Rendi-Wagner fordert Kickls Rücktritt
WIEN. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Aussagen zum Rechtsstaat gefordert.
Sie erhofft sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr als ein "vermeintlich klärendes" Gespräch mit Kickl. "Ich werde nicht müde zu sagen, hätte er einen Funken von Anstand und einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, müsste er hier und heute sofort zurücktreten", forderte Rendi-Wagner von Kickl im Rahmen ihrer Grundsatzrede bei der SPÖ-Klausur. Dessen "inakzeptable Aussagen zeigen eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung": "Ein Innenminister ist nicht irgendein Minister. Er ist die oberste Sicherheitsbehörde des Landes. Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für die Demokratie." Diese Sorge formuliere nicht die SPÖ als zweitgrößte Partei, dies seien die Sorgen der Bürger, so Rendi-Wagner.
Bundeskanzler Kurz habe lediglich ein Gespräch mit Kickl geführt, während der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dessen Aussagen noch unterstrichen und verteidigt habe, kritisierte Rendi-Wagner. "Hätte der Bundeskanzler einen Funken von Mut, Haltung und Anstand, müsste ihn sein Weg nicht zum Telefon führen, sondern direkt zum Bundespräsidenten." Sie sieht es auch an der Zeit, dass Van der Bellen die Regierungsspitzen zu sich zitiert: "Das ist etwas, das wir vom obersten Repräsentanten des Landes erwarten sollten." Auch soll der Bundespräsident mit allen Parlamentsfraktionen sprechen.
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Kurz sei sich die Sozialdemokratie immer ihrer Verantwortung der Demokratie gegenüber bewusst gewesen und werde sich dieser immer bewusst sein, betonte die Parteichefin. Das Beispiel Kickl zeige auch deutlich den Unterschied einer roten Regierungsbeteiligung zur aktuellen "schwarz-blauen Bundesregierung", erläuterte Rendi-Wagner: "Wir Sozialdemokraten würden keinen Innenminister stellen oder akzeptieren, der sich selbst über das Recht stellt."
Die zweitägige Arbeitsklausur des SPÖ-Klubs startete am Donnerstag intern zu den Themen Gesundheit und Pflege. Am Freitag standen kommunalpolitische Themen im Vordergrund, rund 200 Bürgermeister aus ganz Österreich nahmen deshalb daran Teil.
Es mache einen Unterschied, wer in den Gemeinden, Städten und im Bund regiert, sowohl bei den Themen Wohnen und Gesundheitsversorgung - Stichwort Hausärzte -, als auch bei der Pflege, der Infrastruktur oder dem Verkehr, erklärte Rendi-Wagner weiter.
Die Parteivorsitzende stellte dabei auch das SPÖ-Programm für leistbares Wohnen vor. Dieses sieht unter anderem eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, die Einführung eines Wohnbonus für Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Stärkung der Rechte von Mietern vor. Ziel müsse es auch sein, Immobilienspekulation zu bekämpfen und den gemeinnützigen Wohnbau zu stärken. "Wir sind jene Partei, die den sozialen Wohnbau erfunden hat", so Rendi-Wagner. Geht es nach der SPÖ, sollten Ausgaben für den geförderten Wohnbau auch nicht unter die Maastricht-Regelung fallen, sondern wie staatliche Zukunftsinvestitionen behandelt werden.
Forum zum Akademiker geschlossen?
Demonstranten haben lt.OÖN ihren Unmut gegenüber dem Akademiker kundgetan
So kann man mutwillige Sachbeschädigungen schönschreiben
Da werden sie aber vom vdB sicher kritisiert werden
Kein Wort zu den Frauenmorden aber Schutz der Kriminellen.
Ihr versteht es in grandioser Weise die Tatsachen zu verdrehen.
Die Frauenmorde sind absolut tragisch, es ist jedoch beschämend diese als Politikum zu missbrauchen.
Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen, wieviele von Asylanten begangen wurden.
Annähernd 50%!
"Ich nehme an, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung dieser Tatsachen bewusst sind."
Ich schätze Van der Bellen für seine leisen Töne, die den Kritisierten einen Ausweg offen lassen, nicht verletzend sind und trotzdem unheimlich klar sind. Außerdem ist es eine unverdiente positive Erwartungshaltung. Wenn ein Wunder geschieht, dann ändern sich Kurz und Kickl noch zum Positiven.
Bilanz der bisherigen SPÖ-Oppositionsarbeit:
- Kern weg (Ich bleibe! = gelogen),
- Rendi Wagner da (ist sie überhaupt schon da?)
