Scharfe Kritik an Österreichs EU-Ratspräsidentschaft
WIEN. Konservative und liberale Europa-Politiker haben in Interviews massive Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert.
Die Kritik entzündete sich laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" besonders am Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt während des Vorsitzes.
"Es ist eine Schande, dass sich Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt", sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.
Der CDU-Abgeordnete im europäischen Parlament, Elmar Brok, ergänzte: "Das darf eine EU-Ratspräsidentschaft nicht." Und der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) meinte, "das sei im Rest der Welt nicht verstanden" worden. Alle drei waren sich den Angaben zufolge einig, dass Österreich andere Länder zum Ausstieg aus dem Migrationspakt motiviert habe.
"Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt"
"Wenn es einen Dominoeffekt gab, zeigt dies, dass wir richtig lagen", verteidigte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) das Vorgehen. Er sprach von einem "Paradigmenwechsel" bei der EU-Migrationspolitik und lobte auch die Bewegung, die in die EU-Erweiterung gekommen sei.
"Das genügt nicht", meinte Fischler, dem die "emotionsgeladene Politik" von Kurz generell missfällt. "Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt. Aber es blieb bei Ansagen." Wäre dieselbe Energie auf Klimaschutz und die EU-Erweiterung am Balkan verwendet worden, "wären wir weiter".
Verhofstadt wiederum sieht bei der Steuerung der Zuwanderung und beim EU-Grenzschutz eine verpasste Chance: "Herr Kurz hätte die europäische Karte spielen sollen: Er hätte dabei auf das Europäische Parlament zählen können, aber er hat diese Chance versäumt."
Scharfe Kritik an Österreich.
Von Wem ?
Von Guy Verhofstadt, Elmar Brok.
Noch nie gehört.
Was war ihre Leistung ?
Das sind zweifellos
berechtigte Fragen zu diese Personen !
Der “Wos wor mei Leistung“ war aber ein anderer. Schlag nach bei FPÖ.
Und sonst - von Europapolitik hast du nicht wirklich Ahnung, oder?
Das sind alles keine Linken. Wenn mal Konservative so was sagen, dann sollte das schon zu denken geben.
Aber dem Basti ist eh alles wurscht, wie immer. Hauptsache Kanzler!
Falls der liebe Herr Fischler Enkelkinder hat, soll er sagen, ob sie in Integrationsschulen unterrichtet werden,oder doch in Privatschulen.
Ich seh das entspannter.
Falls der Herr Fischler Enkerl haben sollte, dann kann er sich ganz gemütlich zurücklehnen und sich des Lebens freuen. ...
Falls der liebe Herr Fischler Enkelkinder hat, soll er sagen, ob sie in Integrationsschulen unterrichtet werden,oder doch in Privatschulen.
Kurz wird international als der schöne jugendliche Kanzler auf scharfem Rechtskurs wahrgenommen, als Kuriosum auf der politischen Bühne. Wäre er alt und grau wie Orban würde sich keiner um ihn kümmern.
Welche Rolle spielt Österreich im Weltgeschehen? Na? Kurz mal nachdenken!
NUR 17.000 incl. deutscher Berufsdemonstranten bei diesem Pipifaxthema auf der Straße??
Da brauche ich mir um Österreich und seine Regierung keine Sorgen machen 😄 😜
Angeblich wurde vielen sogar die Zugfahrt bezahlt.
Unglaublich, welchen Aufwand man treiben muss.
Falotten PÖ:
An patzen, an werfen, irgendetwas wird schon hängenbleiben.
Derweil die Taschen vollstopfen, Posten besetzen, gegen verlorene Wahlen mit stichhaltign Gerüchten Einspruch erheben, kritische Medien abwürgen, die Republik klagen, an Autokraten Anbietern,...
puhh, da gäbe es noch einiges!
Diese rotzfreche, völlig an den Haaren herbeigezogen Lüge die der liebe Hr Suppenheld in keinster Weise belegen kann darf stehen bleiben.
Meine Kritik daran wird gelöscht.
Was soll des?
Unglaublich welchen Aufwand du betreibst, um Lügen zu verbreiten.
Kann es sein das du dich verlaufen hast - Vorsicht, immer wieder stehst du vor Mauern, nicht das du dir den Kopf noch mal verletzt.
Diese unnütze Ratspräsidentschaft hat außer immensen Kosten und viele Kanzlerreisen rein NICHTS gebracht.
