch viel aus öffentlicher Hand verdienen, weigern sich dann meist, wenn etwa zur reinen internen Chefsache gemacht wurde.

Schauplatz Gericht oder ähnliche Sendungen dürfen ja auch nur das sagen, was hundertprozentig amtlich ist und dem Amtsgeheimnis entspr.
Journalisten dürfen auch ohne Kamera vielfach nicht zu Besprechungen mitgehen. Am ehesten versprechen Politiker halt mit schönen Worten irgendwas unverbindlich.
Es gilt die UV

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.01.2018 16:55

Warum hast du dann im vorigen Posting geschrieben, dass es typisch für OÖ wäre?

Ich schreibe mir die Finger wund, um das faule, demokratiefeindliche Prinzip heraus zu arbeiten und keine(r) will drauf eingehen:

* Regierende dürfen keine Gesetzgeber sein, das dürfen nur Volksvertreter!
* Regierende dürfen keine Parteichefs sein, keine Macht haben über die Volksvertreter.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 15.01.2018 13:04

Als die ÖVP ihr Regierungsteam nach den letzten Wahlen zusammenstellte, gab es innerhalb der ÖVP eine "Kampfabstimmung" zwischen Doris Hummer (Spitzname: "das Dorli") und dem Max Hiegelsberger (Spitzname: "der Bauernmax").
Man muss den Schwarzen zugestehen, dass sie ihre größten Schwachpunkte sehr genau kannten.
Da in OÖ aber die ÖVP ohne einen starken Bauernbund genau so unvorstellbar ist, wie in Wien der Häupl ohne Spritzer, fiel die Wahl auf den Max.
Ich frage mich, warum beobachtete man seine "Regierungsarbeit" parteiintern nicht genauer, wenn man schon von seiner "Performance" wusste?

Natürlich hat Hiegelsberger die politische Verantwortung zu tragen und von seinem Amt unverzüglich zurückzutreten. Politische Kultur ist gefragt. Nicht auf die roten Kapazunder verweisen, dass die unter politischer Kultur etwas anderes verstehen, ist ja kein Geheimnis. Zeigen sie, dass ein anderer Politstil tatsächlich Einzug in der ÖVP gehalten hat und nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.01.2018 17:28

Du betrachtest das, wie üblich, als parteiinterne Angelegenheit in der Regierung.

Der kontrollierende Landtag, die indirekte Demokratie, kommt nicht vor, bestenfalls als staunender-stadschauada Zuschauer.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 15.01.2018 13:00

LR Hiegelsberger, treten Sie zurück, aber flott !

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martl13 (369 Kommentare)
am 15.01.2018 12:49

Wie vergesslich die Politiker doch sind! Jetzt klagt die SPÖ den Rücktritt von Hiegelsberger ein, vor ein paar Wochen war noch Frau Gerstorfer in einen Finanzskandal verwickelt (Förderbetrug im Sozialbereich). Aber wenn man sich ein paar Wochen ruhig verhält, dann vergisst der Österreicher eh gleich wieder alles und man kann wieder auf die anderen Fehler verweisen.
Schaut einfach alle miteinander dass der Sauhaufen im Land OÖ wider ins Laufen kommt. Die Steuergelder verbrennen können wir selber auch, da brauchen wir keine Politiker und ihre Personalapparate dazu.

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 15.01.2018 14:08

du verstehst aber schon den Unterschied zwischen der Sache mit der Gerstorfer und dem Hieglsberger, ... das sind Fälle die man nicht verlgiechen kann, .... ausser natürlich man geht wie du mit dem Argument in den Ring, dass die SPÖ sowieso an allem Schuld ist, ... dein Vergleich ist nämlich an den Haaren herbeigezogen, ...

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martl13 (369 Kommentare)
am 16.01.2018 08:07

Erstens kann ich mich nicht erinnern, das wir per Du sind.
Zweitens kann ich den Unterschied zwischen Frau Gerstorfer und Herr Hiegelsberger erkennen: sie ist eine Frau, er ein Mann, beide Politiker von OÖ.
Drittens habe ich die Fälle nicht verglichen sondern nur angeführt, dass beide Dreck vor der Türe haben und gefälligst selber schauen sollen, dass sie ihr Resort im Griff haben.
Viertens: für mich sehr wohl vergleichbar, bei beiden anscheinend keine Kontrolle der Gelder die ausgegeben werden

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phare (2.653 Kommentare)
am 15.01.2018 12:44

Die Roten haben derzeit den Auftrag, angriffiger zu werden. An den schönen Wolfgangsee fährt ja der typische Rotwähler nicht! Deshalb aktuell ein weiteres mögliches Thema, um in der allgemeinen roten Verunsicherung wieder halbwegs Boden unter den Füßen zu erlangen.

