Ungarn auf den Spuren Polens
BRÜSSEL. Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche, ob gegen der demokratische Rückbau der ungarischen Regierung die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Premier Viktor Orban will sich das nicht entgehen lassen.
Viktor Orban hat es wieder getan. Bereits zum dritten Mal hat sich der rechtspopulistische, ungarische Regierungschef selbst in Europäische Parlament eingeladen. Der Anlass diesmal: Debatte und Abstimmung im Plenum in Straßburg über einen Bericht zu Ungarn der „ein klares Risiko für einen ernsthaften Verstoß gegen die Demokratie, die Grundrechte und gegen die Rechtsstaatlichkeit“ sieht und die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrag gegen Ungarn fordert.
Sollte der Report, verfasst von der niederländischen Grün-Abgeordneten Judith Sargentini mit Zweidrittelmehrheit durchgehen, müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten damit befassen. Damit wäre Ungarn neben Polen das zweite EU-Land mit einem solchen Rechtsstaatlichkeitsverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte führen kann.
Laut Sargentini ist offen, ob der Bericht die Schwelle schafft, sie rechnet aber mit einer Mehrheit, wie schon im Rechtsausschuss. Viel werde vom Abstimmungsverhalten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) abhängen, zu der Orbans Partei Fidesz gehört. Letztlich sei aber die politische Botschaft entscheidend. „Ich bin Politikerin, nicht Anwältin. Ich würde dieses Signal nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte sie am Donnerstag.
Sargentini hat in den Bericht nur Einschätzungen unabhängiger internationaler Organisationen, wie etwa Europarat oder UNO, europäische und ungarische Gerichtsverfahren sowie Erkenntnisse aus weiteren Ausschüssen und eigene Recherchen vor Ort einfließen lassen. „Die Fakten lügen nicht. Ich kann daraus nichts Anderes schließen, als das Risiko eines ernsthaften und systematischen Bruchs der europäischen Grundwerte stattfindet – von der Schließung oppositioneller Zeitungen bis zur Einschränkung der Rechte von Nichtregierungsorganisationen oder Universitäten. Es gehe aber nicht mehr um einzelne Aspekte sondern um die generelle Unterminierung der Grundrechte und einen Angriff auf die Gesellschaft. „Was da passiert, ist traurig für die ungarische Bevölkerung, denn sie verdient etwas Besseres“, betonte Sargentini.
Das europäische Parlament beschäftigst sich bereits seit 2010 mit der Entwicklung in Ungarn unter Viktor Orban. Anders als bei Polen hat die EU-Kommission bisher aber kein Artikel-7-Verfahren gestartet.
Dass die Abstimmung am Mittwoch mit der alljährlichen Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenfällt, ist aus Sargentinis Sicht gut. „Hier geht es um die Lage der Union und die Zukunft Europas“. Die EU habe die Pflicht die Rechte aller Bürger zu schützen und könne nicht zusehen, wie eine lebendige Demokratie von der eigenen Regierung untergraben werde. „Das geht nicht nur Ungarn etwas an, so die Berichterstatterin.
Die ÖVP-Delegation im EU-Parlament wird – zum Missfallen der ungarischen Parteikollegen in der EVP – den Bericht unterstützen. Ihr Leiter, Othmar Karas hat dafür plädiert, im Falle eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Budapest die Mitgliedschaft der Fidesz während des Verfahrens ruhen zu lassen. Laut EVP-Fraktionschef Manfred Weber darf es für Fidesz „keinen Rabatt“ beim Thema Grundwerte geben.
EUdSSR?
Schreibens keinen Blödsinn.
Die Rechtsstaatlichkeit wird zur undemokratischen Schimäre, wenn die Gesetze nicht indirekt-demokratisch entstanden sind sondern von den Machtmenschen diktiert und von den Regierungsklub-Hampelmännern abgenickt worden.
"Rein rechtlich" langt das aber demokratisch bei weitem nicht.
Ist das die offizielle Linie von Österreich oder die private Meinung des Herrn Karas?
Das ist die politische [!] meinung des herrn Karas (und seiner kollegen). er vertritt seine wähler im Europäischen Parlament und nicht die österreichische bundesregierung. diese ist im rat der mitgliedstaaten vertreten.
Der Grünen sind nur die Visegrad-Staaten verhasst, weil die keine ungeordnete Zuwanderung von Glücksrittern zulassen. Nun sucht sie einen Aufhänger, um die wirren grünen Thesen rein zu schummeln.
