"Rücktrittsreif": Landes-SP greift nach Rechnungshof-Bericht Hiegelsberger an

Der Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu St. Wolfgang und zur Rolle des Landes Oberösterreich löste am Freitag gewaltige Wellen aus.

Geglättet haben sie sich über das Wochenende nicht. Im Gegenteil: SP-Landtagsklubchef Christian Makor griff gestern VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger an: Dessen "verharmlosende Reaktion" auf den Bericht zeige, dass er nicht "aus seinen Fehlern" lerne. "Wenn so sein Amtsverständnis aussieht, ist er als Landesrat ungeeignet und rücktrittsreif", sagte Makor.

Der LRH hat Hiegelsberger unter anderem dafür kritisiert, dass er 2013 weiter Landesgeld an die Problemgemeinde ausbezahlt hat – trotz Auszahlungsstopp. Auch dass Landesbeamte nach einer Besprechung mit Hiegelsberger eine kritische Passage aus einem Prüfbericht zu Kefermarkt strichen, kritisierte der LRH – die OÖN haben ausführlich berichtet.

Hiegelsberger rechtfertigte sich damit, dass die Auszahlung an St. Wolfgang "richtlinienkonform" gewesen sei – und er im Gespräch mit den Landesbeamten zum Prüfbericht Kefermarkt nur seinen "Standpunkt dargelegt", aber keine Weisung erteilt habe.

Die Rücktrittsaufforderung der SPÖ wies Hiegelsberger gestern zurück. "Der SPÖ geht es ja nur darum, wieder politischen Boden zu gewinnen", sagte er. Er bleibe dabei: Er habe sich rechtlich korrekt verhalten, durch sein Handeln sei auch "kein finanzieller Schaden entstanden", sagt Hiegelsberger.

Gehörigen Ärger löst auch die Attacke der Direktion "Inneres und Kommunales" (IKD) des Landes auf den Rechnungshof aus: "Angriffig und nicht ausreichend objektiv" würde der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Prüfbericht formulieren, hatte IKD-Chef Michael Gugler in seiner schriftlichen Stellungnahme zum LRH-Bericht beklagt.

Dass er das im Namen der Landesregierung tat, hält Grünen-Landesrat Anschober für "unerhört". Er verwahre sich gegen eine derartige Attacke und werde das in der heutigen Regierungssitzung auch thematisieren, sagt Anschober. Zumal die Landesregierung selbst vor einem Jahr auf Anschobers Initiative einstimmig den Prüfauftrag an den Landesrechnungshof erteilt hatte.

Mit Hiegelsberger abgesprochen

Auch in der SPÖ ist man erbost. Die Stellungnahme der IKD sei "eine Zumutung und eine Verhöhnung der Steuerzahler", sagt Klubchef Makor. Zu verantworten habe das Hiegelsberger.

Organisatorisch ist die IKD den Gemeindelandesräten Hiegelsberger, Birgit Gerstorfer (SP) und Elmar Podgorschek (FP) zugeordnet. Mit Gerstorfer war die Stellungnahme nicht abgesprochen. "Nicht einmal ein Sekündchen", sagt Gerstorfer.

Auch bei dem seit 2015 für die Gemeindeaufsicht zuständigen FP-Landesrat Podgorschek scheint sich die Freude über die IKD-Stellungnahme in Grenzen zu halten. "Mit mir wurde sie nicht akkordiert – mehr will ich dazu nicht sagen", so Podgorschek auf OÖN-Anfrage.

Besprochen hat die IKD ihre Stellungnahme dagegen mit Hiegelsberger, wie dieser den OÖN bestätigt: "Ja, sie war mir bekannt."

Fand er sie ungebührlich scharf? "Nein, gar nicht: Aktion erzeugt eben Gegenreaktion", sagt Hiegelsberger. Ob er die Kritik der IKD teile? "Ich glaube, dass beide Stellungnahmen – sowohl jene der IKD als auch jene des Rechnungshofes – sauber sind. Ob einzelne Worte genau das treffen, was sich das Gegenüber erwartet, würde ich einmal von beiden Seiten so stehen lassen."