EU plant europaweites Mautsystem und will die Vignette abschaffen
Ein den OÖNachrichten vorliegendes Papier der Verkehrskommissarin Violeta Bulc geht erstmals ins Detail. Die EU-Kommission will ein europaweites Mautsystem einführen. Das würde auch das Ende der Vignette in Österreich bedeuten.
Kritik gibt es nicht nur von Nachbarländern wie Österreich, sondern auch von der EU-Kommission. Sie will Regelungen wie der deutschen künftig einen Riegel vorschieben, wie ein aktuelles Papier zeigt.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will noch vor dem Sommer Pläne für ein EU-weites Mautsystem vorstellen. Im ersten Vorschlag zum "Straßen-Paket", der den OÖNachrichten vorliegt, ist von der "allmählichen Abschaffung der Vignettensysteme" für Lkw und Pkw die Rede.
Kilometerabhängige Maut
Stattdessen soll nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werden, was auch das Ende der österreichischen Vignette bedeuten würde. Bekannt sind die kilometerbezogenen Systeme vielen Österreichern aus Italien oder Frankreich, genau wie die dazugehörigen Staus vor den Mautstellen. Um diese zu vermeiden, schlägt die Kommission ein "Free Flow"-Mautsystem vor, in dem elektronisch abgerechnet wird.
Denkbar sind zwei technische Varianten. Das Kennzeichen des Lenkers wird registriert und an Kontrollpunkten elektronisch gelesen. Oder es werden alle Pkw mit einem Gerät ausgestattet, das via Satellit ihren Weg aufzeichnet und die Kilometer berechnet. Die Ausstattung könnte von Autoherstellern eingebaut werden, etwa kombiniert mit dem automatischen Notrufsystem eCall. Ein Vorhaben, das Stoff für Diskussionen liefern wird, nicht zuletzt in Sachen Datenschutz.
Bulc muss mit langen Verhandlungen rechnen, unter den Staaten und im EU-Parlament. Dort könnte eine Österreicherin hauptverantwortlich für die Angelegenheit werden: Die Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) wird als Berichterstatterin für den Abschnitt zum europäischen Mautsystem gehandelt. Den Vorstoß der Kommissarin sieht sie positiv: "Wir brauchen einen einheitlichen Verkehrsraum. Wenn man beginnt, Zollschranken durch Mautschranken zu ersetzen, dann führt man den Gedanken eines vereinten Europa ad absurdum." Uneingeschränkt steht Schmidt aber nicht hinter Bulcs Vorschlag: "Ich habe vor allem ein Problem mit der lückenlosen Überwachung der Autofahrer." Sie will statt einer einheitlichen Maut EU-weit einen Teil der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastruktur zweckwidmen.
Übergangslösung bei Vignetten
Wie auch immer das neue Mautsystem aussehen wird, es ist Zukunftsmusik. Das weiß die Kommission. Sie schlägt in ihrem Vorschlag Übergangslösungen vor, damit ausländische Lenker nicht benachteiligt werden.
Tagesvignetten sollen maximal zwei Prozent der Jahresvignetten kosten, Inländer nicht durch Steuerreduktionen für die Einführung einer Vignette kompensiert werden. Hier wird Deutschland explizit erwähnt: Die Maßnahme würde helfen, "Kontroversen wie jene rund um die Einführung der Pkw-Maut zu vermeiden".
Maut & Vignetten
24 verschiedene Mautsysteme gibt es in der EU. Kommissarin Bulc will ein einheitliches. Die Höhe der Maut bliebe den Staaten selbst überlassen.
84,40 Euro kostet die Jahresvignette in Österreich, maximal 130 Euro soll sie ab 2016 in Deutschland kosten.
Zwei Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission in der Vergangenheit in diesem Bereich eingeleitet. Österreich und Slowenien mussten Kurzzeitvignetten einführen, um Ausländer nicht zu diskriminieren.
Ein GPS-Sytem im Auto, das alle Fahrten aufzeichnet, ist eindeutig gegen die Menschenrechte und bringt nur totale Überwachung, über die sich Gestapo, KGB und Stasi gefreut hätten.
Kilometerabhängige maut ist gerecht, ein einheitliches Verrechnungssystem ist natürlich der nächste logische schritt für ein einheitliches mautsystem.
in Frankreich und Italien kannte ich NIE was anderes ...
eines sei aber festgestellt :
KM Abrechnung ist TEURER als eine Vignette ..
für die jenigen die nicht viel auf der Autobahn fahren ist die Vignette ein Nachteil ...
welche ist die beste Lösung ?
was da geschehen soll. Die EU will erstens die eigenen Komptenzen mal wieder ausweiten und zweitens zumindest einen Teil des Geldes auf die eigénen EU Mühlen umleiten. Das muss doch mal so ziemlich jeder erkennen. Dieseb Bestrebungen sollten die Mitgleidsländer einen Riegel vorschieben und ihnen ein kräftiges "NEIN" entgegensetzen. Zu befürchten ist freilich wieder, dass von einigen - darunter vielleicht auch den österreichischen VerteterInnen, im Heimatland ganz anders gesprochen wird, als dann in Brüssel abgestimmt wird. Sozusagen mit gespaltener Zunge. Darin sind ja manche ja wahre MeisterInnen. Ich bin jedenfalls dafür, dem EU Zentralismus keine weiter Nahrung zu geben und ihn auf ein wirklcih notwendiges Mass zurückzustutzen. Er ist ohnehin schon viel zu viel ausgeufert.
