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Rechnungshof und Richter kritisieren Gesetzesvorschlag

22. August 2018, 00:04 Uhr
Rechnungshof und Richter kritisieren Gesetzesvorschlag
Einer der Gesetzesauslöser: Der lange Streit um dritte Piste des Flughafens Wien Bild: apa

WIEN. Die Liste der Kritik am geplanten Standortsicherungsgesetz wird immer länger.

Der Rechnungshof schreibt in seiner Stellungnahme, dass das Gesetz, das Großprojekte beschleunigen sollte, diese Aufgabe nicht erfülle. Laut Richtervereinigung entspricht der Entwurf nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Das Gesetz sei daher in dieser Form abzulehnen.

Das Verkehrsministerium begrüßt die anvisierte Verfahrensbeschleunigung durch das Standortentwicklungsgesetz. Doch auch das Ministerium sieht die Gefahr, dass durch mangelhafte Einreichunterlagen und die daraus resultierende Verzögerung ein Projekt nach Fristablauf automatisch genehmigt wird. Ähnlich haben auch die Richter argumentiert, die bei Vorlage von unzureichenden, unvollständigen Unterlagen davor warnen, den Fristenlauf abzuwarten und damit eine automatische Genehmigung zu erwirken.

Das Umweltministerium hat seine Stellungnahme zum Gesetz nicht veröffentlicht, sondern nach eigenen Angaben "intern weitergereicht". Laut dem Politologen Hubert Sickinger ein Bruch mit den bisherigen Usancen. Der Ministeriumssprecher wollte zum Inhalt nicht Stellung nehmen.

Neue Präsidenten für Nationalbank

Der Wirtschaftswissenschafter Robert Holzmann (69) dürfte heute auf einem FP-Ticket als Präsident der Oesterreichischen Nationalbank nominiert werden. Die formelle Entscheidung erfolgt im Ministerrat. Der frühere Weltbank-Manager würde damit Ex-Böhler-Chef Claus Raidl nachfolgen, der von der VP nominiert war. Dessen Funktionsperiode läuft am 30. August aus. Die VP würde sich dieses Mal mit dem Vize-Präsidenten zufriedengeben. Die Casinos-Austria-Vorstandsdirektorin und VP-Regierungsverhandlerin Bettina Glatz-Kremsner ist Mitglied dieses mit einem Aufsichtsrat vergleichbaren Gremiums. Sie gilt als logische Kandidatin.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.08.2018 14:27

Wie von Pierer, IV & Co bestellt, so von ihren Marionetten geliefert..

https://mobil.derstandard.at/2000085780471/Make-Austria-Great-Again

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 12:13

[i]> Das Umweltministerium hat seine Stellungnahme zum Gesetz nicht
> veröffentlicht, sondern nach eigenen Angaben "intern weitergereicht".
> Laut dem Politologen Hubert Sickinger ein Bruch mit den bisherigen
> Usancen.[i]

Was für Usancen! traurig traurig
Die Ministerialbeamten, die mit Gesetzgeberaufgaben beschäftigt worden sind, gehören endlich aus der Exekutive entfernt und der Legislative zugeteilt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 12:23

Die Ministerien, der Ministerrat muss als Bittsteller beim Parlament vorsprechen!

Und zur Rechtfertigung vor dem Parlament vorgeladen vortreten. Die Regierungsbank im Plenarsaal muss weg.

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go4wards (410 Kommentare)
am 22.08.2018 08:45

Dieses Gesetz ist eine Einladung zur Inkompetenz
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Die allermeisten der lang dauernden UVP Verfahren hatten eines gemeinsam : unvollständige und schlampige Unterlagen der Einreicher

Jüngstes Beispiel aus OÖ: SUP Ostumfahrung Linz
Diese Einreichung strotzte bei der Verkehrsuntersuchung nur so von massiven Fehlern, schlampige Datenpflege der Simulationsdaten, weglassen von Basisannahmen, ausblenden überregionaler Einflüsse uvm.

Es stellt sich bei diesem Gesetz die Frage:
Wieso soll man überhaupt nocheine UVP machen, man kann doch massiv Kosten sparen, denn es genügt doch das Deckblatt abzugeben und nach Zeitablauf wird das Projekt sowieso genehmigt.

Das ist sicher etwas überzeichnet zeigt aber die dahinterliegende Geisteshaltung auf.
Umwelt = "wuarscht"
Sorgen der betroffenen Menschen ""wuarscht"
es wird einfach drübergefahren.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.08.2018 12:18

Noch viel wuarschter ist der Nationalrat traurig
Gegen den §1 der Verfassung: "Das Recht geht vom Volk aus"

Der 5 Jahre lang mit ein paar % Mehrheit nur als Wurmfortsatz der Ministerien und des Kanzleramts tätig werden darf.

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