"Rechtsextreme größte Gefahr für die Demokratie"
CHEMNITZ. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen gefordert.
"Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Kretschmer gestern in seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz im sächsischen Landtag.
Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden". Zugleich wandte sich Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd in dieser Stadt."
Kanzlerin Angela Merkel sagte gestern, es habe in Chemnitz Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. "Damit ist alles gesagt."
Sehr interessant: der Chef des deutsche Verfassungsschutzes bezweifelt die Echtheit der "rechten Übergriffe" in Chemnitz.
"Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagt Hans-Georg Maaßen...
Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Zu dem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5492397/Deutscher-VerfassungsschutzPraesident-zweifelt-an-Informationen
https://www.focus.de/politik/experten/kelle/gastkommentar-von-klaus-kelle-wie-die-tagesschau-ueber-chemnitz-berichtet-hat-mit-oeffentlich-rechtlichem-journalismus-nichts-mehr-zu-tun_id_9522001.html
Danke für den Link!
so ein Blödsinn.gerade die rechten sind für eine Demokratie.die linken sind im begriff die Demokratie zu zerlegen.denn wenn man gegen ihre hereinwinker Politik ist.wird man sofort als rechter abgestufft.