Ausländer , Aylanten , Afrikaner, Ausländer , Aylanten , Afrikaner, Ausländer , Aylanten , Afrikaner , Ausländer , Aylanten ,Ausländer , Aylanten , Afrikaner , Afrikaner , Ausländer , Aylanten , Afrikaner, Ausländer , Aylanten , Afrikaner , Ausländer , Aylanten , Afrikaner. .....
Die "Themen" genau jener Partei die mit dem Despoten wie Putin der die Flüchtling zu tausenden uns treibt auf der Hochzeit tanzt.
Politik besteht nicht nur aus dem Ausländerthema.
Ja es ist gut, dass sich wenigstens noch Parteien , auch die EVP ,gegen die Aushöhlung der Demokratie durch Rechte Sonderlinge stellen. Bei der ÖVP sucht man ja diesen Standpunkt vergebens.
...Ausländer , Aylanten , Afrikaner, Ausländer , Aylanten , Afrikaner, Ausländer , Aylanten , Afrikaner , Ausländer , Aylanten ,Ausländer , Aylanten , Afrikaner...
Terroranschläge, Morde, Clan-Fehden, Überfälle, Einbrüche, Diebstähle, Vergewaltigungen, Hehlerei, Drogenhandel, Menschenschmuggel, falsche Papiere, schamlose Ausnutzung des Sozialstaates...
Das und viel mehr findet man in den Visegrad-Staaten bei Weitem nicht in solchem Ausmaß und das passt der Grünen scheinbar nicht. Dafür könne diese Staaten ihr Geld sinnvoller verwenden als etwa für Poller oder kollektive Zahlungen an den Egowahn, den manche Wahnsinnigen unbedingt in der EU haben möchten und das leidige Thema immer wieder auf den Tisch bringen.
Offenbar aber der EVP auch nicht. ( mit Ausnahme der ÖVP )
Der Rest Ihrer "Argumente" ist so bekannt wie langweilig und besteht im Herunterbeten der bekannten Vorurteilen aus den Parteiprogramm der F ake P artei Ö sterreichs.
Die höchste Kiminalität in Alpanien haben übrigens noch immer die Deutschen, Serben Rumänen und Ungarn ( 88 % )nicht die Asylanten ( 7%)
Sie schreiben wirr auf Basis von getürkten Statistiken. Man nehme etwa die Anzahl der "Asylanten" als Vergleich zur Gesamtbevölkerung und mit Bezug zu den angeführten Delikten, dann kommt man der Sache schon näher.
Ungarn und Polen brauchen dringend einen Schuss vor den Bug. Die EU ist eine Wertegemeinschaft aus demokratischen Staaten, die Wert auf Freiheitsrechte, Menschenrechte, eine gut funktionierende Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, einen wehrhaften Rechtsstaat, und eine freie Medienlandschaft legt.
EU-Staaten die dagegen verstoßen, müssen die Konsequenzen spüren. Wenn die Staatsführungen nicht einlenken, muss mittelfristig der Ausschluss aus der EU angedacht werden.
Wer sich zu Recht gegen den Demokratieabbau in der Türkei durch Erdogan aufregt, darf bei Ungarn und Polen nicht schweigen.
Das Problem ist nur, dass die Österreichische Staatsführung mit der FPÖ in der Regierung immer mehr mit Ungarn und Russland liebäugelt. Österreich war seit 1945 immer stark westlich orientiert. Und wir sind damit ausgezeichnet gefahren. Wir gehören zu den Reichsten Ländern, mit einem gut ausgebauten Sozialstaat und hoher innerer Sicherheit. Das will die FPÖ aus rein ideologischen Gründen zerstören!
> Ungarn und Polen brauchen dringend einen Schuss vor den Bug. Die
> EU ist eine Wertegemeinschaft aus demokratischen Staaten, die
> Wert auf Freiheitsrechte, ...
Da habe ich sehr sehr schwere Zweifel!
* In welchem EU-Staat kommen die Gesetze aus dem Parlament und nicht aus der Regierung?
* In welchem EU-Staat können die Volksvertreter nach ihrem Gewissen frei abstimmen?
* Wer macht in Brüssel die Gesetze? Die Exekutive oder die gewählte Legislative?
Harte Bandagen gegen Orban.
Die falsche Fragestellung kann die Antwort nicht erzwingen.
"Rechtsstaat" mit Gesetzen, die sich die Exekutiven selber schreiben, ist ein Rückkopplungseffekt. Sowas merken die Exekutiven gar nicht
Der König hat auch in Personalunion die Gesetze geschrieben, den Staat verwaltet und mit seinen eigenen Gesetzen Recht gesprochen. Und hat sich dabei für einen tollen Patriarchen gehalten.
Der Dreimächtestaat soll das trennen: die Gesetze schreibt das Parlament und sonst niemand.