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Gespag-Aufsichtsrat zur Protokoll-Affäre: „Kein Fehlverhalten“

13. Dezember 2018, 12:01 Uhr
Gespag-Aufsichtsratschef Franz Mittendorfer Bild: vowe

LINZ. In der Protokoll-Affäre bei der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (Gespag) stehen die Zeichen auf Entspannung: Der Aufsichtsrat sieht „keine Veranlassung für disziplinarrechtliche Konsequenzen“.

„Der Aufsichtsrat konnte klären, dass kein Fehlverhalten vorliegt“, teilte die Gesundheitsholding heute, Donnerstag, nach der Aufsichtsratssitzung mit. Es bestehe keine Veranlassung für disziplinarrechtliche Konsequenzen.  

Wie berichtet, hat der langjährige Manager Karl Lehner zwei unterschiedliche Protokolle von Vorstands- bzw. Geschäftsführersitzungen anfertigen lassen. Die längere Fassung hat auch den Punkt INTERNA umfasst, in dem Personalangelegenheiten angeführt sind. Nachdem das Anfang der Woche öffentlich bekannt wurde,  gab es heftige Diskussionen in der Landespolitik. Umstritten war, ob es rechtswidrig war, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Franz Mittendorfer nur die gekürzte Fassung bekommen hat. 

„Die Durchsicht der ungekürzten Fassungen der Protokolle hat ergeben, dass alle wesentlichen Entscheidungen, die hier unter dem Punkt INTERNA angeführt sind, schon vorab mit ihm kommuniziert wurden, oder auch dem Gesamtaufsichtsrat zur Information und Entscheidung vorab vorgelegt wurden, soweit diese Punkte der Entscheidung des Aufsichtsrates bedürfen“, heißt es in der Aussendung der Gespag. 

Auch eine Täuschung des Landesrechnungshofs sei nicht festgestellt worden. Gebarungsrelevante Sachverhalte seien auch in der gekürzten Fassung enthalten gewesen. 

Dass dieses Thema an die Öffentlichkeit gelangte, bevor sich der Aufsichtsrat damit beschäftigen konnte, sei „allein von unternehmensfremden Interessen motiviert“ gewesen, wurde heute vom Aufsichtsrat laut Aussendung kritisiert.

Die Causa war insofern heikel, als derzeit das Bestellungsverfahren für die drei Vorstandsposten in der neuen Gesundheitsholding, in der Gespag und Kepler-Uniklinikum zusammengefasst werden, laufen. Der VP-nahe Lehner und der zweite Gespag-Chef, der FP-nahe Harald Schöffl, wollen in den Vorstand einziehen und galten bisher auch als sehr aussichtsreich. Es war Schöffl, der ein Rechtsgutachten zu Lehners Vorgangsweise bei den Protokollen anfertigen ließ.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 13.12.2018 16:17

zu viele CVler, oder herr hr.stlelzer

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 13.12.2018 13:48

Dann passt ja alles und man kann sich in der GESPAG dem wirklichen Thema widmen: Den bösen, bösen Maulwurf suchen, finden und "unschädlich machen". Eventuell mit einer Maulwurfs-Falle.

Und alles ist wieder gut und der Weihnachtsfriede wird fortgesetzt. Sodann muss man nur mehr eine Schulung aller Mitarbeiter machen, wie man den zukünftigen neuen Vorstand Dr. med. Franz Graf von Harnoncourt, der ja offenbar hochwohlgeboren ist, standesgemäß anzureden und zu begrüssen hat.

Ich würde vorschlagen: Hof-Knicks für die Damen, Bückling für die Herren. Und nie den Rücken/Hintern zeigen, sondern mit dem Hintern voran das Büro verlassen, so wie eben früher auch beim Kaiser, Grafen, Baron....

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 13.12.2018 12:43

blaune Rauchwolken um nicht zu kurz zu kommen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 13.12.2018 13:35

Das hat damit nichts zu tun.

Waren Sie schon mal Geschäftsführer? Wenn ja was stand in den Protokollen für die Gesellschafter oder Aufsichtsrat?
Das alltägliche Geschäft ist von ihm zu führen gemäß seines Vertrags, nicht mehr und nicht weniger. Wenn er darüber hinausgeht muß er sich ein o.k.holen.

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