Demo gegen "Identitäre": Aktivist freigesprochen

Vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung ist gestern ein Student (23) und Aktivist des "Bündnisses Linz gegen rechts" freigesprochen worden.

Laut Anklage fotografierte der 23-Jährige den massiven Polizeieinsatz bei einem genehmigten Infostand der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" Ende April am Linzer Taubenmarkt. Als die Beamten ihn aufforderten, das Fotografieren einzustellen, soll er die Beamten wüst beschimpft und sich "nach Leibeskräften" gegen die Festnahme gewehrt haben, sodass ein Polizist eine Knieverletzung erlitt.

Doch das Gericht fällte einen Freispruch im Zweifel für den Angeklagten und berücksichtigte die entlastenden Zeugenaussagen sowie ein Handyvideo. Dies zeigt, wie sich der Beschuldigte passiv verhielt, als er von Beamten gefesselt und abgeführt wurde. Die Entscheidung des Landesgerichts Linz ist bereits rechtskräftig.

Der Polizeieinsatz auf dem Taubenmarkt hatte zu heftiger Kritik der Opposition am vom FP-Minister Herbert Kickl geleiteten Innenressort geführt. Die Polizei hatte damals auf Twitter von rund 40 "gewaltbereiten" und "mit Holzlatten bewaffneten" linken Gegendemonstranten gesprochen, die den Infostand der "Identitären" attackiert haben sollen. Doch von diesem angeblichen Gewaltausbruch fehlt bis heute jeder Hinweis.

Wie aus parlamentarischen Anfragen der SP hervorgeht, kostete der Polizeieinsatz samt Hubschrauber-Flug 13.600 Euro. Die Linzer Polizei war an diesem Tag mit bis zu 67 Beamten präsent.