- 248 Rücktrittsaufforderungen
- 1366 Wort-im-Mund-Verdrehungen
- 2765 mal die Nazikeule geschwungen
- 121 mal über Vorfeldorganisation kommuniziert
- 565 Suchaufträge über Dienstleister wie Fußi etc.
- 878 Foren mit Trollen und Fake Postern überschwemmt
Zusammenfassung der Diskussion hier im Forum: Alle haben unrecht, nur der Kickl darf sagen was er will ohne kritisiert zu werden. Super.
Das sieht nach mehr Arbeit aus als die Regierung sie bisher ablieferte.
Mal abgesehen von deiner merkwürdigen Sucht, Arbeit zu zählen.
Mit dem Schönheitsfehler, dass es dem Bürger nix bringt.
Will da einer den Rechtsstaat aufheben?
Verbot von Anträgen aus der Opposition, das wär doch was?
Fenster öffnen, langsam und tief atmen. Sie brauchen Sauerstoff.
Der Poster spoe verträgt keine Wahrheit.
Betreibt mit dem Nick spoe blaue Politik.
Da weiss man schon, wie es mit dem Wahrheitsgehalt steht.
Wenn dir leichter ist dabei, mir ist es egal.
Die Mehrheit der FPÖ Wähler hat euch schon durchschaut.
Die Umfragedaten schrammen schon an der 20 Prozent-Marke, Tendenz fallend.
Was ist denn los mit dir?
Früher warst ein herausfordernder Diskussionspartner, jetzt bist einfach a Komiker der sich krankhaft auf ein einziges Thema fixiert hat und dieses ohne Rücksicht auf Fakten verfolgt.
In einer zeit, in der man gemeint hat, rein im wirtschaftlichen Kampf das Wohl der Menschheit sichern zu können, in einer Zeit, in der man gemeint hat, durch Aufklärung, durch Wissen und Wissenschaft allen Problemen des Weltdaseins beikommen zu können, einer Zeit, in der man die Einstellung des Menschen zu Unendlichkeit und Religion höchstens geduldet hat
[...]
ein Zeitalter des Liberalismus, der Willkür und der reinen Macht
[...]
in der Zeit ist die Menschheit dank der Erfolge
[...]
hochmütig und größenwahnsinnig geworden! Und als Antwort auf die Zeit, in der man gemeint hat, alle Weltprobleme lösen zu können, allen Weltgeheimnissen und allem Sinn nach dem Dasein mit Formeln und logischen Schlüssen bereits nahegekommen zu sein, kam eine der größten katastrophen, die die Menschheit erlebt hat, der Weltkrieg, den wir alle selbst mitgemacht haben.
Dollfuß, 1933
Ein Zitat vom Begründer des austrofaschistischen Ständestaats?
Anlässlich der Feier zum Gedenken der Befreiung Wiens von den Türken.
Ein ideologisches Credo, das hervorragend zu Kurz passt.
Was haben die Österreicher daraus gelernt? Man befürchtet, gar nichts!
Ist denn die Entwicklung des Geistes und der Seele vorangetrieben worden?
Die Opposition ist sehr ungeschickt.
Anstatt gegen die echten Probleme vorzugehen, und da gibt die SPÖ einige Angriffspunkte, "konzentriert" man sich aufs Wort-im-Mund-Verdrehen und aufs bösartige Interpretieren aller Aussagen.
Damit macht sich die Opposition selbst unglaubwürdig und bietet der FPÖ eine weitere Bühne in den Medien. Ein Schuss, der wieder einmal nach hinten losgeht.
Kickl war vor Rendi Wagner in der Politik und wird diese wahrscheinlich dort auch überleben.
"und da gibt die FPÖ einige Angriffspunkte" sollte es klarerweise heißen.
Kickl wird bald abgezogen werden. Von mir.
und wenn der Kurz weint, soll er mich in Rio anrufen. Ortstarif. Meiner Verhaftung durch den EuGH komm ich zuvor.
Vom Sofa aus?
Ist das eine Drohung?
Die SPÖ tickt so wie ihre Wähler.
Die anderen auch.
Da kamma nix mehr machen
Du bist ja auch nicht mehr zu ändern.
Erzähl das meiner Frau.
Befasst dich mit den Umfragedaten.
Die FPÖ schrammt schon der 20 Prozent-Marke, Tendenz zeigt nach unten.
