EU zieht Ergebnis der Präsidentenwahl in Kinshasa weiter in Zweifel

Eine EU-Sprecherin sagte am Sonntag, die Europäische Union nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kinshasa zugunsten Tshisekedis zur Kenntnis. Sie erinnerte zugleich an die Erklärung der Afrikanischen Union (AU) vom Donnerstag, derzufolge es "ernsthafte Zweifel" an den von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen gebe.

Die Sprecherin rief alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und keine gewaltfördernden Aktionen zu unternehmen. Am Montag wird AU-Präsident Paul Kagame in Kinshasa erwartet. Die EU forderte alle Beteiligten zur Zusammenarbeit mit Kagame, Staatspräsident Ruandas, auf.

Die Wahlkommission hatte den Oppositionskandidaten Tshisekedi vergangene Woche überraschend zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Der demnach zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu rief das Verfassungsgericht an, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen.

Auch die einflussreiche katholische Kirche äußerte Zweifel. Die Afrikanische Union setzte sich dafür ein, die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zu verschieben. Am Samstag bestätigte dann das Verfassungsgericht Tshisekedis Wahlsieg und wies alle Beschwerden ab.

Die aus 16 Staaten bestehende Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) gratulierte Tshisekedi am Sonntag und rief zu einem friedlichen Machtwechsel in der Demokratischen Republik Kongo auf.

Wegen des Streits um das Wahlergebnis wächst international die Sorge vor einer Eskalation in dem afrikanischen Land. Dort hat es seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 von Belgien noch nie einen friedlichen Machtwechsel gegeben.

Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Joseph Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen ließ Kabila blutig niedergeschlagen.