EU-Gegner attackieren Queen wegen Gesetz zu Brexit-Aufschub
LONDON. Nun gerät auch Queen Elizabeth II. in den Brexit-Strudel. Weil sie in der Nacht auf Dienstag das vom Parlament beschlossene Gesetz gegen einen Hard Brexit unterzeichnet hatte, wird sie von EU-Gegnern massiv angegriffen.
"Unsere Monarchie hat gezeigt, dass sie keinen Zweck mehr hat, leider", schrieb der konservative Ex-Politiker und Wirtschaftsexperte Andrew Lilico am Dienstag auf Twitter. "Wenn die Monarchie nicht einmal in einer Angelegenheit wie dem Cooper-Letwin-Gesetz (benannt nach den beiden Initiatoren Yvette Cooper und Oliver Letwin, Anm.) intervenieren kann, ist es absurd zu glauben, dass sie sich einem kommunistischen oder faschistischen Parlament widersetzen könnte", ereiferte sich Lilico.
If the Monarchy cannot even intervene, one way or another, in a matter such as the Cooper-Letwin Bill, it is absurd to believe it cld stand up against an elected Communist or Fascist Parliament. Our monarchy has demonstrated itself no longer fit for purpose, alas. https://t.co/JyI4wbrEYb
— Andrew Lilico (@andrew_lilico) 9. April 2019
"Ich bin eine glühende Monarchistin und liebe unsere Königliche Familie, aber das trifft es auf den Punkt", kommentierte die frühere UKIP-Vizechefin Suzanne Evans den Tweet. Sie sei "bitter enttäuscht" von der Königin.
Andere Twitter-Nutzer wiesen darauf hin, dass die Monarchin kein Recht dazu hat, Gesetzen ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz war am Montag im Eilverfahren durch das Oberhaus gepeitscht worden, nachdem es am vergangenen Mittwoch mit der hauchdünnen Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen vom Unterhaus angenommen worden war. Es schiebt einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens einen Riegel vor.
Die Königin hält sich mit politischen Äußerungen betont zurück. Die EU-Gegner versuchten, sie im Vorfeld der Volksabstimmung im Juni 2016 zu instrumentalisieren. Das Hauptorgan der EU-Gegner, die auflagenstärkste Zeitung "The Sun" erschien im März 2016 mit den Worten "Queen backs Brexit" ("Königin unterstützt Brexit") auf der Titelseite und handelte sich dafür eine Klage des Buckingham Palace beim Pressekontrollorgan IPSO ein, das den Bericht als "irreführend" qualifizierte.
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Jetzt soll die Queen schuld daran sein, dass die Parlamentarier kein Hirn ausgefasst haben? Unfassbar!
Die arme Frau, aber es wird nobel vergütet!
Jetzt ist es wirklich an der Zeit, dass der 12.April der Brexittag wird.
Dieses unfähige Parlament in London, zieht alles in ihr Schlamassel hinein. Von der Europäischen Union, bis zum britischen Königshaus. Eine Schande über dieses Parlament in London.
Europa ist keine Kolonie von Great Britain. Bitte vergesst das nicht