Bringen strengere Klimaziele die Autoindustrie um oder weiter?

35, 40  oder 50 Prozent – oder doch nur 30 Prozent bis 2030. Die EU-Umweltminister diskutierten bei ihrem Treffen in Luxemburg am Dienstag bis in die Nacht, wie stark der CO2-Ausstoß von Pkw und Kleinlastern in der EU im nächsten Jahrzehnt gesenkt werden muss, um auch im Verkehr zum Klimaschutz beizutragen. 

Aus Sicht von Greg Archer, Experte für saubere Fahrzeuge bei der  Brüsseler Denkfabrik Transport & Environment, ist das alles zu wenig. Um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu begrenzen, wie das  der jüngste Klimaschutzbericht fordert, wäre eine Absenkung der Kohlendioxid (Co2)-Emissionen bei Autos bis 2030 um 60 Prozent notwendig, sagt er. Außerdem müsste es eine Quote  für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge geben und ein Malus-System, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Laut einer Umfrage im Auftrag von Transport & Environment    in neun EU-Staaten, sagten 40 Prozent, dass sie beim nächsten Mal wahrscheinlich ein Elektro- oder Wasserstoff-Auto kaufen werden.   fünf bis zwölf Prozent halten das sogar für sehr wahrscheinlich.

Berlin akzeptiert Reduktion um 30 Prozent

Doch  etliche EU-Länder  wehren sich gegen zu strenge Normen, allen voran Deutschland mit seiner gewaltigen Autoindustrie, wobei jedoch sogar Umweltministerin Svenja Schulze  von der SPD in Luxemburg die wenig ambitionierte Position der Koalitionsregierung bedauerte. Sie hätte sich gewünscht, dass sich Deutschland für ehrgeizigere Ziele eingesetzt hätte, sagte Schulze in Luxemburg. Berlin will nur eine Reduktion um 30 Prozent bis 2030 akzeptieren.  Auch die Slowakei  und Tschechien   warnten, dem Klimaschutz alles unterzuordnen.  „Denken sie auch an die Folgen für die Bürger, sagte der slowakische Umweltminister  László Solymos eine Emissionsreduktion von mehr als 30 Prozent würde Autos massiv verteuern.  Angesichts von nur zwei Prozent E-Autos in der EU und nur 0,1 Prozent in Tschechien  „sind 15 bis 20 Prozent bis 2025 nicht realistisch“ und viel zu teuer, sagte sein tschechischer Amtskollege Richard Brabec. „Wollen wir wie  früher, dass Mobilität nur das Anrecht der Reichen ist“, warnte er. Rumänien   hat einen eigenen Vorschlag für  die Förderung von  erschwinglichen E-Autos gemacht.

Die Rolle von teilweise oder vollständig elektrifizierten Pkw im Klimaschutz ist einer der  zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen.  Das EU-Parlament, mit dem  die Umweltminister ihre Position noch abstimmen müssen, hat zum CO2 -Reduktionsziele von 40 Prozent eine eigene Quote für Autos mit Geringem Treibhausgasausstoß vorgesehen.   Laut einer Analyse der EU-Kommission würde  der Umstieg auf mehr E-Fahrzeuge in der EU 200.000 Arbeitsplätze schaffen   aber auch  massive Investitionen in Ladeinfrastruktur und Batterietechnik notwendig machen. Derzeit investiere die europäische Autoindustrie vor allem in China, kritisierte  Luxemburgs  grüner  Umweltminister Claude Turmes.    Nur mit klaren und strengen  Zielen werde die Wettbewerbsfähigkeit der Autohersteller in der EU in Zukunft erhalten bleiben.  „Bei einer CO2-Senkung um 40 Prozent fahren 2030 noch sieben von zehn Autos mit fossilen Brennstoffen, sagte Schwedens Ministerin Karolina Skog. Sie setzt sich wie auch Luxemburg für 50 Prozent weniger Ausstoß ein, „um wenigsten auf sechs von zehn zu kommen“. Schweden  will ab 2045 emissionsfrei wirtschaften.

Technische Lösungen allein werden nicht ausreichen, um den Verkehr klimafreundlich zu machen, sagt Karl Steininger, vom Wegener-Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz. Notwendig seien zudem eine andere Raumplanung, neue Wege in der Produktion sowie klare Gesetze.

Die osteuropäischen Staaten plagten in Luxemburg noch andere Sorgen. Sie fordern Bestimmungen, damit Gebrauchtwagen mit hohen Abgaswerten nicht einfach in den Osten exportiert werden und dort die Luft- und Klimabilanz  verschlechtern.