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Opposition lässt kein gutes Haar an Budgetrede

WIEN. Während die Regierungsparteien und auch die Wirtschaft das heute von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentierte Budget loben, lässt die Opposition kein gutes Haar daran.

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Sitzungssaal des Nationalrates: Gesetzesbeschluss über Verzicht auf Bundesförderung 2018 wird vorbereitet. Bild: APA

Der rote Parteichef Christian Kern hat in der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch nur "Sprüche und Werbeanzeigen" gehört. "Der Finanzminister hat mit dieser Rede den 'Karlheinz Grasser-Anerkennungspreis' verdient", befand Kern am Rande des Plenums vor Journalisten.

Die Aussage der Regierung, es werde "im System" gespart, halte der Realität nicht stand, kritisierte Kern. "Hier wird gekürzt bei den Menschen", bei älteren Arbeitslosen etwa. Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fühlte sich bei den Ausführungen des Finanzministers an Budgetreden der Nullerjahre erinnert - "da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören", nutzte er kurzerhand die Debatte zu diversen Finanzgesetzen für Kritik an der Budgetrede. "Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich" wie jene von Grasser, die "Werbesprüche" hätten mit der Realität wenig zu tun, richtete Krainer Löger aus. "Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen - bei jenen, denen es nicht besonders gut geht."

Erstaunt reagiert NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz auf die "nahezu euphorische" Budgetrede von Finanzminister Löger: "In dieser historisch einmaligen Phase mit brummender Konjunktur, sinkender Arbeitslosigkeit und niedrigen Zinszahlungen hätte auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget hinbekommen. Letztlich schafft der Finanzminister nur eines: bei steigenden Einnahmen die Ausgaben stabil zu halten. Das ist zu wenig." Die großen Zukunftsthemen seien ausgelassen worden. Statt eines "enkelfitten Gestaltungsbudgets" werde ein "national-konservatives, populistisches Verwaltungsbudget" vorgelegt. 

"Das vorgelegte Budget ist im Sozialbereich eine klare Nullnummer ohne neue Ideen", reagiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker auf das vorgelegte Budget der Bundesregierung: "Ein Nulldefizit fällt der Regierung dank der wirtschaftliche Entwicklung sowieso in den Schoß. Ideen wie man das nachhaltig absichert, fehlen komplett."

Kritik von den Grünen kommt vor allem an den Kürzungen im Bereich der Integration. "Wer die Budgets für Integration massiv kürzt und damit Deutschkurse, Qualifizierung und Job-Integration zum Teil verhindert, handelt verantwortungslos", so Rudi Anschober, Landesrat der Grünen in Oberösterreich: "Es geht nicht, einerseits richtigerweise Integration zu fordern und gleichzeitig die dafür erforderlichen Mittel schrittweise drastisch zu verringern. Wer das macht, schafft Probleme und muss dafür auch die Verantwortung tragen".

"Unvereinbar mit mehr Sicherheit"

Neos-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss wiederholt ihre Kritik an den geplanten personellen Einsparungen, die nach der heutigen Budgetrede nun offiziell sind. Entgegen den Zusicherungen von Justizminister Moser werden nun doch 450 Stellen und Planstellen eingespart. "Es ist mit dem von der Regierung proklamierten Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen können, weil sie von Budgetkürzungen betroffen sind," so Griss. 

In diesem Bereich spricht auch Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, von "Hohn": "Einerseits spricht der Finanzminister von Effizienz in der Justiz und schränkt gleichzeitig die Mittel für die Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte ein." "Die Regierung der Konzerne riskiert auf dem Rücken von Mietern, Verbrauchern, Familien und Arbeitnehmern den Kollaps des Justizsystems. Ihre Finanziers - die Konzerne - gehen heute sowieso bereits zu privaten Schiedsgerichten und meiden die ordentliche Gerichtsbarkeit", sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz.

"Einsparungen bei den Ärmsten"

Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben Einsparungen bei den "Ärmsten" im neuen Budget kritisiert. "Der ÖGB lehnt nicht das Ziel Nulldefizit an sich ab, sondern wie es die Regierung erreichen will: mit Sparmaßnahmen, die nicht nur auf Kosten der Ärmsten gehen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion.

Auf der anderen Seite macht die Regierung Steuergeschenke an Hoteliers, und sie verzichtet auf Steuereinnahmen durch fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung", sagte Foglar. "Der Finanzminister will Steuerzahler entlasten, vergisst dabei aber auf zigtausende Kinder, deren Eltern in Niedriglohnbranchen arbeiten und auf jeden Cent angewiesen sind", kritisiert Foglar die Pläne zum Familienbonus.

"Während der Finanzminister von Nachhaltigkeit spricht, soll das Arbeitsmarktbudget um ein Drittel zusammengestrichen werden", so Foglar.

Auch für AK-Präsident Rudolf Kaske geht das Budget in die falsche Richtung. Der Aufschwung sollte vor allem für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, wie etwa Pflege oder Bildung, genutzt werden. "Sparen am falschen Platz rächt sich in der Zukunft", betont Kaske. 

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Artikel nachrichten.at 21. März 2018 - 12:59 Uhr
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