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Oberösterreich

Linzer Akten-Affäre: Fünf Beschuldigte und ihre Anwälte

Von Robert Stammler   02. September 2017 00:04 Uhr

Linzer Akten-Affäre: Fünf Beschuldigte und ihre Anwälte
Beamte unter Verdacht

Verwaltungsstrafanzeigen liegen gelassen: Weder Stadtchef Luger noch die anderen Verdächtigen wurden bisher von der Kripo befragt.

Heuer im Mai platzte den Verantwortlichen der Finanzpolizei offenbar endgültig der Kragen: Sie erstatteten Strafanzeige gegen ihre Kollegen vom Linzer Magistrat wegen Amtsmissbrauchs.

Hunderte von Anzeigen hatte die Finanzpolizei, die dem Finanzministerium unterstellt ist, an den Linzer Magistrat zur Bearbeitung übermittelt. Die Vorwürfe richteten sich gegen Bau-Unternehmer, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt und auch gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen haben sollen. In einem Fall wurde ein Unternehmen sogar zehn Mal angezeigt. Doch geprüft wurden diese Anzeigen im Magistrat nicht. Sie blieben in der zuständigen "Abteilung Verwaltungsstrafen", die zum "Geschäftsbereich Abgaben und Steuern" gehört, so lange liegen, bis sie verjährt waren. 171 Einstellungsverfügungen schickte der Magistrat an die Finanzpolizei retour.

Dieses Beweismaterial befindet sich nun im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien, die inzwischen gegen fünf Verdächtige ermittelt: allen voran SP-Bürgermeister Klaus Luger, gefolgt von der Leiterin des Geschäftsbereiches und der Chefin der besagten Abteilung. Zudem stehen auch die Namen von zwei Sachbearbeitern "auf dem Aktendeckel". Die Beschuldigten haben sich bereits die Dienste namhafter Verteidiger gesichert. Der Bürgermeister erhält juristische Schützenhilfe von dem erfahrenen Anwalt Thomas Moser aus Traun. Für die Magistratsbeamten schreiten zudem die Linzer Rechtsanwälte Oliver Plöckinger, Klaus Ferdinand Lughofer, Stefan Ettmayer und Philipp Wohlmacher ein.

Ermittlungsergebnisse der WKStA und des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) lassen allerdings auf sich warten. Bisher wurde noch keiner der Verdächtigen zu den Vorwürfen einvernommen, wie OÖN-Recherchen ergaben. Mit den Befragungen solle "im Herbst" begonnen werden, heißt es. Der Justiz-Akt ist daher noch nicht besonders dick, besteht im Wesentlichen aus dem Material der Finanzpolizei und der anonymen Anzeige, die von einem "Magistrats-Insider" stammen dürfte.

Dieser behauptet, es seien auch Anzeigen wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung (Schwarzunternehmertum) und des Lebensmittelsicherheitgesetzes (verdorbene Speisen in der Gastronomie) nicht bearbeitet worden.

Blieb AGES auf Kosten sitzen?

Die Ernährungssicherheitsagentur AGES, die zum Gesundheitsministerium und zum Landwirtschaftsministerium gehört, habe durch das Liegenlassen der Anzeigen einen Schaden von 100.000 Euro erlitten, heißt es in dem anonymen Schreiben, das auch an die OÖN ging: Die Kosten für nicht vergütete Laboruntersuchungen. Bei der AGES gibt man sich allerdings ahnungslos: Man wisse davon nichts, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der OÖN.

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