"Überbordende Ausgaben bei den Kassen verhindern"
WIEN/LINZ. ÖVP-Klubobmann Wöginger verteidigt Ausgabenbremse: Es seien nur neue Projekte betroffen.
Die Ausgabenbremse für die Krankenkassen schlägt weiter hohe Wellen. Die Bundesregierung hat diese, wie berichtet, am Donnerstag überraschend gemeinsam mit den Neos im Nationalrat beschlossen.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigt die Ausgabenbremse. Es gehe nur um neue Projekte, etwa im Baubereich, sagt der aus Oberösterreich stammende Mandatar: "Nicht betroffen sind beschlossene und laufende Projekte sowie solche, die im Budget entsprechend abgebildet sind." Hier werde Panikmache betrieben.
Leitende Mitarbeiter und Ärzte können nur befristet bis Ende 2019 angestellt werden. Generell muss der aktuelle Dienstpostenplan eingehalten werden. Bei Gesamtverträgen betont Wöginger, dass nur solche abgeschlossen werden dürfen, bei denen die Ausgaben von künftigen Einnahmensteigerungen gedeckt sind.
Biach weist Vorwürfe zurück
"Wir wollen überbordende Ausgaben bei den Kassen verhindern", sagt Wöginger. Als Negativbeispiel nennt er den neuen Ärztevertrag der Wiener Krankenkasse. Wenn das Gesetz mit der Kassenreform fertig sei und dann die fusionierte Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) stehe, werde auch die Ausgabenbremse Geschichte sein. Wögingers Vorwurf: Man habe aus den Reihen der Sozialversicherungen gehört, dass noch bewusst Ausgaben getätigt werden sollten, um die Reform aufzuhalten. Die Kosten müsste dann die neue ÖGK tragen.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger teilt mit, dass man so ein "Gerücht" nicht bestätigen könne. "Die Sozialversicherung wirtschaftet seit Jahrzehnten immer mit größtem Verantwortungsbewusstsein für das Beitragsgeld der Versicherten", sagt Hauptverbands-Chef Alexander Biach.
Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) erklärt, dass bei Oberösterreichs Krankenkasse und Ärztekammer derzeit geprüft werde, welche Projekte von der Bremse betroffen seien. Das Gesetz sei jedenfalls umzusetzen. Der Ausbau der Primärversorgungszentren von derzeit vier auf 13 bis 2021 solle weitergehen. (az)
ich und meine frau haben schon seit über 40 jahren eine zusatzkrankenversicherung, die wir im laufe der zeit immer angepasst haben. zahlen momentan zusammen 85.- im Monat. haben freie Arzt und Krankenhaus Wahl. für vieles wird unnötiges Geld ausgegeben für rauchen und alk. etc. und die jammern jetzt weil reformiert wird. das zahlt eh alles der Staat wirds n Zukunft nicht mehr spielen.
ICH und meine Frau und alle anderen sind mir blunzen
Ich habe die ZV vor wenigen Jahren für die ganze Familie aufgekündigt.
Die fast 5.000 EUR pro Jahr sind eine nette Ersparnis und keiner von uns muss mehr Angst im Krankenhaus haben, dass mehr operiert oder behandelt wird, als wirklich nötig ist.
Notfalls zahle ich mal für Zusatzleistungen auf, von den mittlerweile fast 25.000 EUR Einsparungen ist das leicht möglich. Bisher war glücklicherweise nichts nötig.
Bei 5.000 Euronen Jahresprämie musst ja eine ganz schöne Schar an Kindern haben.
Überbordende Nichtleister wie Wöginger raus aus dem Parlament!
Für was waren bisher in den Gremien der SV-Träger die Vertreter der Regierung (Finanzministerium, Sozialministerium, Gesundheitsministerium) als Aufsichtsorgane vertreten. Jetzt ist gesetzlich verankert, dass diese Aufsicht (wegen Zweckmässigkeit, Sparsamkeit udgl.) offenbar unfähig war und nur teures Geld, und zwar mehr als die Sitzungsgebühren der Selbstverwaltung, gekostet hat. Die Ministerien und die Regierungsmitglieder haben somit die eigene Unfähigkeit gesetzlich eingestanden!
fraga, drum muss das abgestellt werden.
Großkonzernevertreter Wöginger halt doch endlich mal deinen Mund. Kommt sowieso nur arbeitnehmerfeindliche Propaganda raus.
Die oberen 10% in der Vermögensverteilung müssen sich schön langsam fühlen wie die Götter (Könige) in Frankreich.
Die Knechte die Ihnen Besitz und Vermögen mit Arbeit oder Konsum in den Rachen werfen werden mit Einsparungen belohnt, damit das Werkl ja nicht zum Stottern kommt.
Wie immer die oberen bekommen einen Lachkrampf, der Mittelstand der eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung haben will muss es bezahlen (Wahlärzte) und den viel zu große Rest trifft es wirklich hart.
