Liveticker: Drei Jahre Haft für Ernst Strasser
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute endgültig darüber entschieden, ob Ex-ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser ins Gefängnis muss und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. nachrichten.at berichtete live.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Strafe für Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) auf drei Jahre reduziert. Der Schuldspruch wegen Bestechlichkeit in der sogenannten Lobbying-Affäre wurde bestätigt, die dagegen eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.
Dagegen gab der Berufungssenat (Vorsitz: Eckart Ratz) der Strafberufung Folge und senkte die vom Erstgericht verhängte Strafe von dreieinhalb auf drei Jahre unbedingt.
"Besondere Gründe", die einen bedingten oder teilbedingten Strafnachlass möglich gemacht hätten, habe man aus generalpräventiven Gründen nicht gefunden, hieß es in der Begründung.
Der gebürtige Grieskirchner, frühere Innenminister und EU-Mandatar war im März am Wiener Landesgericht wegen Bestechung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Fußfessel möglich
Dem OGH erschien es im Unterschied zum Erstgericht nicht notwendig, dem mittlerweile 58-Jährigen den elektronisch überwachten Hausarrest prinzipiell zu verwehren. Strasser muss aber jedenfalls für sechs Monate ins Gefängnis. Erst nachdem er sechs Monate seiner dreijährigen Freiheitsstrafe abgesessen hat, kann er die Fußfessel beantragen. Ob diese genehmigt wird, entscheidet der Leiter jener Justizanstalt, in welcher der ehemalige Innenminister seine Strafe verbüßen wird.
Wann Strasser seine Aufforderung zum Strafantritt erhalten wird, ist unklar. Zunächst muss das endgültige Urteil des OGH schriftlich ausgefertigt werden. Nach Zustellung dieses Schriftstücks obliegt es dem Wiener Straflandesgericht, Strasser die Aufforderung zum Strafantritt zukommen zu lassen. Ab diesem Zeitpunkt muss er binnen vier Wochen ins Gefängnis "einrücken".
Aus dem Gerichtssaal berichtete OÖN-Politikredakteurin Annette Gantner:
gebung öffentlich ausüben und deutlich sagen, unter diesen verkrusteten Gesetzen kein Recht mehr sprechen zu können! Ich musste in den erfolgreichen Hungerstreik treten, weil der Gesetzgeber die Richter zu unlogischen Handlungen zwang und haben in meiner "Einfachheit" dadurch einen Präzedenzfall gesetzt, warum haben die Richter diese Fehlerquelle nicht erkannt? Neuerlich fällt mir auf, werden wegen Streitigkeiten zwischen ehemaligen Eheleuten nur die Verurteilungen bei einer Verhandlung aufgerufen, die "Freisprüche" in gleicher Angelegenheit, welches mehr Licht in die Sache bringen würde, verschwindet im Archiv! Damit wird dem erstmaligen Zuhörer in Gerichtssaal sofort ein falsches Bild aufgezeigt! Ohne Redeerlaubnis haben ich das in der Verhandlung aufgezeigt, wobei sich Richterin und Staatsanwalt gegenseitig anschauten und die Idee gar nicht so schlecht fanden! Diese EX-Frau hat in verschiedenen Verhandlungen schon gelogen und das verschwindet dann durch den "Freispruch"!
der ewigen Klägerin und diese Lüge verschwindet in der Lade auf "Nimmerwiedersehen", die Anklage geht aber akribisch auf jedes Wort und die Lügnerin bekommt abermals Oberhand! Daher müssen die Gerichte für eine gerechte Rechtssprechung, sämtlich Schuld und Freisprüche über den Angeklagten im Akt haben, also muss das Positive und das Negative des auf der Anklagebank befindlichen Menschen auch den Gerichts Zuhörern, die als gewisse Kontrolle im Saal sitzen, auch vorgelesen werden und gleich kommt einen andere Stimmung im Saal, wenn der Angeklagte schon Anklagen der ewigen Klägerin schon gewonnen und mehrere "Freisprüche" erhalten hat, ein ganz anderes Bild entsteht so für den Angeklagten! Hat er keine "Freisprüche" vorzuweisen, dann ist das auch ein klares Bild, aber die "Freisprüche" einfach fallen lassen, es war ja nichts, ist der größte Fehler der Justiz! Ich unterbreche lieber, auch mit der Androhung den Saal verlassen zu müssen um der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen!
braucht wieder seine Auftritte !
