EU will mit Kontaktgruppe demokratische Wahlen in Venezuela fördern
BUKAREST/CARACAS. Die EU-Staaten gründen eine Kontaktgruppe, die Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela unterstützen soll. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Donnerstag in Bukarest bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister.
"Wir brauchen Kanäle, in denen politische Prozesse wachsen können", sagte Mogherini zur geplanten Rolle der Kontaktgruppe. "Es ist völlig klar, dass es in Venezuela eine demokratische Bewegung gibt."
Die Kontaktgruppe solle vorerst ein Mandat von 90 Tagen haben und von der EU koordiniert werden. Von EU-Seite sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Portugal, Schweden und die Niederlande darin vertreten sein. Von lateinamerikanischer Seite gebe es bereits Zusagen für die Teilnahme von Ecuador, Costa Rica, Uruguay und Bolivien. Das erste Treffen auf Ministerebene sei für kommende Woche in Südamerika geplant.
Mogherini betonte, dass die Kontaktgruppe keine offizielle Vermittlerrolle zwischen den politischen Gegnern spielen wolle.
Deutschland und mehrere andere europäische Staaten hatten dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Falls Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausruft, wollen sie den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, anerkennen.
Kurz: "Unsere Geduld geht zu Ende"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte am Donnerstag die Forderung , in Venezuela bald "freie und faire Wahlen" abzuhalten. "Unsere Geduld geht zu Ende", ließ Kurz über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen und erinnerte auch daran, dass das Europaparlament bereits Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt habe.
"Auch wenn wir Europäer sind - lasst uns heute venezolanische Geschichte schreiben, lasst uns die demokratischen und legitimen Kräfte in Venezuela anerkennen", erklärte der spanische EU-Abgeordnete Estéban González Pons im Brüsseler Parlament. Tyrannen würden keine demokratischen Wege gehen, sagte er in Anspielung auf Maduro.
Verschwörung gegen die Regierung aufgedeckt?
Im Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition in Venezuela wollen die Sicherheitsbehörden eine mutmaßliche Verschwörung gegen die Regierung aufgedeckt haben. "Von ultrarechten Kreisen engagierte Auftragskiller sollten politische Führer und Soldaten ermorden, um Chaos im Land zu stiften", sagte Innenminister Néstor Reverol am Donnerstag. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden, darunter ein Deserteur der venezolanischen Streitkräfte und zwei ehemalige Offiziere.
Vor einer Woche hatte sich der Parlamentschef Guaidó selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Die Kontrahenten werben um die Unterstützung des mächtigen Militärs. Bisher halten die Generäle noch zu Maduro, doch in den unteren Rängen soll es Medienberichten zufolge viel Unzufriedenheit geben. Zuletzt kam es mehrfach zu kleineren Aufständen, die allerdings schnell niedergeschlagen wurden.
Guaidó lockt die Soldaten nun mit Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen. "Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben." Er habe sich bereits heimlich mit Vertretern der Streit- und Sicherheitskräfte getroffen, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die "New York Times" (Donnerstag).
Maduro wirft den USA und dem Nachbarland Kolumbien immer wieder vor, ein Komplott gegen seine sozialische Regierung zu schmieden und Söldner nach Venezuela zu schleusen. Im vergangenen Jahr war ein mutmaßliches Attentat auf Maduro gescheitert.
Maduro hat den Forderungen der EU, insbesondere Deutschland bereits eine Abfuhr erteilt. Will die EU jetzt dort mit der Kavallerie einmarschieren?
Das Spiel, das mit Venezuela gespielt wird, läuft nicht sauber. Mehr Info dazu: Was uns über Venezuela verschwiegen wird
https://www.youtube.com/watch?v=D2x9myLcmC8
Es ist mir schleierhaft, warum sich die EU zum Deppen der USA machen lässt.
Bitte, was sage ich denn?
Kurz, der Büttel der Amis und Soros.
Auch in Syrien und der Ukraine wurde der gleiche Schwachsinn produziert und wird auch vom Opportunisten Kurz unterstützt.
Als OSZE Vorsitzender hätte er Gelegenheit gehabt die Wahrheit über die Ostukraine herauszufinden.
NUR: Er wollte nicht.
Es gelang ja auch einem ADDENDUM Team in neuntägiger Arbeit herauszufinden wie der syrische Bürger tickt.
Und Opportunisten Kurz stösst immer wieder ins westliche Narrativhorn.
Damit will er sich für ein Pöstchen in irgendeiner Organisation in der Nachkanzlerzeit empfehlen. Warum muss er sich dann mit Soros treffen?
Die Nichtunterzeich nung des Migrationspaktes ist sicher NICHT auf seinem Mist gewachsen.
Nach dem Putsch vom Maidan ist dies bereits der zweite Regime-Change der westlichen Wertegemeinschaft in diesem Jahrzehnt, um eine demokratisch legitimierte Regierung eines souveränen Staates zu stürzen.
Maduro ist gewiss ähnlich korrupt wie Trump, deshalb mögen sich die beiden nicht
Traurig nur, dass sich die NATO-Staaten in Europa wieder brav vor den USA-Karren spannen lassen.