Heute 17.11
Van der Bellen zitierte Innenminister zu sich
Ein „Rütteln“ an diesen Grundrechten
(„Minderheitenrechte wie Freiheitsrechte“)
sei nicht akzeptabel,
weil damit ein Grundkonsens der Zweiten Republik infrage gestellt werde,
sagte Van der Bellen und nahm – ohne es explizit auszuführen –
auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz
in die Pflicht:
„Ich nehme an, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung dieser Tatsachen bewusst sind.“
Van der Bellen hat Kickl wegen dessen Aussagen auch zu sich zitiert.
Wie das Kabinett des Innenministers Freitagnachmittag mitteilte,
fand das Gespräch heute Nachmittag in der Präsidentschaftskanzlei statt.
Man habe „die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht“. Darüber hinaus sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es.
https://orf.at/stories/3109118/
Der Bundespräsident erweist sich als offensichtlich als unfähig. Zum einen ist Kurz als Ermöglicher und duldender Schweiger voll zur Rechenschaft zu ziehen, und das natürlich unter Namensnennung, immerhin hat er den Angriff auf die Grundrechte ausdrücklich für gut geheißen, die Vorgehensweise Kickls unterstützt.
Zweitens kann man das Gespräch mit Kickl seriöserweise keinesfalls als "Meinungsaustausch" darstellen, denn die Meinung über Kickl kann nur lauten:
"Die EMRK bzw. die Grundrechte schützt anständige Menschen vor Politikern wie Ihnen".
Warum ein Politiker den Rechtsstaat angreift, ist im übrigen rechtlich unerheblich, es ist schlicht zu unterlassen. Die Meinung Kickls über sein Verhalten ist daher irrelevant. Auch vor einem Strafgericht wird nicht über das Gesetz diskutiert, sondern es wird vollstreckt.
Stillschweigen über den Gesprächsinhalt ist grundfalsch. Dinge sind beim Namen zu nennen, damit auch nicht ein Jota von schlecht Meinenden falsch interpretiert werden kann!
Dieses Gespräch, https://www.youtube.com/watch?v=2mficj6PUR4
Ich würde meinen, man darf erwarten, dass noch etwas von VdB nachkommt.
Van der Bellen wirkte äußerst betroffen, vielleicht auch nicht ganz fit.
Die Kälte macht viele krank.
Danke für den Link, den ich mir genau angesehen habe. Ich fühle mich allerdings in meinem Kommentar bestärkt. Betroffenheit wird jeder normale Menschen zeigen, und Van der Bellen zeigt sie erwartbarer Weise - nur hat er als Bundespräsident auch die Pflicht und entspricht es seinen legalen Möglichkeiten, hier die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, auch gegen BK Kurz.
Diese Leute tanzen dem Rechtsstaat auf der Nase, bzw. trampeln auf dem Grundkonsens unserer Rechtsordnung herum, alle anständigen Menschen schreien bereits Alarm, und BP Van der Bellen grummelt ein bissl wie ein gütiger strenger Opa bei einer Tasse Kaffee, und das wird was ändern?! Da täuscht sich der liebe alte Herr gewaltig (leider! Und leider werden die Jungen sich den Schiefer einziehen, nicht er, denn sie werden es ausbaden).
Ich teile deine Sorge absolut.
Was haben sie mit dem alten Herrn gemacht, dachte ich mir im Stillen.
Ich habe ihn damals schon gewählt, aber auch befürchtet, dass er im demokratischen Ernstfall viel zu schwach sein wird. Und jetzt ist der Ernstfall da (spätestens jetzt!), und er reagiert viel zu schwach.
Andererseits war natürlich auch kein anderer da, was soll man machen. Im Ernstfall muss sich die Zivilgesellschaft selbst helfen, wenn die Selbstreinigungsmechanismen des Staates nicht mehr greifen. Wir sind ja alle mündig.
Die Demokratie ist immer schwach. Wenn man sie richtig versteht und lebt, dann müssen die Bürger die Demokratie schützen, erst dadurch schützt sie unsere Freiheit. Es wäre schön, wenn alle mündig wären!
Ja, man muss die Leute zur Mündigkeit anleiten, nicht zum hasserfüllten Schreien manipulieren!
Anleiten - ja!!! Es mangelt an guten Interpreten der aktuellen Geschichte.
Es besteht akute Ertrinkungsgefahr für die Wahrheit in der Desinformationsflut.
Desinformationsflut - Sie haben uns durchschaut. Noch nie haben wir oder unsere Türkiskumpels massiver oder effektiver manipuliert als jetzt. Wir fälschen die Wahrheit - alles zentral gesteuert.