"Laut Anfragebeantwortung der Ministerien 92,8 Mio. Euro an Sachkosten. Bisher war immer von 43 Mio. Euro die Rede".
Die wirklichen Probleme wurden von der österreichischen Ratspräsidentschaft mangels Kompetenz nicht einmal angesprochen.
Das Lieblingsthema von der ÖVPFPÖ, "Migranten", zog sich ohne ein brauchbares Ergebnis über die sechs Monate dahin.
Der Einzige der wirklich etwas von der Ratspräsidentschaft hatte, war der ÖVP-Kanzler Kurz. Er konnte immer wenn es in Österreich für die Regierung ungemütlich wurde in den Flieger steigen und "gaaanz wichtige Termine" in der Welt wahrnehmen und sich vor der Verantwortung in Österreich drücken.
Trauerst noch um deinen Christian Kern, der gerne der Star in Brüssel gewesen wäre?
@spoe: Super sachlicher Kommentar. Genau das Thema getroffen.
Hast du überhaupt schon mitbekommen, dass der Christian Kern schon nicht mehr in der Politik ist?
Las ihm, er kann es nimmer besser. Früher hat er es manchmal auch mit argumenten probier, war auch immer ganz gut informiert. Des ist vorbei, nur mehr blinder parteihass auf die spö, mehr ist da nimmer.
Suppenheld: Zeit für einen neuen nick?
Wieso? Die derzeitige Auswahl ist ja schon mehr als reichlich:
AlfredENeumann
forenseppel
klettermaxe
Alfred_E_Neumann
DonMartin
Vollhorst
spoe
Und der Suppenheld hat auch Hirn - aber ein derart einzigartiges Organ, das Ähnlichkeiten mit dem Verdauungstrakt besitzt, zumal es im Wesentlichem nur "Klugscheisse" fabriziert
Quecksilberstein ist in die Bresche gesprungen.
Passt genau zu Suppenheld.
Lass dir meine 3 Zeilen von jemandem, der nüchtern ist, erklären.
@spoe: Du checkst es ja nicht einmal wieviel Zeilen du schreibst!!!
@04
Ja leider ist der Kern nicht mehr in der Politik.
Jetzt dreht sich die Abwärtsspirale der Roten nicht mehr so schnell. Echt schade. Ah, ä, Vollholler.
Ob ihrem HC oder dem Gaulreiter außerhalb der visegrad Staaten überhaupt noch die Hand gereicht wird?
Macht nichts, "die werden auch noch fallen", gell?
genau so ist es!
Geschwätz von gewissen Kreisen!!!!
Die letzten Tage nur Jubelmeldungen der OÖN über die österreichische Ratspräsidentschaft - plötzlich müssen sich die OÖN eingestehen, dass sie uns falsch informiert haben.
Kurz und Strache sind Pfui, sagt das Ausland - wen wundert's?
Jene Österreicher, die noch normal ticken, haben schon lange überzuckert, dass uns diese Regierung in den Abgrund führt. Kurz ist Strache komplett ausgeliefert, er hat sich bei allen anstehenden Entscheidungen schnell ins Ausland vertschüsst, meist nach Ungarn, wo sein besonderer Freund Orban eine Schreckensherrschaft aufbaut.
Kurz war als Ratspräsident komplett überfordert, möglicherweise ist dies auch seinem geringen Bildungsgrad geschuldet und sein Einflüsterer Strache, der nicht einmal die einjährige Handelsschule in Wien schaffte, war auch keine Hilfe.
Gut dass die Ratspräsidentschaft für Österreich zu Ende geht, ein Kapital ungelöster Probleme wandert weiter, Kurz und Strache waren zu schwach, Lösungen auch nur anzudenken.
Sind wir froh dass diese unsägliche 6 Monate vorbei sind in denen Österreichs Vertreter dieses schöne Land beinahe täglich blamiert haben...
Man muss sich vorstellen dass die Mehrheit der EU froh ist dass die Ratspräsindentschaft an die Rumänen übergeht.
Ein Land dass in der Korruption versinkt! Was sagt dass über Österreichs Vertreter aus!!!
Der Bundeskanzler von Strache Gnaden kann gar nicht anders. Strache pfeift und Kurz läuft.
Falls der liebe Herr Fischler Enkelkinder hat, soll er sagen, ob sie in Integrationsschulen unterrichtet werden,oder doch in Privatschulen.
