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Volksentscheid könnte schwarz-blaue Erlaubnis zum Rauchen kippen

WIEN. SPÖ kündigt Volksbegehren an, wenn das bereits beschlossene Rauchverbot fällt. Breite Unterstützung für Nichtraucher-Petition.

Volksentscheid könnte schwarz-blaue Erlaubnis zum Rauchen kippen

ÖVP und FPÖ wollen kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Wenn die FPÖ eine Petition auflegt, ist der Zuspruch normalerweise groß. Für ein "Nein zum absoluten Rauchverbot" sammelten die Tiroler Freiheitlichen bisher aber nur 530 Stimmen.

Anders läuft die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe: Bis Mittwochnachmittag hatten rund 190.000 Personen ihre Unterstützung bekundet; stündlich wurden es mehr.

Demnächst könnte es sogar ein Volksbegehren und in der Folge eine Volksabstimmung geben.

Die Aktion der Krebshilfe wurde gestartet, nachdem sich ÖVP und FPÖ geeinigt hatten, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzte sich dabei gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz durch. Proteste aus den ÖVP-regierten Ländern konnten das nicht ändern (im oberösterreichischen Landtag bringen SPÖ und Grüne ebenfalls ablehnende Resolutionen ein).

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern kündigte gestern ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in Gastwirtschaften an. Er nannte ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft bereits gegen die schwarz-blaue Entscheidung formiere. Er werde "so auch langsam zum Fan der direkten Demokratie", sagte Kern im Nationalrat in Richtung der künftigen Koalitionspartner: "Ich bin überzeugt, das ist eines der ersten Volksbegehren, das Sie ernten werden."

Erster Test für Mitbestimmung?

ÖVP und FPÖ wollen mehr Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Bei den Hürden für eine direktdemokratische Mitbestimmung gehen die Vorstellungen jedoch auseinander. Die Blauen wollen eine rechtlich bindende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt wird; das wären rund 250.000 Personen. Die ÖVP legt die Latte höher, sie will ab zehn Prozent abstimmen lassen.

Reger Zuspruch wäre einer Initiative gegen die Rauch-Erlaubnis sicher. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, warb am Mittwoch für einen "strengen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen". Die Aufweichung der bestehenden Gesetze "kann nur einem populistischen Zweck dienen", sagte Szekeres, der in Wien als Facharzt arbeitet.

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Artikel OÖN 14. Dezember 2017 - 00:04 Uhr
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