Der "letzte Erwachsene" in Trumps Kabinett tritt unter Protest zurück

Aus Protest gegen den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis für Ende Februar seinen Rücktritt angekündigt.

Am Ende reichte es nicht mal für eine Grußformel unter dem Demissionsschreiben. Der Verteidigungsminister quittierte seinen Job bloß mit seinem Namenszug. James "Mad Dog" Mattis reichten die Verrücktheiten Donald Trumps. Zuvor hatte er einen letzten Versuch unternommen, den Präsidenten umzustimmen.

Mattis tauchte persönlich im Weißen Haus auf, um Trump zu sagen, dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, die kurdischen Verbündeten in Syrien im Stich zu lassen. Der Präsident ließ ihn abblitzen. Trump hielt nicht nur an seiner im Alleingang getroffenen Entscheidung fest, die 2000 US-Soldaten aus dem Osten Syriens abzuziehen. Er ordnete darüber hinaus den Rückzug der Hälfte der rund 14.000 Truppen aus Afghanistan an.

Auch der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, tritt zurück. McGurk gebe seinen Posten mit 31. Dezember auf, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington am Samstag. Die Entscheidung wurde drei Tage nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Dieser Befehl Trumps war auch der Anlass für den Rücktritt von Minister Mattis am Freitag gewesen.

 

> Video: ORF-Korrespondent David Kriegleder berichtet aus Washington über den Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis.

 

Rücktrittsbrief mit Protest

Bei der Rückkehr in sein Büro im Pentagon bat Mattis seine Mitarbeiter, fünfzig Kopien von dem bereits verfassten Rücktrittsschreiben anzufertigen. Eine davon erhielt Trump, der öffentlich so tat, als ginge Mattis in gegenseitigem Einvernehmen. Doch der Verteidigungsminister verließ sein Amt unter scharfem Protest. Mattis hielt Trump offen vor, die Stärke der USA aufs Spiel zu setzen, "die mit unserem einzigartigen und umfassenden System an Bündnissen und Partnerschaften verbunden ist". Der Präsident habe "jedes Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten besser mit Ihren übereinstimmen".

Erstmals seit der Demission von Cyrus Vance als Außenminister Jimmy Carters wegen dessen Umgang mit der Geiselkrise im Iran 1980 trat damit das Mitglied des nationalen Sicherheitsteams eines Präsidenten wegen inhaltlicher Differenzen zurück.

In Washington löste der Rücktritt Schockwellen aus. Dort lagen die Nerven wegen eines drohenden Regierungsstillstands ohnehin schon blank. Die Republikaner machen sich zudem Sorgen über Auflösungserscheinungen in der Regierung, weil vorher schon wegen Rücktritten der Stabschef-Posten im Weißen Haus und jener an der Spitze des Justizressorts vakant sind. Am schwersten aber wiegt die gemeinsame Sorge von Republikanern und Demokraten um die Kontinuität der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, als deren Garant Mattis galt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er sei "besonders erschüttert wegen der scharfen Differenzen mit dem Präsidenten" bei Schlüsselfragen der US-Führung in der Welt.

"Ich bin erschüttert"

Senator Lindsey Graham verlangte Anhörungen zu den Abzugsplänen aus Syrien und Afghanistan. Die designierte Speakerin im Kongress, Nancy Pelosi, sagte, sie sei "erschüttert". Ihr Kollege Chuck Schumer fürchtet, Trump versuche "das Land ins Chaos zu stürzen", während der Verteidigungsexperte der Demokraten im Senat, Mark Warner, erklärte, die Demission mache ihm "Angst". Trump selbst erinnerte in einem Tweet daran, dass er im Wahlkampf nichts anderes als eine "Amerika zuerst"-Politik versprochen habe. "Das ist keine Überraschung." Analysten befürchten, dass der US-Präsident nun ungebremst seinen isolationistischen "Amerika zuerst"-Instinkten folgen wird: "Die USA stehen an einer Wegscheide."