der E. hat die Reform gemacht, die roten Städte polizeilich umgefärbt und die Postenbesetzungen nach schwarzer Manier ausgeführt. Darum hat er ein Recht auf Fußfessel, schließlich war er auch oberster ÖVP-Kandidat für die EU Wahl und hat die Mehrheit geholt. Es ist bedauerlich, dass in St's Zeit jeder kleine Polizist bei einer gewünschten Versetzung zuerst seine Partei auf Befürworter abtasten musste, also alles MEGASCHWARZ. Das wird ihm natürlich jetzt nicht angelastet, aber es freut, wenn so ein überheblicher Bonze vor dem Höchstgericht verurteilt wird. Ich habe kein Problem mit fähigen Beamten, auch im BMI nicht, aber es kommt ja von der schwarzen Partie nicht gescheiteres nach. Lieber E., nach 6 Monaten gibt es Fußfessel, das wirst schon überstehen, bist ja ein Bauernbub aus Grieskirchen.
stimme mit Hr. Koeberl nicht immer überein - aber in dieser Angelegenheit bin ich ganz auf seiner Linie.
Diese "öffentliche Hinrichtung" von Dr. Strasser ist doch ein schlechter Witz !
Charakterlich war es letztklassig was Strasser gemacht hat. Trotzdem wurde er in eine Falle gelockt. Nicht nur das, er wurde zu einer Straftat angestiftet. Ist das nicht auch strafbar?
Scheinbar nicht! Broda ist längst tot! Es handelt sich eindeutig um ein politisches Medienurteil. Die Genossen jubeln: Wieder einen politischer Gegner vernichtet und ins Häfen gebracht. Elsner & Co gehen spazieren, fahren Porsche und tanzen in der Disco .....
man hat um 6 monate reduziert, das ermöglicht ihm eine fußfessel nach 6 monaten knast. wann agiert unsere korrupte justiz einmal gerecht?
ist es gerecht, wenn ein Vergewaltiger frei herumläuft - die junge Frau bei jedem Anblick dieses "Menschen" kaum mehr Luft bekommt - und ein zu gieriger Mitmensch für seine "Dummheit" 3 Jahre in's "Häfen" geht ?
"wann agiert unsere korrupte justiz einmal gerecht?" - es dürfte Dir der Satz nicht unbekannt sein, dass Recht mit Gerechtigkeit nicht viel zu tun hat !
natürlich bin ich auch für höhere strafen bei sexualdelikten. die mindeststrafe sollte mit 5 jahren bemessen sein. wirtschafts-und betrugsdelikte mindestens mit 3 jahren. und fußfessel müßte das gericht und nicht die justizanstalt entscheiden können. es bedarf dringend einer strafrechtsreform.
stimme ich Dir zu - übrigens, das "Gefällt mir" ist von mir
mitm Multinick tztztz
Na - wers braucht....
ist nicht möglich. vorher nachdenken, bzw. versuchen - dann kann man seine Meinung viel vernünftiger kundtun !
entscheidet einzig u. allein
der GEFÄNGNISDIREKTOR !
na super-
wofür brauchen wir dann Gerichte
und Oberst- Gerichte ?
dann könnte ja gleich der Küchenchef vom Häfen
entscheiden wie lang er bleiben darf.
darf diskutiert werden ?
Über die islamischen Asylmissbraucher aus Tschetschenien, die sich aufgrund grünroter Fürsorge zu tausenden in Österreich eingenistet haben, und jetzt bei auffällig vielen Verbrechen - wie beim heutigen Mord - als Täter in Erscheinung treten, nicht ?
Wer jetzt noch nicht weiß, was politisch-korrekte Presse im Propagandasolde der schwarzrotgrünen Machthaber ist, dem is net zu helfn !
Es wird wohl keine Alternative geben, zur Wahl der FPÖ !
dass die FPÖ von Rechtsradikalen geführt und unterstützt werden, dem ist nicht zum helfen.
...sind dir lieber.
ABER so lange Kinderschänder und Vergewaltiger mit Fußfessel in Freiheit (was anderes ist es auch nicht) umher irren dürfen,finde ich diese Strafe zu hoch!!
UNSERE GESETZE MÜSSEN SCHLEUNIGST ÜBERDACHT WERDEN.
Ist aber nur meine Persönliche Meinung.
