Debatte um politischen Einfluss auf Gemeindeprüfer

Die Skandale um fast tausend offene Bauverfahren in St. Wolfgang und nachträgliche Änderungen eines kritischen Prüfberichts über Freistadt beschäftigen die Landespolitik nach wie vor. Morgen, Mittwoch, findet eine Sitzung des Unterausschusses statt.

Dabei wird das von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek und Landesamtsdirektor Erich Watzl vorgestellte Modell der neuen Gemeindeprüfung diskutiert. Wie berichtet, soll es ab 2019 eine neue Gruppe mit zehn Personen geben, die sich nur noch um die Gemeindeprüfung kümmern. Die SPÖ kritisierte gestern, dass die "ÖVP-Umklammerung" von Prüfern damit wohl nicht beendet werde. Prüfer müssten künftig weisungsfrei sein, das gehöre ins Gesetz geschrieben, verlangten SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubchef Christian Makor. "Die Zeiten, in denen kritische Passagen auf Zuruf von Politikern geändert werden, müssen endlich der Vergangenheit angehören", sagte Gerstorfer.

Aus dem ÖVP-Klub gab es dazu einen Konter: Die neue Gemeindeprüfung sehe vor, dass die Prüfer unabhängig und mit einem eigenen verbindlichen Prüfplan agieren. Eine gesetzliche Weisungsfreiheit sei hier nicht umsetzbar. Makor hielt dem entgegen, dass beispielsweise auch der Umweltanwalt Weisungsfreiheit genieße. Vorwürfe der Manipulation von Prüfberichten in der Vergangenheit hätten sich im Kontrollausschuss ohnehin nicht bestätigt, so die ÖVP.

Aus dem Büro Podgorschek heißt es, die Prüfer würden laufend Schulungen bekommen. Unter Podgorschek (der seit 2015 die Gemeindeaufsicht über hat) gebe es keine nachträglichen Änderungen von Prüfberichten. Man werde das neue System 2020 evaluieren.

Ein weiterer Vorschlag der SPÖ ist, dass das Instrument der Aufsichtsbeschwerde für Gemeinderäte und Bürger aufgewertet wird, "um aufgezeigte Missstände möglichst rasch abzustellen". Derzeit verlaufe so eine Beschwerde oft nach eineinhalb Jahren im Sand. Binnen drei Monaten solle die Beschwerde behandelt werden.