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Kuhhandel vor der Abschiebung von Arigona

FRANKENBURG. Einen Tag nach der vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Ausweisung von Arigona Zogaj, ihrer Mutter und den beiden Geschwistern ist unter Politikern ein regelrechter Kuhhandel über eine baldige, rechtmäßige Rückkehr der 18-Jährigen nach Österreich ausgebrochen.

Maria Fekter

Maria Fekter Bild: Weihbold

Bedauern über das persönliche Leid, ein klarer Verweis auf die Gesetzeslage, die einzuhalten sei, und ein lautes Nachdenken über eine schnelle Rückkehr Arigona Zogajs nach Österreich: Diese Argumentationsstrategie haben gestern, einen Tag nach der letztinstanzlich ausgesprochenen Ausweisung von Arigona Zogaj, zahlreiche Politiker gewählt.

So auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): „Wenn es zu keiner selbstständigen Ausreise der Familie kommt, wird die Fremdenpolizei ausweisen.“ Es gebe aber legale Möglichkeiten der Rückkehr. Etwa mit Schüler- oder Studentenvisum, der Arbeit als Saisonnier sowie „den Weg der Heirat“. Christian Schörkhuber von der Volkshilfe betreut die Familie. Er befürwortet eine freiwillige Ausreise – unter einer Bedingung: „Das Innenministerium darf der Familie bei einer legalen Wiedereinreise keine Steine in den Weg legen.“ Die Grünen haben ihrerseits eine Internet-Petition für den dauerhaften Aufenthalt der Zogajs gestartet.

Wie lange die Zogajs Zeit für eine freiwillige Ausreise haben, wird die BH Vöcklabruck in den nächsten Tagen bekannt geben.

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Artikel 16. Juni 2010 - 00:04 Uhr
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