Kassenreform rückt näher
WIEN. Gesetz kommt 2019, neue Struktur gilt ab 2020.
Die Bundesregierung sieht die Strukturreform der Sozialversicherungen bereits "in der Zielgeraden". Dies berichteten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) und VP-Klubobmann August Wöginger am Freitag nach einer zweiten Gesprächsrunde mit Sozialpartner-Vertretern. Letzteren wurden erste Gesetzestexte übermittelt.
Die bisher 21 Sozialversicherungsträger sollen in einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS), der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufgehen. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger, der den Hauptverband ersetzt, soll die gemeinsamen Interessen wahrnehmen.
Das Strukturreformgesetz soll laut Hartinger-Klein mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten, die neue Struktur werde dann ab 1. Jänner 2020 gültig sein.
Vorerst werden viele Versorgungsposten gestrichen. Das ist zumindest ein guter Anfang.
"Letzteren wurden erste Gesetzestexte übergeben"
Bumsti, was für eine Zielgerade, welche "erste Gesetzestexte", etwa "Papierln"? Wird wohl eine Vertiefung des Labyrinths sein, anstatt einer Vereinfachung.
Eisenbahner und Bergbau (dzt. 3 Zweige) werden von der Beamtenkrankenkasse (BVA) mit dzt. 2 Zweigen KV und UV übernommen. Warum kommen nicht alle PV-Zweige (SVA d. Gewerblichen, Bauern, Eisenbahner, Bergbau) zur PVA (Arb. u. Ang.)??? Warum kommt die UV für Gewerbliche u. Selbständige von der AUVA weg, hin zu den Bauern; dann SVS (Bauern + Selbständige mit 3 Zweigen). Wer zahlt die Schüler-UV, die Freizeitunfälle, die Feuerwehrunfälle, die Entgeltfortzahlung für Klein- u. Mittelbetriebe in Zukunft, wenn das die AUVA nicht mehr zahlen braucht? Wird das dann aus den zusammengelegten Rücklagen der dzt. gut wirtschaftenden und dann aufgelösten GKK`s gespeist? Wer saniert die marode Bauernkrankenkasse, die dzt. sogar ihre Bauern-UV mitfinanzieren muss? Das werden coole Bundesgesetzblätter!