Ab 2019 der Mittelschule in der Gruppe zwei, das sind heutzutage "die Normalen"
Also die normalen HC und Kurz Wähler. Weil Zuviel Bildung ist böse!!
Alle halt die sich keine Privatschule oder Rolex,... leisten können.
"Zu viel Bildung ist böse" -
denkt sich auch unser ewiger Student Cand.iur.
und gibt sich lieber mit einem gesetzlich ungeschützten Titel
den Anstrich akad. Bildung !
@NedDeppat: (Ned)Deppat, du würdest in keine der zwei Gruppen hineinpassen. Das beweisen dein (ned)Deppaten Kommentare.
@Observer100: Und genau was haben Schulen mit der verpfuschten Ratspräsidentschaft von ÖVPFPÖ zu tun? Genau NICHTS.
Aufklärung erwünscht!!!
Bei der nächsten NR-Wahl werden Sie sehen, dass die Regierung richtig liegt, zum Leidwesen gewisser Kreise!!!
Bei der nächsten NR-Wahl werden Sie sehen, dass die Regierung richtig liegt, zum Leidwesen gewisser Kreise!!!
nochmal ein hinweis für die zensur, da "gerade tausende auf die strasse gehen gegen die regierung"
ein paar tausend auf der strasse gegen die regierung
millionen zuhause für die regierung
das ist euch eine headline wert, kritische beiträge zu löschen aus welchem grund auch immer geht schneller, gell.
freiheittuatweh - das weiss ich als neutraler beobachter - trotzdem bereitet ihr mir derzeit kopfschmerzen und befürworte eine neutrale berichterstattung. vielleicht sollten die eigenen agb´s nochmals intern durchgegangen werden.
Millionen Zuhause für die Regierung? Was für ein Denkfehler, der weh tut!
Na klar , die die zu hause bleiben sind für die Refierung..... wie krank muss man sein um so zu argumentieren?
Aber Dummheit ist ja Gang und gäbe bei den Wählern dieser Refierung . Weil alles was gescheiter ist als a Maturant oder Hauptschüler ist böse.
Und wer Anstand und Charakter hat ist ein Linker!!
So weit sin ma kumma!!
Herr cand. jur.,
man schreibt Regierung. Kommt aber vielleicht erst im nächsten Semester
Und sie bezeichnen sich als neutraler Beobachter? Vielleicht sollten auch sie ihre persönliche "AGB" studieren, dann kommen sie ebentuell zu dem Urteil, dass eine Neutralität keine ist , wenn man für eine Seite Partei ergreift.
Toller Umkehrschluss - alle, die nicht demonstrieren, sind für die Regierung.
Es wird Zeit einmal ins Volk zu hören.
Ich meine hier aber nicht die Profiteure der neuen Regierung (Pierer Und Co.)
Sondern jene, die jetzt die Geldtasche aufmachen müssen.
Und das ist der Grossteil der Bevölkerung.
Es werden Milliardenentlastungen versprochen.
In Wirklichkeit sind es Milliardenbelastungen.
Der vielgepriesene Familienbonus ist eine Mogelpackung.
Selbst denen eine hohe Summe versprochen wird, bleibt nur wenig im Geldbörsel,
Da viele Dinge wegfallen z.B. Abschreibbarkeit der Kinderbetreuungskosten.
Reform der Sozialversicherung nur für Eliten.
Der Grossteil zahlt drauf. Sehr sozial.
Die Regierung ist am Ende.
Umfragewerte der FPÖ im freien Fall.
Zuviel Kritik am Basti ist nicht genehm. Da rutscht der Artikel schnell ganz weut nach unten, damit sich der Pöbel auf die Linken Demonstranten schmeissen kann.
Das Gegenteil ist der Fall, ... zuwenig Zustimmung.
Die Menschen merken immer mehr, dass Basti und HC Strache ein Segen sind für Österreich.
Als Profiteur kannst du das für dich sagen.
Der Grossteil kommt schon drauf, dass sie angelogen wurden.
Ein Segen für Österreich wären Neuwahlen.
FPÖ im Sinkflug.
ÄH... Sie meinen den Pöbel, der - wie Ihresgleichen - nicht im Stande ist, auch nur einen einzigen Satz in fehlerfreiem Deutsch zu posten?
Der Bundeskanzler von Strache Gnaden kann Jäger nicht anders.
Das sind die Folgen übermäßigen Alkoholkonsums!