Keyl zieht Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurück
WIEN. Nach tagelanger Kritik am von der Bundesregierung designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl zieht dieser nun seine Bewerbung für den Posten zurück.
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl kam mit der Rücknahme seiner Bewerbung offenbar der Ablehnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuvor. Nach APA-Informationen hatte das Staatsoberhaupt am Wochenende höchsten Regierungskreisen klar gemacht, dass er einer Bestellung des umstrittenen Freiheitlichen nicht zustimmen wird.
Der Bundespräsident muss Bestellungen von Bundesverwaltungsrichtern absegnen. Die Regierung hatte Keyl und eine Reihe weiterer Kandidaten vergangenen Woche auf Basis von Nominierungen des zuständigen Personalsenats für die Richterposten vorgeschlagen.
Keyl geriet danach wegen seines Geschichtsbilds und kolportierter Kontakte zum bekannten Neonazi Gottfried Küssel in die Kritik. Vor zehn Jahren hatte Keyl in der rechtsextremen Zeitschrift "Zur Zeit" Franz Jägerstätter, der unter den Nazis den Wehrdienst aus religiösen Gründen verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, als "Verräter" bezeichnet. "Und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", so Keyl damals. Am Montag erklärte Keyl, dass er Jägerstätters Seligsprechung durch die katholische Kirche heute anders sehe. Den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen lehne er ab. Seine Bewerbung zog Keyl laut eigenen Angaben wegen der "medialen Hetzjagd" gegen seine Familie zurück.
Offene Kritik aus der ÖVP
Tatsächlich dürfte über das Wochenende der Druck gegen die Bestellung vor allem aus Kirchenkreisen sowie aus ÖVP-geführten Bundesländern gestiegen sein. Eine Bestellung Keyls würde dem Ansehen Österreichs in der Welt schaden, die Rehabilitierung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus sei ein Fundament der Republik, die Diskreditierung Jägerstätters stelle hingegen eine Kriminalisierung dieses Widerstands dar, damit würde eine Grenze überschritten, so die wesentlichen Kritikpunkte an der geplanten Bestellung.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der selbst einer schwarz-blauen Koalition vorsteht, zeigt vor allem Unverständnis über Keyls Aussagen zur Seligsprechung von Franz Jägerstätter und hält seine moralische Eignung für das Amt zumindest für hinterfragenswert, sagt er dem Kurier – Details dazu hier.
Der Bundespräsident avisierte den Regierungsspitzen dem Vernehmen nach sein Veto, falls die Bewerbung nicht zurückgezogen wird. Die Präsidentschaftskanzlei wollte die Causa am Montag allerdings nicht offiziell kommentieren.
Liste Pilz zeigt sich zufrieden
Die Liste Pilz zeigt sich zufrieden, dass Hubert Keyl seine Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen hat. Die verlangte "persönliche Eignung" sei bei ihm unter anderem aufgrund seiner gut dokumentierten Ansichten zum Verhältnis von Widerstandskämpfern und NS-Justiz nicht gegeben gewesen.
Neuer Bestellungsmodus
Justizsprecher Alfred Noll verlangte, dass für die Ernennung einfacher Richter am Bundesverwaltungsgericht ein Hearing durchgeführt werden sollte, wie es derzeit schon für Präsident und Vizepräsident des Gerichts existiert. Dieses Anhörung sollte aber öffentlich durchgeführt werden und der Ernennungsvorgang entpolitisiert werden.
Ach herrje, dabei hätte der Podgorschek doch so schön erläutert, wies geht. Justiz unterwandern und so die Macht multiplizieren. Hat nicht geklappt. Diesmal nicht. Noch ein paar Mal provozieren, bis der Gewöhnungseffekt die Bevölkerung noch mehr abstumpft, dann wirds schon, liebe FPÖ!
Wichtig bloß, dass alle, aber wirklich alle, die dies nicht befürworten, als absolut linkslinke Kommunisten zu denunzieren sind!
Weil die echten Österreicher - also nur diejenigen, die die drittstärkste Partei gewählt haben - wollen Österreich vom linken Sumpf befreit haben, den die Grünen nach 30 Jahren Alleinregierung hinterlassen haben.
Und keiner merkt, wie sehr uns die Spitzenpolitik verarscht. Links gegen Rechts, gut gegen böse...die Bevölkerung beginnt wieder, sich aufgrund politischer Ansichten zu hassen. Diese Dummheit sichert Wahlergebnisse. Danke dafür!
SN von heute: Die Unterwanderung geht weiter.
Der nächste Abend in den Buden der Burschenschaften wird dem angestrengten suchen nach einem bisher "unauffälligen" Burschen, zur Nominierung für den Posten im Verwaltungsgerichtshof dienen. Es wird wieder ein "Gleichwertiger Ersatz" nominiert werden, der noch eine weiße Weste hat, aber NAZI bleibt NAZI!
Den HBP möchte ersuchen, drauf zu achten, dass die Rechtsextremisten gottseidank die Angewohnheit haben, sich via Smiss selbst zu brandmarken. Also bitte beim nachnominierten Verwaltungsgerichtspräsidenten auf "Smissfreiheit" zu achten.
