Missbrauchsvorwürfe: US-Präsident Trump stellt sich klar hinter Richter Kavanaugh

"Richter Kavanaugh hat Amerika genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe", schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Judge Kavanaugh showed America exactly why I nominated him. His testimony was powerful, honest, and riveting. Democrats’ search and destroy strategy is disgraceful and this process has been a total sham and effort to delay, obstruct, and resist. The Senate must vote!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. September 2018

Die Nachricht erfolgte wenige Minuten, nachdem die Anhörung vor dem US-Senat zu den Anschuldigungen gegen Kavanaugh endete. "Seine Aussage war stark, ehrlich und fesselnd", so Trump. Die Strategie der Demokraten, die Ernennung des Richters für den Supreme Court zu verhindern, sei schändlich, beklagte der Präsident. Der Senat müsse nun über die Personalie abstimmen, verlangte Trump in seinem Tweet.

Die oppositionellen Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, dessen Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte im obersten US-Gericht auf viele Jahre den Konservativen ein Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

Am Mittwoch hatte Trump Kavanaugh weiter verteidigt, aber zugleich betont, falls er den Richterkandidaten für schuldig halte, könne er seine Meinung zu dessen Nominierung ändern. Mit Spannung war erwartet worden, wie Trump auf die Befragung vor dem Senat reagieren würde. Trump hatte sich die Übertragung der Anhörung an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Rückflug von der UNO-Vollversammlung in New York nach Washington angesehen, wie das Weiße Haus erklärte.

Auch Wackelkandidat für Kavanaugh 

Der Republikaner Jeff Flake wird bei der Abstimmung im Justizausschuss für eine Empfehlung von Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh stimmen. Das teilte der Senator aus Arizona vor der Abstimmung in einem Statement mit. Damit gilt als höchstwahrscheinlich, dass der Ausschuss dank der republikanischen Mehrheit für den Kandidat von Präsident Donald Trump votieren wird.

Im Ausschuss sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Eine Abstimmung im gesamten Senat könnte kommende Woche folgen, dafür ist aber noch kein Termin angesetzt. Dort haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49. Ob dort alle Republikaner von Kavanaugh überzeugt sind, ist ungewiss. In der Geschichte ist der gesamte Senat der Empfehlung des Ausschusses allerdings meistens gefolgt.

Schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh

Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford wirft Kavanaugh vor, er habe vor 36 Jahren am Rande einer Schülerparty versucht, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh und Ford sagten am Donnerstag in einer fast neunstündigen Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats zur Sache aus - in getrennten Befragungen. Ford bekräftigte dort ihre Anschuldigungen und setzte Kavanaugh damit unter Druck: Sie betonte, sie sei zu "100 Prozent" sicher, dass es Kavanaugh gewesen sei, der sie damals attackiert habe.

Den Tränen nahe und mit zitternder Stimme sagte sie in der live im TV übertragenen Anhörung: "Brett hat mich gepackt und versucht, meine Kleider herunterzureißen. Es war nicht leicht für ihn, weil er betrunken war und ich einen einteiligen Badeanzug unter meiner Kleidung trug. Ich habe gedacht, dass er mich vergewaltigen will. Ich habe versucht, um Hilfe zu schreien." Kavanaugh habe ihr den Mund zugehalten, sagte Blasey Ford. "Das hat mir am meisten Angst gemacht. Es war schwer für mich, Luft zu holen. Ich habe gedacht, dass Brett mich versehentlich töten könnte." Sie leide bis heute an Angstzuständen und Klaustrophobie. Am besten in Erinnerung geblieben sei ihr das schallende Gelächter von Kavanaugh und dessen Freund.

Sie habe sich zu der Aussage entschlossen, weil sie es für ihre staatsbürgerliche Pflicht halte, sagte die Psychologieprofessorin an der Universität von Palo Alto in Kalifornien.

Kavanaugh wehrt sich

Dieser wehrte sich in einem aggressiven und aufgebrachten Auftritt gegen die Vorwürfe. Er sei unschuldig. "Ich habe niemals jemanden sexuell angegriffen", sagte er. Bei seiner Anhörung brach Kavanaugh mehrmals in Tränen aus. Innerhalb von zehn Tagen seien seine Familie und sein Ruf wegen der Vorwürfe "vollständig und dauerhaft" zerstört worden, sagte er. Kavanaugh beklagte sich bitterlich über die Vorwürfe gegen ihn und warf den oppositionellen Demokraten vor, eine "kalkulierte und orchestrierte" politische Kampagne gegen ihn zu fahren, um seine Ernennung zu verhindern.

Auch Trump griff in seiner Twitter-Botschaft die Demokraten scharf an und warf ihnen eine "Strategie der Zerstörung" vor. Sie hätten versucht, die Nominierung seines Wunschkandidaten zu "verzögern" und zu "behindern".

In den vergangenen Tagen hatten noch zwei weitere Frauen den Richter sexueller Übergriffe beschuldigt. Kavanaugh war im Juli von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht ernannt worden. Damit er den lebenslangen Posten antreten kann, muss der Senat zustimmen.

Der Justizausschuss entscheidet voraussichtlich am Freitag, ob über eine Ernennung Kavanaughs im gesamten Senat abgestimmt wird. Das Votum soll laut einem Senatsmitarbeiter am Samstag stattfinden. Die Demokraten forderten Trump dagegen auf, die Nominierung zurückzuziehen oder eine Untersuchung der Vorwürfe durch den FBI einzuleiten.