Aber in Zeiten wie diesen, wo man einfach nur irgendwas solange behaupten muss bis es richtig ist, ist es so leicht wie ein Elfer ohne Tormann.
Bitte liebe Anhänger des Heilands erklärt mir warum das wieder der richtige Schritt war, weil bei aller Liebe zu Euch wenn es die Hartinger Klein macht grenzt das nicht mehr an Volksverblödung sondern es ist dann der Tatbestand der Volksverblödung.
Wöginger -
ein Repräsentant der alten tiefschwarzen Riege,
die sich routiniert und
vollig wertbefreit (!)
sich immer nur dorthin verbiegt,
wo Macht und Karriere warten!
Ein Landespolitiker verteidigt
die "Sparmaßnahmen"
einer maximal uneffektiven sog. "Reform"
zu Lasten der GKK des eigen Bundeslandes???
Was will dieser Mann eigentlich?
Billig Karriere machen!
vinzerl, hast dich jetzt von blaun auf schwarz eingeschossen.
hawedieehre
des is eine Leistungskürzung.
Der hawara möcht, das es einfoche leut schlechta geht. övp hoit.
JO, dea passt in des system, dea wiad nu gscheit karriere mochn, mit dera schleimerei.
Es wird Zeit dass der Wöginger von den verbliebenen ÖAAB-lern zurück getreten wird, denn langsam müsstze es den letzten Arbeitern die Kurz gewählt haben dämmern - diese Regierung ist keine Vertretung der arbeitenden Bevölkerung sondern nur mehr der Industrie und Großbauern!
Die neue Solidarität bei Kurz und Strache soll sagen:
Nimm den Armen, damit du den Reichen das Geld in den Rachen stecken kannst. Nur Geld alleine kann man auf Dauer nicht essen. Wenn die Armen immer ärmer werden gibt es Radau und mehr Kriminalität.
Irgendwann wird es für die Reichen dann auch ungemütlich wenn die soziale Schieflage immer größer wird. Das zeigt die Geschichte.
Die ÖVP, die FPÖ und die NEOS stehen halt auf der Seite der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Spekulanten, der Aktionäre und der Reichen. Sie stehen für eine Umverteilung von Arm zu reich. Das war aber auch schon vor der Wahl klar und durch das Abstimmungsverhalten der drei Bonzenparteien im Parlament deutlich dokumentiert.
Viele WählerInnen haben sich leider von Kurz und vom gezielt aufgebauschten Migrationsthema blenden lassen. Das werden sie aber nicht ewig tun.
Konzernekanzler setzt 1:1 die Wünsche seiner Großspender im Eilzugstempo im Parlament um. Nur beim Migrationsthema bleibt es nur bei Pressekonferenzen, Ankündigungen, Überschriften und Lippenbekenntnissen.
Warum wohl? Ja die Großspender von Kurz wollen doch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Darum veranstaltet Kurz nur einen medienwirksamen Radau für die Galerie, setzt aber im Migrationsbereich nichts um im Parlament.
Mit Kurz gibt es mehr statt weniger Ausländer! Z.B. aus Deutschland.
Eine weitere Bremse bei den Sozial- und Gesundheitskosten, aber nur bei jenen Versicherungsanstalten, von denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen ist. Jene Mehrheit, die in den meisten Fällen finanziell nicht so gut dasteht wie die türkis-blauen "Sozialsprecher" und ihre Frau Ministerin, die sich beste medizinische Versorgung erkaufen können.
"Sparen im System" ...
Die momentane Regierung scheint unter komplettem Realitätsverlust zu leiden.
Die Kassen sind mehrheitlich gut geführt und wirtschaften positiv.
Oder sollen nur die Kassen ausgehungert werden?
Diese unsoziale Regierung möchte nur tiefe Gräben in der Gesellschaft hinterlassen.
Eine Politik, die von der Wirtschaft diktiert wird, kann nicht sozial sein.
Die Regierung, die sich selbst harmonisch bezeichnet, spaltet die Republik.
Ein derartiges Drüberfahren hat es nur 1x gegeben.
Bezeichnenderweise war es auch eine Schwarz/Blaue Regierung.
Schüssel hat damals sein Werk nicht vollenden können.
Er wurde vom Thron verjagt, den er als Dritter bei der Wahl eigentlich nie hätte bekommen dürfen.
Wohin das ganze geführt hat, zeigen uns aktuelle Gerichtsprozesse und Untersuchungsausschüsse.
Ihr wart euch zu sicher, dann ist tiefe Fall gekommen.
Diesen sehe ich jetzt wieder.
Sorry, ihr habt zu hoch gepokert.
Das Volk ist nicht so dumm, wie ihr gerne hättet.
Auch in dieser schwarz(türkis) blauen Regierung spielt der Marionettenspieler Schüssel eine führende Rolle.
Oder glaubt jemand wirklich das der Jungspund und Fernstudium Schüler das alles selber ausdenkt.