Das muss sich anscheinend lohnen, Zahnschleiferl, eure Regierung ist ja nicht von einer Ideologie getragen (Opportunismus ist keine) und an Vorsehung glaubt auch niemand mehr.
Man kann den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass man ihn abschafft.
Aber noch weniger, indem man absichtlich jedes Wort im Mund verdreht und fehlinterpretiert.
Da bist du ja der Spezialist im Verdrehen der Tatsachen.
Mit einem Spoe Nick blaue Politik betreiben.
sol3 (8043) 25.01.2019 18:19 Uhr
Wenn Linke verlieren, brennen die Sicherungen durch.
durchbrennen kann nur dort etwas, wo etwas ist. mit denken ist es auch so: denken geht nur mit Hirn, da kann bei den rechten auch nichts durchbrennen.
Beim Kickl brennen die Sicherungen durch keine Frage. Auf die Höhe seiner Strafe und seines Schadenersatzes im Prozeß gegen Peter Pilz bin ich schon sehr gespannt. Den wird er aber nicht mehr als Innenminister sondern als Privatier erleben.
Beim Kickl sind bereits alle demokratischen Sicherungen herausgeschraubt.
Der Datenklau-Minister kennt nicht einmal den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive. Er selbst kann keine Gesetze änder, dass kann nur der Nationalrat.
Und den Unterschied zwischen Regierung und Opposition kennt Kickl auch nicht. Als Innenminister hat er staatstragend, ruhig, unaufgeregt und ohne Beschimpfungen von Oppositionspolitikern zu agieren.
Er sollte Sicherheit und nicht Unsicherheit ausstrahlen. Sein aggressives Verhalten ist unangebracht. Aber der Kickl kann halt nicht anders.
Van der bellen hätte in seinen Aussagen mehr schärfe zeigen sollen. Wenigstens gab es eine Wortmeldung.
es gab heute eine Schärfere, die Nachrichten müssen erst fragen, was sie weglassen müssen (wie letztes Mal). › Van der Bellen erklärt Kickl Geschichte
Warum dürfen das OON Leser nicht wissen?
Auch vom vermutbaren Nazigruß im Fenster gestern in Wien, sozusagen dem Deutschen Gruß über deutscher Fahne, war auch nichts zu lesen. Hitlerischer sah dieser meiner Ansicht nach bei Adolf Hitler 1938 auf dem Linzer Rathausbalkon auch nicht aus. Ob Hitler seinerseits damals nur winkte? Seriöser Journalismus sieht jedenfalls anders aus, daher ist es gut, dass der Vorfall von einem israelischen Journalisten bildlich festgehalten wurde, damit nichts untergeht.
Israel wird den Vorfall schon richtig interpretieren.
Ich glaube die OÖN spüren, dass es dieser Regierung mit ihren Exzessen langsam an den Kragen geht, jede weitere Entgleisung und jeder Einzelfall unmittelbar das Ende bedingen kann.
Gleichzeitig besteht höchstes Interesse der hinter der ÖVP stehenden Wirtschaftskreise, diese Regierung um jeden Preis zu halten, um weiter von unten nach oben zu ihnen zu verteilen.
Und leider sind die OÖN politisch keineswegs unabhängig, sondern schreiben gerade diesen Kreisen gerne na dem Maul.
Hat die FPÖ mit der Vergangenheit oder der Gegenwart die schwerwiegenderen Probleme?
Migration ist ein Menschenrecht, daher passierte 2015 kein Rechtsbruch.
Van der Bellen sollte Gudenus zur politischen Nahchilfe zu sich zitieren.
Kriegsflüchtlingen nicht helfen, sie in ihre Länder zurückschicken ist nicht nur moralisch verwerflich sondern ein Rechtsbruch, den die blauschwarze Regierung jetzt begeht.
In der Tat, er ist ein anachronistischer Wiedergänger.
Wenn er doch nur auf einer Theaterbühne reden würde und nicht im Parlament.
in ein Kellertheater gehört er, dort hat er das passende Publikum, leider
Leute die über zig sichere Staaten unkontrolliert ins Land gelassen wurden stellt für Sie keinen Rechtsbruch dar?
Ich habe nicht mitbekommen das Kriegsflüchtlinge abgeschoben werden sollen.Sie werden doch nichts dagegen haben das Mörder und Vergewaltiger in ihr Heimatland abgeschoben werden?