Volksentscheid könnte schwarz-blaue Erlaubnis zum Rauchen kippen
WIEN. SPÖ kündigt Volksbegehren an, wenn das bereits beschlossene Rauchverbot fällt. Breite Unterstützung für Nichtraucher-Petition.
Wenn die FPÖ eine Petition auflegt, ist der Zuspruch normalerweise groß. Für ein "Nein zum absoluten Rauchverbot" sammelten die Tiroler Freiheitlichen bisher aber nur 530 Stimmen.
Anders läuft die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe: Bis Mittwochnachmittag hatten rund 190.000 Personen ihre Unterstützung bekundet; stündlich wurden es mehr.
Demnächst könnte es sogar ein Volksbegehren und in der Folge eine Volksabstimmung geben.
Die Aktion der Krebshilfe wurde gestartet, nachdem sich ÖVP und FPÖ geeinigt hatten, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzte sich dabei gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz durch. Proteste aus den ÖVP-regierten Ländern konnten das nicht ändern (im oberösterreichischen Landtag bringen SPÖ und Grüne ebenfalls ablehnende Resolutionen ein).
SPÖ-Vorsitzender Christian Kern kündigte gestern ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in Gastwirtschaften an. Er nannte ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft bereits gegen die schwarz-blaue Entscheidung formiere. Er werde "so auch langsam zum Fan der direkten Demokratie", sagte Kern im Nationalrat in Richtung der künftigen Koalitionspartner: "Ich bin überzeugt, das ist eines der ersten Volksbegehren, das Sie ernten werden."
Erster Test für Mitbestimmung?
ÖVP und FPÖ wollen mehr Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Bei den Hürden für eine direktdemokratische Mitbestimmung gehen die Vorstellungen jedoch auseinander. Die Blauen wollen eine rechtlich bindende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt wird; das wären rund 250.000 Personen. Die ÖVP legt die Latte höher, sie will ab zehn Prozent abstimmen lassen.
Reger Zuspruch wäre einer Initiative gegen die Rauch-Erlaubnis sicher. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, warb am Mittwoch für einen "strengen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen". Die Aufweichung der bestehenden Gesetze "kann nur einem populistischen Zweck dienen", sagte Szekeres, der in Wien als Facharzt arbeitet.
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Wenn nachweislich,
jährlich 14.000 Österreicher/innen direkt oder indirekt an den Folgen des rauchens sterben und trotzdem unsere gewählten
Volksvertreter gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie entscheiden, wie gleichgültig müssen wir Ihnen sein?
Bei der Abstimmung über VdB wurde auch der Kettenraucher gewählt. Blauschwarz muś daher keine Angst bei einer Abstimmung haben.
Ja hallo seid ihr alle im Kindergartenalter.....
Als ob wir in diesem Land keine anderen Sorgen hätten, als dass in dem einen oder anderen Beisl geraucht 🚬 wird.
Offensichtlich ist Toleranz ein Fremdwort bei euch, bin übrigens Nichtraucher, aber ich rege mich nicht über jeden Scheiß auf, denn Ärger ist weit ungesünder als Rauchen.
Armes Österreich
59 TAGE VERBLEIBEND - 253.331 UNTERSTÜTZEND....
👍
Na bitte! Was habe ich gesagt: Petition -> Volksbegehren -> Volksabstimmung -> Rücknahme der Rücknahme des Rauchergesetzes -> Schwere Niederlage für Schwarz-Blau schon bei Antritt. Und weil die Petition diese Woche 100.000 Unterzeichner pro Tag (!) abräumt (heute werdens 300.000), wird das eine, die sich gewaschen hat. Ganz "genialer" Schachzug von Strache, sich für den Applaus von ein paar Wirten und unverbesserlichen Tschickern etwas einzubrocken, für das er monatelang hergehaut wird, um dann am Ende mit heruntergelassenen Hosen dasteht. Denn die Dinge, die er für diesen Phyrrussieg hergeschenkt hat, wird er ebenso wenig zurück bekommen wie seine Glaubwürdigkeit in Sachen Direkter Demokratie.
dazustehen
Ich prophezeie, dass sich die Rechtspopulisten als Märtyrer für ihre Wähler darstellen und die "Regelungswut" und die "mangelnde Liberalität" geißeln werden - und überhaupt werden dann diese "Einschränkungen der persönlichen Freiheit" nur auf den "Druck der EU" zurückzuführen sein, die "sich in alles einmischt", den die "vaterlandslosen Gesellen" in der Opposition dazu benützen, um die "Fleißigen und Anständigen" um ihre letzten kleinen Freuden zu bringen...
Das tun unsere Forums-FPler ja bereits. Bei einer so eindeutigen und großen Ablehnung der Rauchgegner über alle Parteigrenzen hinweg, nützt das aber nicht nur nichts, sonders kommt extrem lächerlich rüber. Man erlebt entweder blaue Egoisten, Bitzelhäferl oder Masochisten (die Nichtraucher, die trotzdem für Rauchfreiheit sind), vor allem aber unterwürfige Buckler, die für ihren geliebten Führer auch Gift fressen. Alles in allem ist das jedenfalls keine Grundlage, um sich als "Verfechter der Freiheit" oder was auch immer an Pseudoheroismus zu inszenieren.
Ah, über ein Rauchverbot darf das Volk entscheiden (was ich grundsätzlich begrüße), aber über einen Öxit darf das Volk nicht entscheiden (obwohl ich strikt gegen einen Öxit bin).
Schämt Euch liebe ÖVP/FPÖ ihr handelt wie Kleinkinder, ihr holt von der EU gar nichts zurück, wetten?
Wer im vorauseilenden Gehorsam vor der EU am Boden kriecht, hat den Respekt des Souveräns nicht mehr verdient.
Redet nie mehr von direkter Demokratie, egal ob 4 oder 10% Hürde, denn es ist pure Scheinheiligkeit, nicht mehr und nicht weniger.
Noch nie ist es auf Dauer gelungen, den Souverän für dumm zu verkaufen.