Strengeres Gesetz: Kein Handy mehr am Steuer
WIEN. Das Handyverbot am Steuer soll künftig im Gesetz strenger formuliert werden. Das Verkehrsministerium schickt kommende Woche eine Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG) in Begutachtung.
Darin wird präzisiert, dass der Gebrauch eines Mobiltelefons nur zum Telefonieren mithilfe einer Freisprecheinrichtung oder als Navigationssystem erlaubt ist. Die Strafen bleiben gleich.
Um das Handy als Navi verwenden zu dürfen, muss es laut dem geplanten Gesetzestext im Fahrzeug befestigt werden. Andere Apps oder beispielsweise die SMS-Funktion und Mailprogramme aufzurufen, ist für den Fahrer tabu. Bisher hatte die Formulierung lediglich gelautet: "Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten." Die KFG-Novelle sei notwendig geworden, weil Handys heutzutage nicht mehr nur zum Telefonieren verwendet werden, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).
Der Begutachtungsentwurf ist mit dem Regierungspartner akkordiert. "Mit der KFG-Novelle wird dem technologischen Fortschritt Rechnung getragen", betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es gehe auch um Bewusstseinsbildung beim Thema Ablenkung am Steuer.
Kein Freibrief mehr
Der ÖAMTC begrüßte den Entwurf in einer Aussendung. "Die enge Fassung des 'Telefonierverbotes' aus dem Jahr 1999 ist leider von vielen als Freibrief interpretiert worden, mit dem Mobiltelefon andere Dinge sehr wohl tun zu dürfen", hielt Martin Hoffer als Chefjurist des Automobilclubs fest. Dabei hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schon im Jahr 2000 "jede Verwendung eines Handys ohne Freisprecheinrichtung zu Fernsprechzwecken" für strafbar erklärt. "Damit war das Einschalten des Handys, das Abhören der Mobilbox und das Schicken von SMS eigentlich jetzt schon verboten", betonte der Experte.
Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) beurteilte die geplante Gesetzesnovelle positiv, forderte jedoch zusätzlich die Aufhebung von Hindernissen bei der Kontrolle des Handyverbots. "Derzeit muss z.B. ein ohne Freisprecheinrichtung telefonierender Lenker erst angehalten werden, damit die Exekutive sein Verhalten strafen kann", sagte KFV-Direktor Othmar Thann. Der Exekutive müsse der Vollzug erleichtert werden.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigte sich ebenfalls grundsätzlich erfreut. Der Punkt Handy am Steuer solle aber "so wie in 17 EU-Staaten ins Vormerksystem aufgenommen werden". Die Geldstrafen ab 50 Euro seien außerdem zu niedrig angesetzt. "Die Strafen bleiben gleich", hieß es dazu aus dem Verkehrsministerium. Das Vormerksystem in Österreich sieht außerdem keine Gewichtung mit verschiedener Punkteanzahl für unterschiedliche Delikte vor. Es sei daher nicht geplant, etwa Handy am Steuer mit Alkohol am Steuer gleichzusetzen.
Einfach das Handy einziehen und am nächsten Tag kann man es wieder abholen.
Bei Wiederholungstätern die Zeit verlängern.
Wir auch nicht viel nützen, die Handytelefonierer werden weiterhin auf Teufel komm raus im Auto telefonieren und in der anderen Hand die Zigarette. Eh wurscht in Österreich, die paar Euro sind auch zu verschmerzen. Warum schreiben unsere Klugsch.. ßer im Ministerium für alle Kfz keine Freisprecheinrichtungen bei den Herstellern oder Importeuren vor?
Strengeres Gesetz: Kein Handy mehr am Steuer.
Noch strengeres Gesetz: Keine Menschen mehr ans Steuer. Dann gäbs noch weniger Tote und verletzte...
herst
des kummt eh von alloane in den nächsten 5 -10 Joan ...
koa foarer mea und Party im Auto ... hahahahahah
mein frog is ob ma no a FS braucht ...
Im Zeitalter der überlegenen Technik sollte es doch möglich sein, die GSM-Funktionen eines Handys bei laufendem Motor zu sperren.
Problem gelöst, keine Strafen notwendig. Wo ist das Problem?
Das Gesetz ist eine Farce...weil nicht kontrollierbar, am ehsten sähe ich den "Vollzug" in der Art, wenn nachgewiesen werden kann, daß vor einem Unfall handyfoniert wurde, dann soll das teuer werden.
Nicht kontrollierbar? Wieso nicht?
na dann rekrutiere zigtausende Organe, die hinter jedem her sind....du Plauderdampfer ...
Müssen zigtausende Telefonierer zur gleiche Zeit erwischt werden? Oder einer nach dem anderen, so dass sich die Strafen auch ein wenig herumsprechen.
Hm, die Welt ist ja gross genug ...
Geht aber in dem Fall nur um Österreich.
ist gute Idee aber wer kontrolliert ?Auf Autobahnen kilometerweit in der Mitte wo Kontrolle ???
Ist in Ordnung, ABER wer kontrolliert dieses? Bin täglich auf Straßen in und um Linz unterwegs, nur die Polizei ist komplett transparent!
und im selben atemzug gleich mitnovellieren:
die scheiß tschickerei am steuer, im speziellen wenn kleinkids mit an bord sind !
conclusio: manchen muss HIRN --》 per gesetz verordnet werden...
Am Rücksitz das Baby und die Lenkerin mit Zigarette und Handy ...