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Ermittlung gegen FP-Gemeinderäte
LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Polizei nun mit Ermittlungen gegen die Linzer FP-Gemeinderäte Susanne Walcher und Markus Kraz beauftragt.
Es geht um den Verdacht der Verhetzung, der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahre Haft. Für Walcher und Kraz gilt die Unschuldsvermutung.
Auslöser sind, wie die OÖN berichteten, Facebook-Postings auf den Vorschlag eines Sozialjahres für Asylwerber von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Walcher postete daraufhin von "notgeilen jungen Muselmanen", die mit kleinen Mädchen "Pipi machen" gehen. Kraz postete, man könne sie auch "in Tierheimen einsetzen, die haben wenigstens auch liebe Schafe und so". Die Wortwahl sei "ungünstig" gewesen, sagte Walcher danach.
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Wo hier genau eine Verhetzung sein soll ist schleierhaft, aber die Alarmisten decken in letzter Zeit immer mehr Verfasser kritischer Kommentare mit Anzeigen ein, weil ihre nervöse Reizschwelle immer weiter absinkt.
Im Gegensatz dazu werden die Verfasser und deren Angehörige in der Öffentlichkeit mit Repressionen konfrontiert.
Das ist wohl keine Schlagzeile wert- oder?
Die beiden Damen haben etwas übertrieben ?!
Bei mancher Ironie oder Satire, da verstehen die Linken keinen Spass!
hör mir mit den wehleidigen Möchtegernrechten auf.
"Die beiden Damen haben etwas übertrieben ?!" Markus K. ist also auch eine Dame?!
Schon einmal die Fernsehsatire "Heute Show" gesehen? Dort gibt es ständig solch untergriffige "Scherze" z.b. über Bauern mit Schafen und so. Wo bleibt da der Aufschrei und die Anzeigen?
Da schert sich niemand drum wenn es gegen z.b. Bauern geht.
Und was ist mit der Satirezeitschrift Charlie Hebdo?
Was ist mit den Mohammed- Karikaturen?
Hier wurde auch die Meinungsfreiheit zuerkannt - liegt es etwa daran, dass es sich um ein linksliberales Magazin gehandelt hat?
Es wird höchste Zeit, übelsten politischen postings einen Riegel vorzuschieben.
Mhm, da bin ich anderer Meinung. Gerade diese üblen Post sollten stehen bleiben. Damit die tatsächlich besorgten Bürger sehen, mit wem Siè sich ins Bett legen bei der Stimmabgabe.
Zumindest eenn der Tatbestand der Verhetzung (noch) nicht gegeben ist.
Verhetzung entscheidet die Justiz.
Es sollte unabhängig der politischen Meinung Grenzen gesetzt werden, Politiker mit Gossensprache haben nichts in diversen Gremien verloren.
NA da ist aber der Hr. Ackerl erst sehr, sehr spät zurückgetreten.