Österreich legt Berufung gegen EuGH-Urteil zu AKW Hinkley Point C ein
WIEN. Nachdem die Klage Österreichs gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C im Juli in erster Instanz abgewiesen worden war, legt die Bundesregierung nun Berufung ein.
"Wir sehen eine intakte Chance für eine Berufung", sagt Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die Berufung soll demnach in der kommenden Sitzung des Ministerrates am Mittwoch beschlossen werden. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.
Die damalige rot-schwarze Regierung hatte im Juli 2015 eine Klage dagegen eingereicht. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss. Im Juli stellte der EuGH fest, dass das Ziel eines "gemeinsamem" Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Da es Großbritannien nur Zuschüsse gewährt habe, sei auch keine öffentliche Auftragsvergabe nötig, urteilte der EuGH.
Verfassungsrang hat der Atomausstieg für Österreich ebenso wie das Neutralitätsgesetz.
In diesem Sinn steht es den Österreichern ebenso zu, sich gegen die Atomkraftförderung zu wehren wie gegen einen NATO-Einsatz der anderen EU-Mitglieder.
Das haben halt die EUGH-Richter falsch bewertet
Die Atomkraft wird Eu weit glaube ich mit 30 Milliarden pro Jahr gefördert, Stillschweigend, davon redend niemand auch nicht von den über 40 Milliarden für Kohle und Gaskraftwerke.
Bei der Atomenergie kommt noch dazu das alle Kosten für Risiko und Endlager auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Ein Atomkraftwerk ist nicht versichert, weil das Risiko nicht abschätzbar ist.
Im Vergleich dazu erhalten alle Erzeuger von Erneuerbarer Energie, wie Windkraft, Sonne und Biogasstromanlagen, ca. 25 Milliarden von der Eu im Jahr, wir müssen uns aber selbst versichern und es fällt weder Dreck für die Luft noch irgendwelche nicht verwertbare Abfallstoffe an.
Und die ganz klugen erklären uns dann Erneuerbare Energie ist nicht Konkurrenzfähig.
Und die ganz klugen erklären uns dann Erneuerbare Energie ist nicht Konkurrenzfähig.
Ich glaube schon das Erneuerbare Energie Konkurrenzfähig ist leider sind wir dann aber von Wind und Sonne abhängig.
Im Winter wo ich mehr Strom (im Sommer 270kw im Monat im Winter 400kw) brauch habe ich zu wenig Sonne, Wind, Wasser was wir benötigen wäre eine Speicherlösung damit die im Sommer überschüssige Energie für den Winter gespeichert werden könnte.
Biobauer
in Deutschland gibt es ca. 380.000 Arbeitsplätze in der alternative Energie ..und ca. 20.000 in der Kohleindustrie .
und wer wird mit Millionen Subventionen unterstützt ?
ja genau die 20.000 die MEHR DRECK erzeugen als jeder Andere und ganze Landschaften inkl. Dörfer und Bewohner VERDRÄNGEN !
GB ist bald draußen aus der EU (oder auch nicht, so wie die herumeiern bei den Verhandlungen), wieso also UNSERE EU-Gelder denen hinterher werfen?
Davon abgesehen, noch mehr AKW - ist noch immer zuwenig passiert?
Noch dazu wo die doch womöglich allesamt schon im Visier einzelner Terrorgruppen sind.
Außerdem - ich habe erst kürzlich gelesen, dass sich AKW noch dazu nicht einmal finanziell rechnen. (Von der Lagerung des Abfalls mal abgesehen - möchte nicht wissen, wie viel schon irgendwo im Meer versenkt wurde, gleich neben den Plastikhalden)
Nachdem die Briten bald aus der EU draußen sind, eine sinnlose Vergeudung von Steuergeldern.