Und unseren poitvertretern der gutmenschlichen seite ist das wohl des geldes mehr am herzen gelegen, als jenes der eigenen bürger
Spanien, Rumänien, Slowenien und nur Österreich hat verurteilt! Als Innenminister war Dr. Strasser sicher nicht mein Freund, aber dieses Gerichtsurteil und die "Pelzverbrämung" ist wie zu den Zeiten von Heinrich VIII. Dazu noch die Nachrichten von einer Gerichtsverhandlung in der Messehalle in Graz, weil die Anklagebank für 98 Angeklagte nicht reicht, dann sind die Gerichte in der "I Tipferl Tätigkeit" angelangt, außergerichtliche Vergleiche sind ein Fremdwort geworden, Übersetzungskabinen wie beim Song Contest, was das Geld kostet, kein Wunder wenn der Staat kein Geld mehr hat und wir zum "Armenhaus" werden! Meine ganze Hoffnung ist der neue, fachliche Justizminister Dr. Brandstetter, aber er hätte im Vorfeld die Grazer Sache schon angehen können um diesen Auswuchs der Justiz einzudämmen! Dr. Strasser wird gefilmt und fotografiert, diese Grazer Angeklagten sind geschützt, wo bleibt hier die "Gleichheit", die haben aber Gewerbeberechtigungen erhalten ohne Zeugnis!
vom Erwin Pröll, der hat ihn entdeckt, der hat ihn dressiert und scharf gemacht, der hat ihm die richtigen ÖVP Manieren beigebracht.
grob, rücksichtslos, loyal, solange es einem selbst nicht schadet - und an der Fassade das christlich soziale Gehabe, dass einem die Katholiken aus der Hand fressen.
Natürlich sind nicht alle so in der ÖVP, generalisieren ist immer falsch, aber einige dieser Art kenne ich.
ich wünsche ihm eine extraharte bank im häfen, volle 3 jahre, und keine fussfessel!
...den Rest der noch frei herumläuft - bevor es wieder einmal verjährt oder stillschweigend das verfahren eingestellt wird. Da man keine Namen nennen darf. da man sonst gesperrt wird, sucht euch selber fünf Kandidaten aus
dass die Verfahren gegen Faymann, Bures u Co. eingstellt worn sind, obwpohl die Innserate mit Bures- und Faymann-Werbung den Steuerzahler viele Mlllionen kost ham!
Oba die Wiener Staatsanwälte san ja bekannt weisungsungebunden
leider ist jetzt "Soko Grießkirchen" vorbei!!!!!
..Hauptsache es ist "lustig" - dann gibt's genügend Applaus u. Zustimmmung.
Übrigens, die G r i e s k i r c h n e r finden Grießkirchen nicht wirklich lustig !
Ich finde die Strafe zu hart!
Was ist mit denen, die andere missbrauchen, betrunken zu Tode fahren, ihr eigenes Kind schlagen??!
Die können von so einer Strafe nur träumen!
Ich setze (noch) große Hoffnungen in unseren JM Brandstetter, das muss sich schleunigst ändern!!
2 unschuldige Kinder auf der fahrt in die Heimat in den Tod und bekommt 8 Monate, bedingte Haft, weil er noch nie vorbestraft war! So ist auch Ernst Strasser noch nicht vorbestraft und man beklagt keine Todesopfer und daher kann ich dieses "Urteil" einfach aus meiner Naivität nicht begreifen.
Für mich müsste der betrunkene Geisterfahrer mit der Strafe von Ernst Strasser, und Ernst Strasser mit der Strafe des "Geisterfahrers" rechnen, weil der Verlust eines Lebens für mich an oberster Stelle steht, dieses verlorene Leben kann mit keinem Geld der Welt zurück gewonnen werden. Bei der Video Falle hat kein Euro hat den Besitzer gewechselt! Moralisch waren die Medienberichte Strafe für Ernst Strasser genug, die Gesetze gehören in diese Richtung rasch novelliert! Der Mörder und Geisterfahrer geht nicht einen Tag in das Gefängnis, Hoch leben die betrunkenen "Strassen Mörder", dieses Urteil ist der Freibrief dafür und Ernst Strasser , wenn es geht noch vor Weihnachten in das Gefängnis!
nur die Alki-Killer sollten noch mehr als 3 Jahre bekommen...30 wären zuwenig! Ansonsten ein + von mir!
aufgrund Zeitungsstudium, finde ich das Urteil dadurch gerechtfertigt, dass die Geheimdienstgeschichte eher unglaubwürdig und erfunden scheint.
Vor Gericht lügt man nicht, was natürlich auch für Richter und nicht nur für Angeklagte gelten sollte.
3 Jahre - was soll´s - eine gute Pension ist gesichert und eine Überbrückung dieser Situation dürfte wohl auch aus vorhergehenden, nicht schlechten Verdiensten, wohl möglich sein.
Eine Fußfessel würde mich hier nicht stören, anders als bei Missbrauchstätern, z. B. bei Kindern.
Da gibt´s ja bekanntlich auch die Fälle, wo Kindesmißbrauchstäter in einem anderen EU Land weiter ihr Unwesen treiben.
