BVT-Ausschuss hat Sigrid Maurer wieder ausgeladen
WIEN. Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat die frühere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wieder ausgeladen.
Stattdessen sollen kommende Woche Personalbesetzungen im BVT besprochen werden. Im März kommt dann die Tierschützer-Affäre aufs Tapet, für die neben betroffenen Aktivisten auch die Ex-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter (ÖVP) geladen werden.
Zum Auftakt der kommenden Untersuchungswoche war von ÖVP und FPÖ eigentlich die frühere ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer in den Ausschuss geladen worden. Sie hatte gemeinsam mit anderen Studentenvertretern Ende 2010 an einer Protestaktion im Parlament teilgenommen. Im Verfassungsschutz war der Akt darüber fälschlich als "Abwehr einer kriminellen Vereinigung" gespeichert und nicht vorschriftsgemäß gelöscht worden, was nun eben den Ausschuss beschäftigt hat.
Mit Gridlings Erklärung zufrieden
ÖVP und FPÖ haben auf Maurers Ladung aber nun verzichtet und geben sich mit den Erklärungen von BVT-Chef Peter Gridling zur Causa zufrieden. Er hatte am Mittwoch erklärt, dass die Studentenaktivisten irrtümlich als kriminelle Vereinigung eingestuft wurden. Denn ursprünglich hatte es geheißen, dass bei der Räumung der Besuchergalerie ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Nachdem die angebliche Körperverletzung aber nicht angezeigt wurde, hätte der Vorfall zu einer bloßen Verwaltungsübertretung herabgestuft werden müssen.
Wer kommende Woche aussagen wird, ist noch nicht gänzlich geklärt. Denn für Ladungen gilt eine Frist von fünf Werktagen, die nun unterschritten wird. Grundsätzlich vorgesehen sind jedenfalls zwei Mitarbeiter der Personalabteilung im Innenministerium, Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sowie Mario F. ein kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselter Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde.
Befragungen ab 6. März
Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-Innenminister Platter und Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.
Schön dass ihr auch jemand des Mittelfinger zeigt.
Wer will schon einen Stinkefinger in unmittelbarer Umgebung haben ...
Sir wurde aufs tiefste beleidigt. Vom Rechner eines Bierverkaeufers ausgehend pe email.
Die Karikatur in der Sonntagskrone hat das Schubladendenken dieser
Person perfekt auf den Punkt gebracht:
Ganz oben: Sigi Maurer
Oberste Schublade: Menschen wie ICH
Zweite Schublade: Unterwäsche
Dritte Schublade: Socken
Unterste und größte Schublade: ... UND ALLE ANDEREN!
Sigi Maurer sollte endlich in Ruhe gelassen werden und dieses ... soll dafür bezahlen müssen.
Vielleicht sollte mal Amon geladen werden!
Der hätte einen kurzen Weg, bräuchte bloß die Tischseite wechseln