Soling, du hast eine Frage offen:
__________
Krieg ich jetzt eine Antwort? Oder bist du zu feige ? So wie alle FPÖler?
Sind wir schon wieder ablenken ?
Ist jetzt Jägerstätter in deinen Augen ein "Volksverräter" oder ein Mensch, der seinem Gewissen folgte und in der Mordmaschinerie nicht mitmachen wollte ?
Habe einmal Mut. Deklarier dich.
_________________
Also, soling, du bist dran:
Europa04 „Druck“ könnte man vielleicht falsch deuten oder auslegen - es war wahrscheinlich Nur ein leiser Wink mit dem Zaunpfahl und um der Schande zu entgehen…
Gleich aber wieder die vollkommen
unnötige Rede vo Hetze und Schutz der Familie
und der geringsten aller Wahrscheinlichkeiten,
das die Abordnung irgend etwas gelernt
oder sich anders verändert,
gebessert hätte.
Eine Trauer- und Schauergesellschaft
wunderlich, wer soetwas an und nachhängen kann.
—•—•—
Die Kirche sollte sich etwas zurückhalten und sich um die kirchlichen Missbrauchsopfer kümmern. Sich immer nur in die Verjährung zu flüchten ist zu wenig. Die Täter gehören der Justiz zugeführt und die Opfer entschädigt.
Sind wir schon wieder ablenken ?
Ist jetzt Jägerstätter in deinen Augen ein "Volksverräter" oder ein Mensch, der seinem Gewissen folgte und in der Mordmaschinerie nicht mitmachen wollte ?
Habe einmal Mut. Deklarier dich.
soling sollte sich etwas zurückhalten und sich um die Verleumdungsopfer der FPÖ kümmern. Sich immer nur in Ablenkungen zu flüchten ist zu wenig. Die Täter gehören der Justiz zugeführt und die Opfer entschädigt.
Offensichtlich haben Sie mit den kirchlichen Missbrauchsfällen kein Problem.
Soling
Krieg ich jetzt eine Antwort? Oder bist du zu feige ? So wie alle FPÖler?
Sind wir schon wieder ablenken ?
Ist jetzt Jägerstätter in deinen Augen ein "Volksverräter" oder ein Mensch, der seinem Gewissen folgte und in der Mordmaschinerie nicht mitmachen wollte ?
Habe einmal Mut. Deklarier dich.
Offensichtlich haben Sie kein Pronlem damit, Missbrauchsopfer politisch zu missbrauchen.
Problem
Frage: Hat es Missbrauch durch die Kirche gegeben ?
JA oder NEIN ?
Das ist aber hier nicht das Thema. Es geht um die Bestellung eines Höchstrichters mit sehr zweifelhafter Vergangenheit und um Franz Jägerstätter
Wie ich sehe drückst du dich um die Beantwortung meiner Frage herum wie ein Feigling.
du weichst aus und hängst
in den Seilen.
Durch die Kirche gab es sicher keine Missbräuche, das steht aber wirklich nicht zur Diskussion,
sondern:
die niederträchtige Verleumdung eines Lehrlings durch Gudenus und die ganze unerträgliche Effen-Schar
Was genau wurde dem Groyer vorgehalten bevor er vom Krenn versteckt wurde? Sicher kein Missbrauch - oder? Und der Groyer hat auch nie etwas mit der Kirche zu tun gehabt - oder?
Also meiner noch Ablenkung. Wie wäres mit einer Antwort auf meine Frage ?
..immer noch..
Die FPÖ hat das Talent, sich selber immer wieder anzupatzen.
.
Alles nur Zufall?
Oder sind gar die Medien die Bösen?
.
Nein, es zeigt sich immer wieder, wie weit "rechts" die "Blauen" tatsächlich stehen. ..
Vielleicht sollte man dem Mann ja auch eine Chance geben?
Wenn er z.B. versichert, dass er Urteile wie "...Asylwerber kann nicht homosexuelle sein, weil er hat keine Fotos von sexuellen Handlungen auf seinem Handy. . " sofort aufheben würde.
Er könnte auch dafür eintreten, dass Afghanistan oder Lybien keine sicheren Rückkehrländer sind.
Er könnte ja konstruktiv zum Wohl der Gesellschaft Beiträgen.
Wegen einer "medialen Hexenjagd" wurde er an der Erfüllung seiner innersten Berufung gehindert.
Welch "großer Geist" kam uns abhanden!
Spätestens seit Sokrates sollten zivilisierte Menschen wissen, wie man zu einer profunden Meinung kommen kann - durch das sorgfältige Abwiegen von Argumenten.
Alles andere sind Vorurteile, manche sagen auch "Bauchgefüh" dazu.
Da stehen sich zwei Hauptargumente gegenüber.
Die einen meinen, ein deutsch-nationaler schlagender Burschenschafter hat in der Justiz eines zivilisierten Staates nichts verloren.
Für die anderen fällt die Bezeichnung "Verräter" für einen der wenigen, die sich nicht an den Verbrechen des Nazi-Regimes beteiligen wollte, unter "Meinungsfreiheit".