Ganz arg finde ich Missbrauch durch Gutachten aller Art.
Gerade im psychologischen Bereich kann man da Menschen gewaltig schädigen.
siehe dazu http://www.kindergefuehle.at/themen/gutachterscharlatanerie/
Hätte ja nichts gesagt, wenn er wirklich Geld bekommen hätte...aber er wird eh nicht sitzen. Fußfesseln sind schon bereit..
Du mynachrichten1 hast wahrscheinlich auch keine Matura, sonst wärest nicht so neutral.
Aber warum wurde das Stift Schlierbach von den Vorfällen des Mißbrauches nie erwähnt?
Gott hab ihn seelig, den Ernst von Seelig!
punkto novellierung der gesetze,die wären da.der rahmen ist bei autoverbrechern weit zu niedrig.das ganz grosse problem sind diejenigen,welche im möglichen strafrahmen geradezu peinlich herumirren.
Bist du sicher nicht!
Wenn es so weiter geht, werden wir schön schauen.
Gerade vor ca. 10 Min. kamen 2 Bettler und fragten über Geld!
Am Land ist es genauso schlimm wie in der Stadt!
an die ÖVP zahlen?
weil den hat er durch seine Umfärbeaktionen
bei der Polizei etc.
ohnehin auf Lebzeiten im Voraus entrichtet.
Schön zu lesen, wenn es jemand zugibt!
war das Wiener Polizeipräsidium
vorher rot eingefärbt
bevor es von Strasser schwarz umgefärbt wurde.
aus der ÖVP ausgeschlossen oder trat aus.ich bin mir nicht sicher.
dass nur mit TRANSPARENZ ein faires und relativ rasches punktgenaues URTEIL möglich ist.
Wenn wir eine bessere POLITISCHE KONTROLLE als mündige Bürger haben wollen, dann gibt es nur den Weg der Transparenz und einen Abbau von AMTSGEHEIMNISSEN.
ich schätz es war die harte Bank
sonst hätte er gewonnen!
Jetzt habens wieder einmal einen kleinen Striezi gezeigt, daß in Österreich ein paar Tausender mehr wert sind, als ein Mensch, der Kinder vergewaltigt oder mißbraucht. Eine Schande in unserer Justiz! Die Richter können ja auch nichts dafür, wenn die Politiker die Gesetze bewilligt haben.
Ich würde sagen: Sofortige Neuwahlen; es kann nicht mehr schlechter werden, aber natürlich ohne die Grünen!
die Gut oder Bösachter. Natürlich in Verbindung der Judikatur.
http://www.kindergefuehle.at/themen/gutachterscharlatanerie/medienberichterstattungen/
Ein Andreas Schutti, gestern in der Krone glaubt er kann jetzt mit seinem Jesustrip wieder die Leute und den Staat verhöckern. s. Spendenseite.
Hat nicht er und einige seiner Kumpanen na ja ca. das 50fache von Strasser am Kerbholz.
Die alle laufen frei herum. Ob Schutti, oder W. oder O. Die Verfahren dauern: Ich bin bei Gott kein Anhänger Strassers Partei, aber es stimmt Vieles nicht.
Mit vielen Abnützungsspuhren sucht neuen Besitzer.
bist wo angrennt, brauchst hilfe??????
Prozessen gegen Grasser ging im Fall Strasser die Urteilsfindung ziemlich schnell.
gibts keine getürkten Gutachten.....oder eine Gutachterwettstreit mit Geldpackerln...
ein Video bringts.
Aber in unseren Gerichten ist es sogar verboten, für sich selber Mitschnitte zu machen -----die wollen lieber beim Papier bleiben.
Das hilft auch den Richtern oft ungemein, um ein eindeutiges URTEIL ZU bekommen.
Manchmal wird dann viel von einer Seite im Protokoll weggelassen, damit man zu einem Ende kommt.
Natürlich gibts auch viele Verfahren die aufgrund von Gebühren gerne in die Länge gezogen werden.
Transparenz wirkt, am Fall Strasser bestätigt, wobei da ganz ander Kaliber in der freien politischen Laufbahn oder als Privatier und Geschäftmacher herumlaufen.
Aber auf gmundl.com steht interessante Einschätzungen zu VERLUSTREICHEN HOTELGESCHÄFTEN von A. Senior unter dem interessanten Blog von Michael Amon
weiter unten Eine Analyse mitsamt Resumée
Strasser sagt, heißt das aber nicht automatisch Gauner ?
Reimt sich Strasser zufällig auf Grasser, oder gibt es da eine Seelenverwandtschaft ?
den Schüssel.
ist E. St. nun doch ein erwiesner Gauner.