Ukraine: EU will Freilassung ukrainischer Soldaten verlangen
KIEW/BRÜSSEL/BERLIN. Die EU bereitet eine Erklärung der 28 Mitglieder vor. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sprach sich für Deeskalation aus.
Die EU will im jüngsten militärischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf Freilassung der ukrainischen Soldaten und Zurückgabe der beschlagnahmten ukrainischen Schiffe drängen. Eine Erklärung aller 28 EU-Staaten sei in Vorbereitung, hieß es am Dienstag nach Beratungen der für Sicherheitspolitik zuständigen EU-Botschafter in Brüssel.
Bei der "Berlin Security Conference" in der deutschen Hauptstadt trat Karin Kneissl als aktuelle EU-Ratspräsidentin dafür ein, "Konflikte verbal und nicht mit Waffengewalt zu lösen". Verstöße gegen das Völkerrecht seien klar zu verurteilen.
"Wir müssen auch mit Russland immer wieder den konstruktiven Dialog führen", erklärte die Außenministerin jedoch. "Wir sind auf konstruktive Zusammenarbeit mit Russland angewiesen, aber auch Russland ist auf uns angewiesen." Angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt äußerte Kneissl sich jedoch nicht zur Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland.
Der seit Jahren schwelende russisch-ukrainische Konflikt um die Halbinsel Krim eskalierte am Sonntag in der Straße von Kertsch. Dort verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen, 24 Marinesoldaten wurden laut Angaben russicher Regierungsvertreter festgenommen. Die Boote sind seitdem beschlagnahmt.
Kein Bedarf an Vermittlern, doch Merkel soll helfen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen Bedarf an einem Vermittler im Konflikt seines Landes mit der Ukraine. Die Behörden beider Länder könnten die Probleme selbst diskutieren, sagte er nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian am Dienstag in Paris. Lawrow wies damit einen entsprechenden Vorstoß von Deutschland und Frankreich zurück.
Aus Moskauer Sicht geht die Aggression von der Ukraine aus. Entsprechend bat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ukrainische Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen, wie die russische Agentur Tass berichtete. In dem Telefonat schilderte Putin das Ganze als "provokative Aktionen" der ukrainischen Seite, sowie als "grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe" und als "vorsätzliches Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation".
das ukr/ru Problem ist die EU !!!
hätte sich damals die eu nicht eingemischt und der ukr die Kooperation mit ru/Putin quasi " ausgeredet " und stattdessen ukr empfohlen sich eher der eu anzunähern, es wäre NIEMALS so weit gekommen wie derzeit ist
Gut, dass man einen Freundschaftsvertrag in der Tasche hat. Der ist in diesen Zeiten Gold wert!
Der betrifft ja nur Regierungen. Wer ist denn das schon
Neutrales Österreich sollte nicht voreilig mitmischen bei einer EU-Speudoforderung an Russland, bei beschlagnahmten russischen Schiffen von der Ukraine in den letzten Wochen war kein Aufschrei der EU, kein Muckser von Österreich zu hören! Einem korruptem Land, das dem Volk alles genommen hat, sollte man genauso kritisch gegenüberstehen und nicht hinter den Amerikanern herlaufen! Schon vergessen, wieviel Milliarden die USA in den Umsturz in der Ukraine gesteckt haben?
Welches korrupte Land?
Immer mehr stellt sich heraus, dass der ukrainische "Schokoladen-Präsident" diesen Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch provoziert
hat. Und warum?
Das Volk ist draufgekommen, dass er die Korruption nicht bekämpft
sondern mitträgt. Wie kann es sein, dass ein strammer Ex-Kommunistenfunktionär innerhalb kurzer Zeit nach der Wende zum Multimillionär wird und er immer noch seine Position ausnützt.
Ja ein Kriegsrecht schränkt die Demokratie ein und er will einerseits
die Präsidentenwahl im März 2019 verhindern und andererseits die blauäugige EU/Nato gegen Russland aufhetzen.
Was mischt sich da die EU ein ?
Das Poroschenko-Regime gehört vollständig und unverzüglich in den Knast und deren zusammen geraubtes Volksvermögen verstaatlicht.
Verstaatlicht? Das wäre ja noch blöder
Meingottnaa
Die EU ist doch nicht der Kosmos, der von wem Außenstehnden auch noch was, sogar noch eine Unterwürfigkeit verlangen kann.
Was sind denn das für unreife Leit, die in der Pubertät stecken geblieben sind
Ein Gespräch mit Präsident Putin hat wenig Sinn, der will ohnehin sein Gas nach Europa verkaufen und wäre auch sonst um gute Beziehungen bemüht, das Problem ist Poroschenko der seitdem er seine Soldaten aus dem Kessel von Debalzevo freibekommen hat, sich für Minsk II nicht mehr interessiert und der 6 Prozent laut Meinungsumfragen bei den Wahlen im März bekommt. Nur ein Krieg kann ihn und Merkel vor unvermeidlich scheinenden Abgang retten.