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Grasser: "Habe keine österreichischen Kunden mehr"

Von nachrichten.at/apa   19. April 2013 12:52 Uhr

Steuerforderung von 5,4 Millionen Euro könnte Grasser auch Anklage einbringen
Karl-Heinz Grasser

WIEN. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute im Zivilrechtsverfahren gegen die Republik von sich das Bild eines wirtschaftlich schwer geschädigten Unternehmers gezeichnet.

Keine Kunden im Inland, und selbst die ausländischen Auftraggeber sind nervös - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute vor dem Landesgericht für Zivilrechtsfragen ein düsteres Bild seines unternehmerischen Fortkommens gezeichnet. Schuld sei die Staatsanwaltschaft Wien, die mittels der medialen Bekanntgabe einer Hausdurchsuchung am 26. Mai 2011 bei ihm für negative Schlagzeilen und somit verunsicherte Kunden gesorgt habe. Der Autor der Aussendung, Staatsanwalt Thomas Vecsey, wies die Vorwürfe zurück. Das Urteil ergeht schriftlich.

Grasser hat die Republik auf Schadenersatz geklagt, auch wenn sich nicht festmachen lasse, wie hoch der Schaden sei - denn es habe sich kein Geschäftspartner gefunden, der diesen Schaden beziffern wollte oder konnte, führte Grasser heute in der Befragung vor Gericht als Kläger aus. "Geschäfte sind Vertrauenssache, aber meine Reputation war zerstört", klagte er. Daher habe er eine Feststellungsklage erhoben. Eventuell könne ein Gutachter den genauen Schaden beziffern, meinte Grasser, der durch Rechtsanwalt Michael Rami vertreten wurde.

In Erklärungsnotstand kam Grasser, als ihn der Vertreter der Republik, Herbert Arzberger, damit konfrontierte, dass Grasser selbst kurz nach der Hausdurchsuchung in einer Pressekonferenz persönliche Details der Untersuchung bekannt gegeben habe - und nun der Staatsanwaltschaft vorwerfe, in sein Privatleben eingegriffen zu haben.

Der ehemalige erste und nunmehrige zweite Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, verteidigte seine damalige Presseaussendung am Vormittag während der laufenden Hausdurchsuchung damit, dass in prominenten Fällen ohnehin die Medien sofort Bescheid wüssten - entweder durch Bürger, die die Medien von ihren Wahrnehmungen informieren, oder durch ein Leck bei den Behörden. Für die Staatsanwaltschaft seien derartige Medieninformationen "furchtbar", meinte Vecsey. Er habe die Aussendung vorher mit seiner übergeordneten Behörde besprochen. Im übrigen habe die Causa Grasser den erheblichsten Teil seiner Arbeit ausgemacht, kein anderer Fall habe so viel mediales Interesse erzeugt.

Zweite Runde im Prozess

Im Landesgericht am Schmerlingplatz in Wien fand heute, Freitag, die zweite Runde im Prozess Grasser gegen die Republik statt, ein Urteil ergeht laut Richterin Romana Wieser schriftlich. Vor und nach dem Verfahren gab sich Grasser wie in besten Zeiten vor Journalisten sehr gesprächig. Er wurde nicht müde zu betonen, dass er ein reines Gewissen habe und - obwohl bis dato nichts gegen ihn gefunden werden konnte - die Justiz ihn noch immer "verfolgen" würde. Eigene Fehler sah er keine. Auf Nachfrage, ob er Steuern hinterzogen habe, wie die Staatsanwaltschaft vermutet, meinte er knapp: "Nein". Auch habe er keine Angst, auf Listen in der Causa Offshore Leaks aufzuscheinen.

Vor Beginn der Verhandlung meinte der ehemalige Medienstar der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), er lasse sich nicht als "Opferlamm zur Schlachtbank führen". Er kämpfe um sein Recht als Staatsbürger.

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