ich denke das es sich hier um eine platzierte Stellungnahme handelt. Soweit ich weiß wird das heute oder wurde gestern im Bundestag beschlossen (kann mich auch irren). Da das vermutlich spätestens beim EU Verfassungsgerichtshof fallen wird, sehe ich das als "Standardreaktion" der EU. Wenn ein Mitgliedsstaat (so einen Stuß) verabschiedet, muss ich mich als EU halt mal dazu äußern.
Was dann kommt wissen die mit Sicherheit selber noch nicht, die Lobby aber schon.
Und muss dem Argument von Max1 recht geben: Wenn ich das überprüfen will, kann ich das innerhalb kürzester Zeit via Smartphone (natürlich nicht politisch öffentlich) einrichten.
Und ja das ist teilweise auch schon Praxis. Die Exekutive kontrolliert anscheinend schon die Smartphones bei Unfällen auf Fahrradübergängen. Da dürfte man ja nur 10 km/h fahren. Ein Blick ins App, dann hast vermutlich zumindest eine Teilschuld.
dann brauch ich nicht mehr arbeiten weil ich mir das zur Arbeit fahren nicht mehr leisten kann. Jetzt bitte nicht sagen fahr mit den Öffentlichen, denn die müssten zuerst mal vorhanden sein um damit fahren zu können.
durchgesetzt. Wetten, dass eine Online-Verbindung per SIM-Chip notwendig sein wird!
ich vermute eher dass diese neue Diskussion aus den THEATER resultiert dass Deutschland mit der Maut hervorgebracht hat
wenn so ein System kommt müsste zuvor schon der Treibstoffpreis, als auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Ländern eingeführt werden - bis das kommt liegen noch Jahrzehnte vor uns - außer es zerreisst den Euro vorher.
und die einfältigen SPÖ-Wähler werden dazu klatschen !
...die Autofahrer weiter abzuzocken. dieses System kann jederzeit strassen hinzufügen, verschiedene Tarife können programmiert werden. wird bestimmt jemand was erfinden womit das ganze manipuliert werden kann.
Werden kann, wenn man als Firma gute Lobbyisten hat. Ein system mit Kontrolle der Autonummern? Damit jeder sofort weiß, welches Auto wann wo war? Warum führt man nicht gleich ein GPS system ein, das permanent die Daten an die Stasi abliefert. Damit könnte man die Parkgebühren, Autobahnmaut, künftige strassenbenützungsgebühr, Geschwindigkeitsüberschreitung und andere vergehen ohne Polizei direkt aus der stasizentrale verrechnen.
das haben wir ja schon alles, das Ding nennt sich
SMART-PHONE. Da denkt sich kaum wer nur irgendwas wenn er es im Auto bei sich hat und schon diverse Apps draufgeladen hat die ihn permanent überwachen.
Die schlimmste Variante davon ist das vom abgebissenen Apfel mit dem kleinen i das steht für Idioten!
Wir haben in der EU ebenso in den USA die Westvariante der Systems welches Karl Marx im 19.Jahrhzndert schon beschrieben hat, kannst dir im I-net suchen und lesen, kostet nichts!
Grundsätzlich keine neue Errungenschaft der Überwachung.
Wenn die EU das übernimmt, dann wird das sehr teuer für die Autofahrer.
* nur den nachrichten ??
* mit stempel drauf "top secret" ??
* die oön mit höchster sicherheitsfreigabe ??
* ...
conclusio: es geht ohnehin --> um nix...
Es geht um niX???
Es geht um einen Haufen T€UROS!
Und wer wird kassieren?
Eine neue Abteilung in Brüssel?
Ein Straßenkommisar samt aufwändigem
Büropersonal oder so??
Es geht um viel Geld!!!
Allerding könnte das System, wenn es
wirklich ordentlich und nicht nach
dem Gurkenprinzip ausgearbeitet
wird, für Autofahrer wirklich etwas
bringen!
Dieser Vorschlag dürfte die Industrie freuen, dann kann sich diese absolut schadhaft an den PKW-Fahrern halten.
In Deutschland hat sich meines Wissens die Abrechnungsstelle "Toll Collect" in den ersten Jahren erst einmal 80% der Einnahmen einbehalten um die Kosten herein zuspielen, lächerliche 20% blieben für den Staat übrig.
Wenn die Verkehrskommissarin Violeta Bulc solch einen Vorschlag ins EU-Parlament einbringt dann dürfte meiner Meinung nach die Vermutung nahe liegen, dass Sie an den Einnahmen der Abrechnungsstelle beteiligt wird.
Ich traue grundsätzlich keinem Politiker mehr über den Weg...
abschaffen, bevor es die Wähler tun.
Das Geld ist hier nur Nebensächlich