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klettermaxl (6.990 Kommentare)
am 15.01.2018 12:52

Der rote Wähler kennt das Salzkammergut allerbestens, denn dort ist er ja daheim - auch das schwarze Raubritternest St. Wolfgang kennt er nur zu gut!!

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oldcharly (2.292 Kommentare)
am 15.01.2018 12:32

Politiker und Beamte. Oder gibt es noch andere denen unser Land egal ist. Hauptsache deren Kohle passt. Hat der BAUER aus Meggenhofen eigentlich seine hirnlose Idee Kirchensteuer fùr alle schon verworfen womit er die arme Kirche unterstützen wollte.

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Biobauer (6.052 Kommentare)
am 15.01.2018 12:24

Was ich noch nicht gelesen habe, ist wie groß ist der Finanzielle Schaden für das Land durch die nicht abgeschlossenen Bauverfahren?

Oder geht es nur um Formales und es ist eigentlich kein Finanzieller Schaden entstanden?

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.01.2018 12:43

Das würde ich auch so sehen. Ich kenne den Fall in den Einzelheiten nicht. Ich habe es aus den Medien so wahrgenommen, dass ein Mitarbeiter der Gemeinde durch fortgesetzte Müdigkeit = nicht Amtsmüdigkeit - aufgefallen ist.

Er hat die Akten nicht bis zur Unterschrift durchgearbeitet, er hat sie aus Müdigkeit und Unlust halbfertig - schubladiert.

Möglicherweise ist der Schaden unerheblich, es sind halt die Prozeduren wegen Arbeitsüberlastung nicht eingehalten worden.

Da fällt mir etwas ein. Es gab doch im Linzer Rathaus Anzeigen gegen gewisse ausländische Firmen. Diese wurden auch wegen Arbeitsüberlastung schubladiert. Der Bürgermeister hat erst spät davon erfahren und dann SOFORT gehandelt. Nachdem das "südliche" Unternehmen gewesen sind, wäre ein anderes Motiv der Nicht-Täter denkbar - nicht die Arbeitsüberlastung.

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ersterkarli (4.679 Kommentare)
am 15.01.2018 13:00

Das würde ein Untersuchungsausschuss beantworten. Den will die ÖVP nicht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.01.2018 14:23

Der LRH ist der ständige "U-Ausschuss des Landtages"*) zu Geldfragen mit Fachleuten.

*) Der Landtag ist im Dreimächtesystem die LEGISLATIVE, die die Hierarchie der Landesregierenden, die EXEKUTIVE, im Auftrag des Volks kontrollieren muss. Egal wie laut die biezelt oder sich nur intern kontrollieren möchte grinsen

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Ohrwaschlkaktus (147 Kommentare)
am 15.01.2018 13:12

Der Aufräumtrupp aus extra "eingeflogenen" Landes-Rechtsspezialisten in St. Wolfgang arbeitet nicht gratis, auch die IKD hat auch andere wichtige Aufgaben zu erfüllen und kann sich nicht Tag und Nacht mit jeder der weit über 400 Gemeinden beschäftigen (z.B., Wahlen, Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und und und), UND:

jedenfalls entgangene Abgaben.

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 15.01.2018 12:20

kleiner Relationsvergleich? wenn das Bundesheer 16.000 neue PC's anschafft, davon ca. 6.000 nicht mal auspackt werden, dann kritisiert dies zwar auch der Rechnungshof - aber wen kratzt's??? und wenn für diese 6.000 Geräte auch noch Lizenzgebühren an Microsoft bezahlt werden, dann ist das so unglaublich - bist du deppat?
Und dann gibt's noch Gemeinden - nicht nur St.Wolfgang - die sollen z.B: ein 2. und 3.Mal Anschlussgebühren verlangen, obwohl noch gar nicht gebaut wurde - Spekulationgründe eben - dann kann man das tun oder eben auch unterlassen; aber leichter war es immer schon auf einen 'kleinen' draufzuhauen ....