Schlägereien im Freudenhaus würden mir den Job kosten.
Welche Argumente da wohl schwerer wiegen?
Aber vielleicht hätte Sokrates doch Unrecht: die pädagogische Leitung einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Krisensitiationen in Leonding hat mir erklärt, dass Argumente nicht so wichtig seien. Da ging es um den Umgang der SozialpädagogInnen untereinander.
Ein andere erklärte, er arbeite nach dem Bauchgefühl.
So what?
Es ist mir ein Bedürfnis zu ergänzen, dass das Bauchgefühl zumindest etwas darüber aussagt,was derjenige zu sich genommen hat.
Wahrscheinlich sagt es aber vor allem etwas über die Biografie desjenigen aus.
Ein äußerst guter Tag für unsere Demokratie, ohne einen solche Blaunen Pseudorichter.
Komfortable Situation, wenn man erst nach abebben des Strums Stellung beziehen muss. Erinnert an den unseligen Vorgänger.
Ja, ja, der Strum ...
Besser spät als nie.
Innenminister kickels hat aus seinem ministerium ein einzigen kriminalfall gemacht u der kanzlerdarsteller hat bis heute dazu den mund nicht richtig aufbekommen...
1.) wer war den der „ unselige“ Vorgänger von Keyl??
2.) was ist ein „Strums“?
Rechte Logik, oder was?
wer sich wegen der beiden verwuchtelten Buchstaben beim Sturm zum stänkern bemüßigt fühlt, soll dies ruhig tun. er/sie/es zeigt damit eindrucksvoll seine Geistesgröße
"Verwuchtelte Buchstaben" - Ah, Du stehst auf Wuchtis FPÖ-Propaganda?
Vergleiche Ihr Posting von 21:37.
Auch a bissi verbuchstabensalatet.
„Verwuchtelte Buchstaben“
Wie war das anno dazumal: Lump-Dump-Hump?????
Im Gegensatz dazu äusserte sich unser Vize als er noch innere Opposition war vorschnell. Und das öfters. Und das IMMER falsch. Das ist das grössere Übel
Auch ohne Strums Nonsens!
.. Na ja, jetzt weiß man, warum so manche Urteile gesprochen werden .. wie sie sind ..
So ein Mensch ist "Richter" er hätte seine Kandidatur wegen der Familie zurückgezogen!? Die werden alle in die gleiche kerbe schlagen wie der Papa-Richter
Jedenfalls eine Schande dieser Mensch ..
Danke HBP .. und plötzlich hat auch der LH Stelzer eine Meinung .. wo doch alle seit der letzten Wahl wissen wofür die ÖVP steht .. ganz rechts außen .. umgibt sich und liegt im Bettchen mit diesen Rechtsradikalen .. aber wenn sie gegenwind spüren .. dann wären sie plötzlich keine Rechtsradikalen mehr ..
Die stinken sowas zum Himmel .. diese Lügner und Heuchler .. einfach ÖVP bei meiner Ehr .. diese Würmer
Herr Bundespräsident, Sie haben gleichzeitig konsequent und diplomatisch-staatsmännisch gehandelt. Respekt!
Gut dass der Druck von Präsident Van der Bellen Wirkung hatte.
Kein Rechts-Rechter Keyl kann einen Keil in die Demokratie treiben.
Das erledigen eh Sie mit Ihren ständigen Hasspostings!
Wie üblich, ein genialer Beitrag vom Troll des Monats!
Landeshauptmann Stelzer hat hier klar Stellung bezogen.
Der Druck aus der ÖVP wurde hier endlich einmal konkret artikuliert, dass die FPÖ sich doch nicht alles erlauben kann.
Weiter so.
@ghostreader: Van der Bellen hat Schaden von Österreich abgewendet. Der Druck von Bundespräsident Van der Bellen hat Wirkung gezeigt.
Stell dir vor, Hofer wäre Präsident geworden!!! Wir hätten einen Rechts-Rechten Höchstrichter.
@europa04:
Hofer als BP möchte ich mir lieber nicht vorstellen. Mittlerweile dürfte doch allen klar sein, was Hofer mit seiner kryptisch formulierten Drohung gemeint war.
Auch LH Stelzer hat hier einmal Klartext gesprochen - das ist (viel zu selten) einmal lobenswert.
Noch schlimmer. Wir hätten Gudenus und Villimsky als Minister. Als ob Kickl und Hartinger-Klein nicht schon genug Gruselkabinett wären.
Gruselkabinett - Sie haben auch keinen Spiegel?
Nur auf Druck vom Bischof. Das ist keine Glanzleistung.
Die gute Tat braucht den Namen nicht dessen, der sie tat (DQ)
LH & Bischof & VdB
Mir ist jede Koalition der Vernünftigen Recht.
Ist Opportunismus vernünftig?
Warum haben hier im Forum die linken Kampfposter allesamt Schnappatmung?
Na klar, sie haben den Auftrag von der Tatsache abzulenken, dass ihr Genosse Gusenbauer in Amerika wegen verbotenem Lobbying angeklagt wird.
Wen interessiert der Schnee von gestern? Nur die von vorgestern.