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observer (22.313 Kommentare)
am 15.01.2018 11:46

Ich nehme schin an, das der H. nach bestem Gewissen gehandelt hat. Er sollte aber einsehen, dass er bei ähnlichen Fällen in Zukunft nicht mehr so agieren kann und nach seinem Interview habe ich da Zweifel, ob der diese Einsicht hat. Das ist in meinen Augen das Entscheidende. Am Rande, weil von ihm gerade die Rede ist - ist der H. übrigens eine Hörndl-
oder ein Kerndlbauer ? Ich weiss das nicht sicher, ich glaube aber, dass er ein Hörndlbauer ist.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 15.01.2018 13:53

Er ist ein Sau-Bauer ... grinsen

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GunterKoeberl-Marthyn (18.026 Kommentare)
am 15.01.2018 11:23

Mein ganzes Leben war ich immer nur Akteur, niemals in einer Jury oder Beauftragter etwas zu prüfen, ich wurde mein ganzes Leben aber sicher 200 mal geprüft und überprüft und als Sänger kritisiert. Ich kenne den Prüfungsbereich überhaupt nicht, aber unser Landesrat ÖVP Max Hiegelsberger ist ein Ehrenmann und die SPÖ sollte diesen Antrag sofort zurückstellen, das schreibe ich als SPÖ Wähler bei den Nationalratswahlen und als ÖVP Wähler im Landtag! Es ist völlig richtig, das Juwel "St. Wolfgang" niemals im Stich zu lassen und die Fehlerquelle konnte langzeitmäßig völlig behoben werden! Akteure sind eben immer mit einem Fuß in einen "Niemandsland" und die Prüfung ist eine Nachbetrachtung und dieser Auswertung gehört in einen Stufenplan umgesetzt und das ist erfolgt, LR Max Hiegelsberger ist ein Visionär und Fehler gehören in Ruhe bereinigt und nicht durch einen Paukenschlag und die SPÖ sollte das "Menschliche" auch beim politischen Mitbewerber sehen, das ist echte Sozialdemokratie!

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 15.01.2018 11:36

St. Wolfgang hat gewisse vorgeschriebene und mehrfach angemahnte Aufgaben nicht erfüllt und da ist es angemessen, diese Finanzlöcher nicht mittels Landesgeldern zu stopfen.

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mynachrichten1 (15.480 Kommentare)
am 15.01.2018 14:15

es geht ja um viel mehr, um das wie Viele Politiker wegschauen, nicht nur in St. Wolfgang, wie ganz andere Politiker und andere Beamten nicht wirklich auf berechtigte Anliegen eingehen.
dieser Herr Hieglsberger soll vielleicht der Sündenbock vieler anderer Politiker sein, die es nicht schaffen Ordnung durch Beamte in Auftrag zu geben, wo es dringend notwendig war.

Die Chance einzugestehen das das System auch kontrolliert werden muss und das Bürger das Recht haben sollten an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne das man sie mit ungeeigneten Mittel wie Medienverfahren kaltstellt, Verfahren übrigens die nur Kleinigkeiten herauspicken und ein Gericht wird nie einen Überblick über Amtsvorgänge gewinnen, aber böse Worte dann hart bestrafen.

Unser Amtsgeheimnis bei z. B. Bauverfahren ermöglicht ganz arge Fehler, die Kontrolle fehlt und die Kontrolle versagt manchmal gewaltig. Interne Abmachungen hinterm Amtsgeheimnis machen alles juristisch kompl. möglich. Es gilt die UV.

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glingo (5.031 Kommentare)
am 15.01.2018 12:07

ist völlig richtig, das Juwel "St. Wolfgang" niemals im Stich zu lassen

währe es eine andere Gemeinde dann hätte die in stich gelassen werden können?

Was decken sich die anderen Gemeinden in St. Wolfgang wurde auch drüber weg geschaut und wir werden bestraft?

"und die Prüfung ist eine Nachbetrachtung und dieser Auswertung gehört in einen Stufenplan umgesetzt"

2 mal wurde geprüft und nichts ist passiert?
wie oft muss man Prüfen das etwas passiert?

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Libertine (5.566 Kommentare)
am 15.01.2018 12:32

@- GK-M

Es geht hier ja auch nicht um die persönliche Integrität des Hr. LR Hiegelsberger, die ich ihm absolut zuspreche, sondern um seine politische Verantwortung. Dabei ist ihm, glaube ich schon ein Fauxpas unterlaufen, wenn er sich nicht rückversichert hat.

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Ohrwaschlkaktus (147 Kommentare)
am 15.01.2018 11:12

Hallo OÖN!

Sperren Sie bitte den Account "Amtsmissbrauch". Das ist ein Bot aus Russland oder der Türkei, der schon anlässlich der NRW 2018 das Forum zuzuspammen versucht hat.

Danke

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hkn (14 Kommentare)
am 15.01.2018 10:58

Mit jeder Rücktrittsaufforderung an LR Hiegelsberger erfüllt man der Landes-ÖVP den größten Wunsch, denn dann wird ihr die unangenehme "Entsorgung" der Altlast nur abgenommen! Oder wer glaubt, dass der LRH-Bericht in seinen Grundzügen nicht auch schon dem Alt-LH bekannt war? Aber ein Rausschmiss eines LR aus den eigenen Reihen wäre keine so schöne Aktion zum Abschied des Herrn Pühringer gewesen, zumal es seine Personalentscheidung war!!!

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klettermaxl (6.990 Kommentare)
am 15.01.2018 11:05

"Halb zog sie ihn
halb fiel er ihn"

Das soll die neue Landespolitik sein? Wenn ich nicht die Eier habe zu sagen: "Geh"!, dann bin ich als Führungsperson auch in der Politik komplett fehl am Platz.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 15.01.2018 11:49

...ganz einfach, wer "Dreck am Stecken" hat soll nicht in die Politik gehen, diese Aussage stammt von einem Menschen der heute
118 Jahre alt wäre und selber einige Jahre in einem Gemeinderat war.

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Amtsmissbrauch (608 Kommentare)
am 15.01.2018 10:35

Teil 2 (Info für die Leser so werden sie in mehreren Schriftstücken genant vorgesetzte Kollegen sagen, sagen das müssen sie sich wohl gefallen lassen müssen wen sie das Gesetz mit Füssentreten)
Das einzige was schon geschah ist das das das die Gemeinde Waldneukirchen kein Bauamt mehr hat, ausgelagert werden musste!!
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/8400-Euro-Geldbusse-Anklage-gegen-Gemeindechef-ist-vom-Tisch;art68,2238041
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Freunderlwirtschaft-bei-der-Amtsleiter-Auswahl;art68,2366204
Das musste so gesehen sonnst hätte vielleicht doch mal die Gemeindeführung samt Gemeinderat ins Gefängnisse müssen wo sie auch meiner Meinung nach hingehören!
Siehe auch http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Behoerde-beharrt-auf-Widmungsfehler;art68,2330850
Wo die Gemeinde absichtlich ein Genehmigtes bewohntes Wohnhaus (Quelle alte Gemeinderäte) von W auf Mb gewidmet hat und somit die Wohnnutzung untersagt hat!!!!!!

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Amtsmissbrauch (608 Kommentare)
am 15.01.2018 10:35

Teil 3 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LROO&Gesetzesnummer=10000370&ShowPrintPreview=True
§ 22 Widmungen im Bauland
und wer jetzt glaubt das Wohnhaus in der Zwischenzeit wieder eine W Widmung ein wohnuzungsrecht hat irrt!
Aber man braucht zu den Gemeinde, zu den Gemeinderäten nicht viel sagen.
Wie sie beim Wasserverband Kremstal beigetreten sind sagte auch der Bürgermeister treten wir mal bei austreten können wir später noch immer. Und jetzt kostet das Millionen für die Gemeinde und ein austritt ist unfinanzierbar. Aber es wurde ja nur das Geld von den Gemeindebürgern beim fernster hinaus geschmissen!!! Aber sie vergreifen sich auch gleich am Privateigentum der Gemeindebürger siehe http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Behoerde-beharrt-auf-Widmungsfehler;art68,2330850
Usw
Also den sumpf den und LH peppi hinterlassen hat den kann man nicht mehr so schnell abstellen. Mit derzeit kommen halt die Versäumnisse ans tageslicht!!!

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Amtsmissbrauch (608 Kommentare)
am 15.01.2018 10:34

Teil 1 Herr Michael Gugler Chef von Inneres und Kommunales leitet eine Abteilung die in ersterline
Politischen Weisungen untersteht und vielleicht wenn das Gesetz reinpasst argumentieren sie mit dem Gesetz § aber das einem dort geholfen wird das man zu seinem Recht kommt, das die bestehenden gesetzte eingehalten werden, Der wendet sich um sonst an die IKD da die Frau Hummer Mitarbeiterin von IKD sich rechtfertig sie haben kein weisungsrecht über die Gemeinden!!
Also kann Kirchmair Stephanie (Frau ohne Rechtsbewusstsein) und ihr Lügenbausachverständige Jürgen Hellrigl weiter sein Unwesen in Steyr land treiben!
Sie Genehmigen sogar unter Protest des Grundbücherlichen Grundeigentümer den Nachbarn auf dem Grund zu bauen. Auskunft Frau Hummer IKD das kann man Privat rechtlich entfernen lassen über das Landesgericht Steyr!!!

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 15.01.2018 10:22

Der muss zurücktreten.
(Und, am besten mit eam alle Rechten in da Landesregierung.)

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Amtsmissbrauch (608 Kommentare)
am 15.01.2018 10:49

Du
markusobermueller (194)
Meinst du auch den Gesetzesloser lvwg Oö insbesondere https://www.lvwg-ooe.gv.at/Mediendateien/Lebenslauf_VP_Kitzberger.pdf
Der nicht in derlage ist das Gesetz zu lesen
2700846 Ausschussbericht AB 846/2013 GP XXVII - Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz über die bautechnischen Anforderungen an Bauwerke und Bauprodukte (Oö. Bautechnikgesetz 2013 - Oö. BauTG 2013)
außer es gibt andere Grunde um das Gesetz mit Füßen zu treten!

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glindan (1.399 Kommentare)
am 15.01.2018 11:32

Entweder lernen Sie Deutsch oder suchen sich einen Übersetzer. Ihr Geschwurbel versteht ja kein Mensch!

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 15.01.2018 10:09

ohne hier jemanden verteidigen zu wollen:
falls herr hiegelsberger zurücktritt (bzw. zurücktreten muss), dann kann sich aber frau gerstorfer gleich mitverabschieden, denn auch ein unterschlagungsskandal in Millionenhöhe mit anschließendem "nicht-sauber-aufräumen und zugeben" ist ein ähnliches vergehen.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 15.01.2018 10:21

Genau so denke ich.

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klettermaxl (6.990 Kommentare)
am 15.01.2018 10:51

Hat Frau Gerstorfer eine illegale Auszahlung wissentlich getätigt:

JA oder NEIN?

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Fensterputzer (5.156 Kommentare)
am 15.01.2018 10:07

Herr Hiegelsberger: Wenn sie jetzt nicht zurücktreten, wann dann??

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klettermaxl (6.990 Kommentare)
am 15.01.2018 10:53

Blöde Frage.

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Fensterputzer (5.156 Kommentare)
am 15.01.2018 10:59

Hüpf' wieder auf's Bäumchen. grinsen

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StefanieSuper (5.220 Kommentare)
am 15.01.2018 10:05

"Schuster bleib bei Deinem Leisten"- könnte man dem Landesrat als Rat wohl mitgeben. Alles will gelernt sein - in der Politik wäre es wohl auch nicht schlecht, wenn die Akteure etwas gelernt haben und von dem was sie tun, etwas verstehen. Ebenso muss man sich fragen, was ist das Wort eines Politikers wert? Haben all diese überzahlten Politiker bei uns in Oberösterreich Narrenfreiheit? Warum darf ein Landesrat unser Geld jemanden, der seine Gemeinde gegen alle Gesetze führt, nachwerfen? Hat das nur dazu gedient, viele Stimmen zu kaufen?
Wie steht es da mit der Haftung des Herrn Hiegelsberger? Diese Personalwahl des Herrn Pühringer ist wohl die schlechteste aller schlechten Entscheidungen. Wann bekommt er einen Berater "Aufpasser"? der unser Geld schützt?

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Loeffelzwerg (84 Kommentare)
am 15.01.2018 10:04

3 Fragen:

IKD - eine Prüfbehörde? - dass ich nicht lache!

Gibt es für Landesräte auch "Geschützte Werkstätten"?

Lesen die Oberstaatsanwälte keine Zeitungen?

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mondseer (25 Kommentare)
am 15.01.2018 10:10

Es sollte auch bei der Staatsanwaltschaft mal nachgefragt werden!

Es ist doch kaum zu glauben, dass es in all der Zeit bei all diesen Gemeinden keine Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gab...

Vielleicht werden/wurden viele Anzeigen als "Einzelfälle" zu den Akten gelegt und wären ein genaueres Hinterfragen wert???
Es sind doch immer "Einzelfälle" die gut dokumentiert sind, aber oft ergeben sich dahinter geschickte Muster, siehe Mondsee oder St. Lorenz...

Vielleicht gibt es auch eine Order bei Bürgermeistern/Bauämtern nicht so genau hinzusehen bzw. sich auf anderes zu konzentrieren???

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